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Donnerstag, 25. Mai 2017, Ausgabe Nr. 21

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Meinungsbeitrag

Eine Chance, ethisch zu handeln

Von Lisa Schneider | 16. März 2017 | Ausgabe 11

Der weltweite Handel gehört unter das Dach der UNO und sollte streng reguliert werden, fordert Attac-Mitbegründer Christian Felber.

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Foto: José Luis Roca

Christian Felber träumt nicht nur vom ethischen Welthandel, er hat auch ein Konzept gegen den Handel zum Selbstzweck entwickelt.

Präsident Trump macht viele Fehler. Doch anstatt die beleidigte Geliebte der USA zu spielen und reflexhaft bilaterale Vergeltungszölle anzudenken, könnte die EU die Krise der Handelspolitik – die sich etwa in den 3,5 Mio. Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP manifestiert – nutzen, um dieselbe endlich auf ein ethisches Fundament zu stellen und in Einklang mit ihren Werten zu bringen. Der „Freihandelsansatz“ ist in der Welthandelsorganisation WTO gescheitert, seit ihrer Gründung 1995 ist praktisch kein relevantes Abkommen mehr gelungen. Nachdem nun auch TTIP am Ende zu sein scheint und Ceta wackelt, hat die EU eine zweite Chance, ein faires, demokratisches und nachhaltiges Handelssystem in der UNO anzugehen: in Abstimmung mit den bestehenden globalen Standards – von den Menschen- und Arbeitsrechten über den Klima- und Umweltschutz bis zu Steuerkooperation und Fusionskontrolle.

Christian Felber

Die Vereinten Nationen, kurz UNO, waren für die Mehrheit der Staaten immer schon der bevorzugte Ort der Schaffung von Spielregeln für den Welthandel; es war das Powerplay der USA und EU, das den Rest der Erde in die WTO hinübergezogen hat, um blinden Freihandel durchzusetzen – ein Manöver, dessen Scheitern sich nun zeigt. Ein intelligent designtes und kohärentes „Ethisches Handelssystem“ in der UNO könnte dagegen auf folgenden Eckpunkte beruhen:

1. Schutz der Werte: Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer ethischen UN-Handelszone verpflichten sich zur Umsetzung der UN-Menschenrechts-, Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt-, Klimaschutz-, Steuer- und Antikorruptionsstandards und schützen sich vor Ländern, die diese nicht ratifizieren und einhalten, mit Ethikzöllen. Zum Beispiel könnten für jeden nicht ratifizierten Menschenrechtspakt 20 % Schutzzoll aufgeschlagen werden, für jedes nicht ratifizierte Umweltschutzabkommen 10 % Schutzzoll und für jede nicht ratifizierte ILO-Kernarbeitsnorm 3 % Schutzzoll. So wird aus bisher weichem UNO-Recht verbindliches Völkerrecht.

2. Ungleichbehandlung von Ungleichen: Ganz nach dem Vorbild der heutigen Handelsmächte USA, Großbritannien, Japan und Deutschland sollen ärmere Länder ihre Märkte stärker (nämlich asymmetrisch und nichtreziprok) schützen dürfen, bis sie vergleichbare Entwicklungsniveaus erreicht haben. Der deutsche Ökonom Friedrich List hat schon im 19. Jahrhundert die Idee der „Erziehungszölle“ für junge, noch nicht wettbewerbsfähige Industrien sowie das Bild der „Entwicklungsleiter“ geprägt, die die Vorreiternationen selbst benutzt haben, um sie dann den Nachfolgern unfairerweise wegzuziehen.

Künftig sollen alle Länder auf ihrem Entwicklungsweg dieselben Leitern und Hilfsmittel verwenden dürfen. Aktuell würde das für die Partnerschaftsabkommen zwischen dem Superschwergewicht EU und den – aus handelspolitischer Sicht – Fliegengewichten aus Afrika gelten.

3. Demokratischer Handlungsspielraum: Globalisierung und das Handelssystem dürfen nicht zu einer „Zwangsjacke“ (US-Journalist Thomas Friedman) werden. Das One-size-fits-all-Modell der WTO schränkt den Handlungsspielraum der WTO-Mitglieder massiv ein. Insbesondere darf keinem Land verboten werden, Investitionen zu regulieren, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, lokale Unternehmen zu bevorzugen oder öffentliche Aufträge an ethische Kriterien zu knüpfen. Jedes Land muss sich so weit öffnen dürfen, wie es für seine Bedürfnisse angemessen ist.

4. Resilienz und kulturelle Vielfalt: Das Dogma der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung würde darin gipfeln, dass jedes Produkt nur noch in einem Land hergestellt würde oder dass alles, was irgendwo auf der Welt produziert, auch exportiert wird. Entgegen diesem Modell ist es vielmehr erstrebenswert, dass alle Länder in vielen Branchen, speziell in der Grundversorgung mit Nahrung und Energie, unabhängig sind und sich über den Weltmarkt primär mit Spezialitäten versorgen. Der internationale Markt sollte grundsätzlich das Salz in der Suppe der lokal-regionalen Wirtschaft sein, nicht umgekehrt. Der Weltmarkt sollte ergänzen und stimulieren, nicht verdrängen und dominieren.

5. Ausgeglichene Leistungsbilanzen: Damit die Punkte drei und vier nicht zu neomerkantilistischen Konkurrenzstrategien verleiten, sollten sich alle Teilnehmerstaaten einer ethischen Welthandelsordnung zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen verpflichten. Dann können autonome (Schutz-)Maßnahmen nicht auf Kosten anderer gehen. John Maynard Keynes hat mit der „Internationalen Clearing Union“ (ICU) ein geniales Modell hinterlassen, wie alle Staaten eine ausgeglichene Leistungsbilanz erreichen könnten. Der internationale Handel wird dabei über ein Handelskonto bei der ICU abgewickelt. Abweichungen von ausgeglichenen Handelsbilanzen führen zu Auf- bzw. Abwertungen oder zu Strafzahlungen. So kann das Gesamtsystem im Gleichgewicht gehalten werden.

6. Begrenzung der Macht und Größe von Konzernen: Um den Weltmarkt vor Vermachtung und Oligopolbildung zu schützen, braucht es Größengrenzen für Unternehmen. Beispielsweise könnte der Zugang zur ethischen Handelszone auf die Firmen begrenzt werden, deren Umsatz oder Bilanzsumme 50 Mrd. € und deren Anteil am Weltmarkt 0,5 % nicht überschreitet. Außerdem sollen alle Unternehmen, die Zugang zum Weltmarkt anstreben, eine Gemeinwohlbilanz erstellen müssen. Je besser deren Ergebnis, desto günstiger der Marktzugang. Je geringer die ethischen Leistungen, desto teurer wird es – bis zur Nicht-Verlängerung der „Lizenz zum Handeln“.

Handel ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Der Zweck sind die Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung sowie gleiche Chancen für zukünftige Generationen wie für die gegenwärtige. Die Generationen sollten deshalb an der Festlegung der Spielregeln für den Welthandel aktiv beteiligt werden. Der Weg, dass der EU-Rat Dutzende Verhandlungsmandate für Geheimverhandlungen erteilt, ohne dass die betroffenen Menschen in die Verhandlungen eingebunden werden und nicht einmal über das Ergebnis abstimmen dürfen, ist eine ebenso verhängnisvolle demokratiepolitische Sackgasse wie der „Freihandelsansatz“ auf inhaltlicher Ebene.

Handel kann Gutes und Schlechtes bewirken, je nachdem, welchen Zielen er dient. Wenn er zum Selbstzweck wird und dabei die Ungleichheit erhöht, den Ausstoß von Klimagasen beschleunigt oder Konzerne von einer Größe hervorbringt, die die Demokratie ersticken, dann sind wir über das Ziel hinaus geschossen. Ethischer Welthandel wäre eine systemische Alternative zu „Mehr Handel um jeden Preis“, weil wir dafür letztlich mit Frieden, Demokratie und Freiheit bezahlen. Vielleicht sind wir den USA eines Tages noch dafür dankbar, dass sie uns die Gelegenheit geschenkt haben, es besser zu machen und ein ethisches Handelssystem in der UNO zu initiieren.

Foto: Deuticke Verlag

Christian Felber: Ethischer Welthandel – Alternativen zu TTIP, WTO & Co; Deuticke Verlag 2017, 224 S., 18 €.

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