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Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik

„Digitalisierung ist für NRW der Schlüssel“

Von Stephan W. Eder, Wolfgang Schmitz, Regine Bönsch | 23. November 2017 | Ausgabe 47

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat ein Super-Ressort. Wichtige Zukunftsfragen wird er lösen müssen, Ideen hat er genug.

S5 BU Pinkwart
Foto: MWIDE NRW/Roberto Pfeil

Den Überblick behalten muss Andreas Pinkwart bei der Fülle seiner Aufgaben in der Düsseldorfer Landesregierung.

VDI nachrichten: Herr Pinkwart, warum sind die Berliner Sondierungsgespräche gescheitert?

Pinkwart: Die FDP hat leider feststellen müssen, dass die Bereitschaft der anderen Parteien fehlte, über die zentralen Zukunftsthemen des Landes zu sprechen und dafür tragfähige Lösungen zu finden. Ich denke da vor allem an die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung. Deshalb und aufgrund fehlenden Vertrauens war es konsequent von uns, die Verhandlungen zu beenden.

Andreas Pinkwart

Hier in Nordrhein-Westfalen beinhaltet Ihr Ministerium eine außerordentliche Machtfülle. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, den Bereich Arbeit mitzunehmen? Innovationen und Digitalisierung lassen sich schließlich nicht losgelöst von Arbeitskonzepten denken.

Es geht weder um Machtfülle noch um die Hervorhebung einzelner Ministerien, sondern um eine möglichst effektive Zusammenarbeit. In meinem Ministerium geht es um die Wirtschaft und die ist in besonderer Weise auf Innovation, Digitalisierung und Energie angewiesen. Und dabei geht es immer um Menschen, ihre Bildung und Arbeit. So bin ich bei digitaler Bildung im engen Austausch mit den Kolleginnen im Bereich Schule, Hochschule und Weiterbildung und bei den Themen Arbeit und Soziales mit dem Arbeits- und Sozialminister. Es gilt, einen guten Zuschnitt zu finden, um Synergien zu heben.

Sie sagen, Sie haben 1 Mrd. € für zusätzliche Zukunftsgestaltung mobilisiert. In welche Techniken werden die Gelder denn fließen? Breitbandausbau? E-Mobilität? Autonomes Fahren? Energietechnologien?

Wir können uns angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung glücklich schätzen, erstmalig seit Anfang der 1970er-Jahre wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dennoch erhebliche zusätzliche Mittel für die Zukunft des Landes bereitzustellen. Dies beginnt bei der frühkindlichen Bildung und geht über einen erheblichen Aufwuchs bei den Lehrerstellen bis hin zur digitalen Infrastruktur, von der gezielten Förderung von Spitzentechnologien bis hin zur Elektromobilität und der Gründerförderung.

Laut Studien steht NRW gar nicht so schlecht in Sachen Breitband da. Wie sehen Sie das?

Bei der klassischen Definition – nämlich 50 Mbit/s – steht Nordrhein-Westfalen mit einer flächendeckenden Abdeckung von 83,3 % bundesweit sogar an der Spitze. Beim Thema Glasfaser liegen wir mit 7 % der Haushalte im Mittelfeld. 6 % aller Gewerbegebiete sind breitbandig mit Glasfaser angeschlossen und 13 % aller Schulen. Das ist viel zu wenig im Vergleich zu dem, was in den Niederlanden oder anderen Ländern schon existiert.

Deswegen wollen wir bis 2025 ergänzend zu den Investitionen der privaten Anbieter mithilfe von Landesmitteln, aber auch durch Einwerben von Bundes- und EU-Mitteln, insgesamt 7 Mrd. € zusätzlich mobilisieren, um in NRW ein Gigabit-Netz flächendeckend auszurollen. Vorrangig sollen alle Schulen und alle Gewerbegebiete ans Netz. Zudem stehen wir im engen Dialog mit den Kommunen und Regionen, damit wir viele spannende Projekte bekommen, die möglichst schnell umgesetzt werden.

Stichwort E-Mobilität: Fahren Sie selbst ein Elektroauto? Sie haben ja verkündet, dass Sie umsteigen wollten.

Wir haben für die Mitarbeiter einen BMW-i3 als Dienstwagen. Den nutze ich gelegentlich auch mit. Vor einigen Wochen waren wir mit diesem Auto in Warstein, also 145 km entfernt, und mussten danach wieder schnell zurück, das ist dann schon eine Herausforderung. Für das kommende Jahr haben wir bereits ein deutsches Hybrid-Fahrzeug mit größerer Reichweite in Bestellung. Für kurze Strecken freue ich mich dann auf den e.Go aus Aachen, den wir uns für 2018 ebenfalls erhoffen.

NRW soll E-Mobilitätsland Nummer eins werden, haben Sie verkündet. Wie soll das gehen?

In puncto Elektromobilität haben wir bereits eine Menge zu bieten. In Aachen laufen die Streetscooter vom Band. In Bochum fahren Post/DHL nur noch elektrisch. Als ich wenige Wochen nach Amtsübernahme erfuhr, dass wir lediglich 1650 öffentliche Ladestationen in NRW hätten, habe ich sofort ein Förderprogramm für das Land angestoßen, das ab November an den Start gegangen ist.

Private Haushalte erhalten danach bis zu 1000 € für eine Wallbox, z. B. in ihrer Garage, öffentliche Stationen werden mit bis zu 5000 € gefördert, der Fördersatz beträgt bei grünem Strom 50 %. An dem Programm können sich auch Gebäudeeigentümer, Handwerker und Gewerbetreibende beteiligen.

Ziel ist es, mithilfe des Landes- sowie ergänzender Bundesprogramme in den nächsten drei Jahren die Zahl der öffentlichen Ladestationen mindestens zu verdreifachen. Und das dann hoffentlich mit einem einheitlichen Bezahlsystem und einer App, die alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte und ihre Verfügbarkeit zuverlässig anzeigt.

Wo sehen Sie die wichtigsten Arbeitsfelder und Herausforderungen im Bereich der Energieforschung in NRW?

Forschung braucht es u. a. bei den Speichertechnologien der Zukunft, aber wir benötigen auch bei den klassischen Energieträgern weitere Fortschritte, und zwar aus zwei Gründen. Wir werden auch über 2050 hinaus auf konventionelle Kraftwerke angewiesen sein, obwohl sich der Anteil der erneuerbaren Energien weiter dynamisch entwickeln wird. Immer stärker werden hierbei Wind und Sonne dominieren. Beide sind in unseren Breitengraden nur mit erheblichen Schwankungen verfügbar.

Und das heißt: Entweder schaffen wir riesige Speicher, die auf jeden Fall Effizienznachteile hätten, oder wir bauen eine Sicherheitsreserve auf – auch in Form konventioneller Kraftwerke. Sie sorgen ergänzend zu den Erneuerbaren für Versorgungssicherheit und eine bessere Sektorenkopplung, etwa über KWK. Diese Anlagen sollten die modernsten sein und trotzdem wirtschaftlich arbeiten können – das ist die Herausforderung.

Und welche anderen Herausforderungen gibt es in dem Bereich?

Wir werden darauf angewiesen sein, dass auch konventionelle Energieträger die Gesamtenergieversorgung ergänzen. Erst recht, wenn wir auf die Elektromobilität schauen, weil der Strombedarf in den nächsten Jahren eher steigen als sinken dürfte.

Hinzu kommt: Wir sollten konventionelle Technologien weiterentwickeln, selbst wenn wir sie in einigen Bereichen nicht mehr im Inland einsetzen, weil sie ein riesiger Exportschlager sind. So ziehen wir uns nächstes Jahr aus dem Steinkohlebergbau zurück und sind trotzdem eines der weltweit das führenden Hersteller von Bergbautechnologie.

Damit die Bergbaumaschinen-Branche weiterhin wettbewerbsfähig sein kann, hat sie in den letzten Jahren wiederholt gefordert, eine Zeche für die Maschinenentwicklung in Teilen offen zu halten – quasi als ein Untertagelabor. Heißt das, Sie unterstützen diese Forderung?

Die Bergbaubranche ist weltweit führend, nachgefragt und sehr innovativ. Das müssen wir auf unsere Energieumwandlungsanlagen übertragen. Wir wollen einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Also brauchen wir modernste Energieumwandlungs- und Produktionsanlagen. Hier sind wir Vorreiter. Wenn wir es hier schaffen, die Anreize richtig zu setzen, dass die Industrie sich durch Planungssicherheit am Standort Nordrhein-Westfalen immer wieder neu auch zu modernsten Anlagen bekennen kann, weil die Rahmenbedingungen stimmen, dann können sich unsere Industrie und die Forschung auch weiterentwickeln und diese Ergebnisse auch durch Export mit der Welt teilen. Das ist die beste Form des Umweltschutzes, die man betreiben kann.

Und wie wollen Sie solche Energieforschung jetzt weiter voranbringen?

Wir setzen auf Technologieoffenheit und damit auf eine Pluralität von Ansätzen auch im Bereich der Energieeffizienz. Es reicht aber nicht, nur zu forschen, wir müssen es auch anwenden. Dies ist mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens von besonderer Bedeutung. Wenn wir 2030 mit 55 % und 2050 mit 85 % geringeren CO2-Emissionen arbeiten wollen als im Jahre 1990, werden wir dies nicht allein mit inkrementellen Innovationen erreichen.

Mir geht es daher nicht darum, die Industrie nur aus der Schusslinie zu nehmen, sie sei unzeitgemäß und nicht umweltschädlich, sondern sie durch Sprunginnovationen sich so modern und umweltfreundlich entwickeln zu lassen, dass wir auch in Zukunft auf die Leistungen der Industrie mit Stolz verweisen können. Dazu möchte ich den klassischen Konflikt zwischen Umwelt und Wirtschaft helfen zu überwinden und erreichen, dass wir künftig beides zusammen denken und produktiv miteinander versöhnen.

 

Wie wollen Sie die Braunkohle in NRW langfristig aufsetzen? Sehen Sie jenseits von 2044 eine Zukunft für den Abbau von Steinkohle in NRW?

Es gibt seit 2016 eine Leitentscheidung für die Braunkohle. Da sind die Mengen neu bestimmt worden, für die Tagebaue in Hambach und in Garzweiler; das Ausbauvolumen ist noch mal neu festgelegt worden. Diese Leitentscheidung hat für uns Gültigkeit. 

Zudem sind 2016 Beschlüsse gefasst worden, welche Braunkohleblöcke in den nächsten Jahren in die Sicherheitsreserve und dann vom Netz genommen werden. Das sind 1500 MW, die so planvoll vom Netz gehen. Dann haben wir einen schrittweisen Rückzug des Kohleabbaus in Inden und 2030 läuft auch Weisweiler aus. Nun müssen wir sicherlich auch noch mögliche Entscheidungen aus Berlin sozial- und umweltverträglich bewältigen.

Und wie wollen Sie mit den Unternehmen, mit den Kommunen arbeiten, um den Strukturwandel sozial verträglich zu gestalten?

Wir haben hierzu bereits Strukturen und wollen diese Arbeit in enger Abstimmung mit den Beteiligten weiter professionalisieren. Ich habe auch die Einsetzung eines Thinktanks vorgeschlagen, um spannende Zukunftsthemen zu identifizieren und dafür auch potente Partner aus der Wirtschaft als Investoren zu begeistern. So könnte ich mir vorstellen, das für das Post-Erdölzeitalter spannende Feld der synthetischen Wert- und Kraftstoffe für die Region zu erschließen. 

Das klingt nach Optimismus pur.

Wir haben in unserem Bundesland eine der spannendsten Forschungslandschaften Europas. Deshalb auch die Initiative Rheinland Valley. Unter diesem Label wollen wir die herausragenden Aktivitäten in Aachen-Bonn-Köln und Düsseldorf bündeln. Von der Uni Bonn, die mehr Antragsskizzen in der Exzellenzinitiative genehmigt bekommen hat als die LMU und TU München gemeinsam, bis hin zu e.Go, den kleinen E-Mobilen aus Aachen. Dort siedeln sich jetzt auch Start-ups aus dem Bereich Produktion an. Das alles steht für Strukturwandel. Besonders die jungen Unternehmen sind Botschafter des neuen Nordrhein-Westfalens.

Sie sprechen viel vom Rheinland. Wird das Ruhrgebiet auf Dauer abgehängt?

Überhaupt nicht. Da haben wir ja die Metropolregion Ruhr. Da sind tolle Initiativen, die wir unterstützen und mit anstoßen. Wir haben zu meiner damaligen Zeit als Wissenschaftsminister vier neue Fachhochschulen mit mehreren Abteilungen im Ruhrgebiet gegründet, die sich in den vergangenen zehn Jahren hervorragend entwickelt haben. Es gibt starke Universitäten. Jetzt kommt der Punkt, an dem wir die neuen und die vorhandenen Hochschulen stärker für den Transfer in die Praxis öffnen können. So bringen wir landesweit Innovationslabore, FabLabs, Digital-Hubs und Akzeleratoren an den Start, auch in der Metropolregion Ruhr. 

Wir müssen uns bewusst machen, in welch einzigartiger Region wir leben. Duisburg wird jetzt das westliche Ende der Seidenstraße sein. Schon jetzt fahren regelmäßig 20 Züge aus China nach Duisburg – ein Pilgerort für die chinesische Wirtschafts-Community, die von hier aus nach Europa ausschwärmt.

Wo Förderschwerpunkte und Innovationscluster entstehen, gibt es auch Verlierer. Besteht nicht die Gefahr, dass ländliche Regionen in NRW von der Entwicklung abgehängt werden?

Die Land-Stadt-Wanderung ist nicht zu leugnen. Aber in NRW haben wir auch in ländlichen Räumen eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen starken Mittelstand mit vielen Hidden Champions. Die Frage „Ist der ländliche Raum überlebensfähig?“ werden wir mit forciertem Gigabit-Ausbau beantworten. Mittelständler müssen dort in der Lage sein, mit 3-D-Software zu arbeiten und ihre Konstruktionen über die Datenleitung weltweit zu verschicken. Die Digitalisierung ist der Schlüssel – auch für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

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