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Donnerstag, 23. März 2017, Ausgabe Nr. 12

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Politik

„Trump kann ein Weckruf sein“

Von Wolfgang Schmitz | 16. Februar 2017 | Ausgabe 07

Trumps „Twitterstrategie“ wird die Staatengemeinschaft belasten, meint der Politologe Dirk Messner. Die Weltgesellschaft müsse sich neu gestalten.

Messner BU
Foto: Andrew Harrer/Bloomberg via Getty Images

„Dass Trump ein Meister der Twitter-Kultur ist, wage ich zu bezweifeln“, sagt Dirk Messner. Mit seinen 140-Zeichen-Botschaften vergifte der US-Präsident das politische Klima.

VDI nachrichten: Unter Zynikern kursiert der Spruch: Da sieht man mal, wohin mangelnde Bildung führt: In den USA wird eine Ente (Donald) zum Präsidenten gewählt. Ist da was dran?

Messner: Ein beachtlicher Teil der Trump- und auch der Brexit-Wähler kommt aus Regionen, die wirtschaftlichen Niedergang durchgemacht haben. Dort sind Zukunftsperspektiven, Jobs, Kultur und Bildungsangebote rar. Trump hat es geschafft, diese „Abgehängten“ anzusprechen, indem er ihnen Zukunft verspricht: Make America Great Again – amerikanische Jobs kehren in die USA zurück. Hier haben Zyniker Recht: Geringe Bildung und eine Neigung, Trump zu wählen, sind miteinander verbunden.

Internationaler Brückenbauer

Das erklärt die breite Front aber nicht, die hinter Trump steht.

Das stimmt. Der Trumpsche Neonationalismus spricht auch gut ausgebildete und gut situierte Bürger an, die man als Wohlstandschauvinisten bezeichnen könnte. Diese Wähler teilen Trumps Ansicht, dass die USA sich nicht um den Rest der Welt, internationale Fragen, die Vereinten Nationen oder die europäische Sicherheit kümmern sollten, sondern vor allem um die USA. America First wird angesichts globaler Interdependenzen zu Unsicherheit und Konflikten führen. Das berührt die Wohlstandchauvinisten kaum, sie wollen nicht mehr mit anderen teilen. Sie finden auch die Steuersenkungsversprechen von Trump attraktiv. Zugleich ist klar: Die „Abgehängten“ und die „Wohlstandschauvinisten“ bilden eine fragile, spannungsgeladene Trump-Allianz.

Ist Donald Trump Vorreiter einer neuen Dimension digital inszenierter Öffentlichkeitspolitik?

Ob Trump ein Meister der Twitter-Kultur ist, wage ich zu bezweifeln. Es sieht eher so aus, als wenn er durch nicht durchdachte, verkürzte, oft Erregung und Ärger widerspiegelnde 140-Zeichen-Nachrichten sich selbst, die US-Regierung und das Verhältnis zu den vielen Partnern, die die US-Regierung bedenken sollte, in Turbulenzen und Schwierigkeiten bringt. Seine Twitterstrategie erzeugt hohe Aufmerksamkeit, die den Marktwert von Models oder Fußballstars steigern hälfe, aber die Reputation und Handlungsfähigkeit eines US-Präsidenten untergräbt.

 

Welche Rolle spielen die sozialen Medien bei der politischen Meinungsbildung bereits und welche Rolle werden sie noch spielen?

Die digitalisierte und virtualisierte Kommunikation steht noch ganz am Anfang. Sie wird unsere Gesellschaften ebenso stark verändern wie die Erfindung des Buchdrucks, ohne die Aufklärung, Industrialisierung und moderne Gesellschaften nicht hätten entstehen können. Wie der Buchdruck und die damit ausgelöste Diffusion von Wissen können auch soziale Medien enorme Fortschritte befördern, etwa weil mit ihnen weltumspannende Kommunikation und Lernprozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Sie können aber auch ganz neue Formen von Ungleichheit, Wutkommunikation und Verletzungen der Privatsphäre erzeugen. Wir müssen also lernen, mit diesen neuen Kommunikationsmöglichkeiten klug umzugehen. Wir brauchen Regeln für die digitalisierte Welt.

Der Historiker Timothy Garton Ash hat jüngst gesagt: „Internet ist die größte Kloake der Weltgeschichte.“ Hat er Recht?

Die Kommunikationsdichte und -Masse ist durch das Internet exponentiell gewachsen, damit auch die Masse an unappetitlicher Kommunikation. Ash hat also Recht. Die „geschützte Kommunikation“ im Netz scheint die Hemmschwellen für Wut und Hetze zu senken. Zugleich ließen sich ohne das Internet globale Wissenschaftsnetzwerke, wie das IPCC, das die globale Klimaforschung verbindet, nicht organisieren. Globale Wissensnetzwerke sind Bedingung dafür, gemeinsames Wissen zu schaffen, das Grundlage globaler Kooperation werden kann.

In einer technisch komplexer werdenden und globalisierten Welt wird es immer schwieriger, Antworten auf Zeitfragen zu finden und zu geben. Die Menschen suchen Zuflucht in einfachen Antworten. Ist die Technik da mehr Fluch als Hilfe?

Globale Vernetzung, weltweite Wertschöpfungsketten, das Wissen darum, dass die Art, wie Wirtschaften und Konsumieren das Erdsystem in diesem Jahrhundert destabilisieren können, etwa durch Klimawandel, schaffen de facto eine immer enger vernetzte, durch wechselseitige Abhängigkeiten geprägte Weltgesellschaft. Eine Politikarchitektur, die es ermöglicht, diese grenzüberschreitenden Dynamiken wirkungsvoll und legitimiert zu gestalten, ist noch nicht entstanden.

Warum? Woran hapert es?

Viele Nationalstaaten wollen ihre Souveränität nicht teilen, obwohl nur durch Zusammenarbeit Herausforderungen wie Klimawandel oder weltweite Steuervermeidung beherrschbar werden – sogar in der EU nimmt die Bereitschaft zur Kooperation ab. Zugleich spüren die Bürger, dass die Staaten aufgrund der Globalisierung an Handlungsfähigkeit verlieren. Neo-nationalistische Kräfte versprechen, durch Mauern, Protektionismus und Our-Country-first-Strategien nationale Handlungsfähigkeit zurückzuholen, was angesichts der bestehenden weltweiten Vernetzungen nur zu Konflikten und Krisen führen kann.

Solche nationalistischen Reflexe hatten doch schon früher verheerende Auswirkungen.

Richtig. Historisch haben wir in Europa zwischen 1900 und 1945 gesehen, dass nationalistische Antworten auf Internationalisierung fatale Kräfte entfalten können. Wir müssen lernen, Globalisierung durch globale Kooperation und Interessenausgleich fair zu gestalten.

Diese Komplexitäten sind neu. Nicht neu ist, dass Technologien solche Veränderungen mit vorantreiben. Sie sind immer Fluch und Segen gleichzeitig, wie wir das bereits in Bezug auf soziale Medien diskutiert haben.

 

Wie könnten Antworten auf politische Abschottungstendenzen in vielen Ländern sein?

Wenn Europa unter diesem Druck lernt, weltweit gemeinsam zu handeln, hätte der Trump-Effekt sogar positive Wirkungen für unsere Zukunft. Zudem müssen wir zur Lösung von Konflikten, beim Klimawandel und zur Stärkung des multilateralen Systems verstärkt mit Partnern arbeiten, die wir bisher vorwiegend als Entwicklungshilfeempfänger wahrgenommen haben, etwa Vietnam, Peru, Kolumbien, Indonesien oder Senegal.

Ist das globale politische Netzwerk zu sehr in traditionellen Strukturen verhaftet?

Wir kommen aus einem transatlantischen Jahrhundert, geprägt durch Nord-Süd-Denkschemata und müssen lernen, uns in einer multidimensionalen und -polaren Welt zu organisieren. Donald Trump kann ein Weckruf sein, vielschichtigere Partnerschaften aufzubauen, die wir bisher vernachlässigt haben. Aber es geht in der internationalen Politik nicht nur um Staaten. Transnationale Netzwerke von Städten, Kulturorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftlern verbinden unsere Gesellschaften und schaffen die Grundlage für Stabilität, Frieden und Kooperation. Also können auch Akteure jenseits politischer Eliten in Zeiten von Trump, Le Pen und Co. grenzüberschreitende Gegenbewegungen organisieren. 

 Wird die Digitalisierung die soziale Schere erweitern?

Ja, wenn wir unsere Bildungssysteme und Arbeitsmärkte nicht den digitalen Veränderungen anpassen, wird mehr Ungleichheit und Exklusion die Folge sein. Die Veränderungen sind ähnlich umfassend wie während der stürmischen Industrialisierung vor einem Jahrhundert. Erst die Erfindung von Wohlfahrtsstaaten, Sozial- und offenen Bildungssystemen haben in Europa dazu geführt, Markwirtschaft, Demokratie und gesellschaftliche Stabilität zu verbinden. Nun müssen ähnliche Sozialinnovationen entwickelt werden, um Digitalisierung als Fortschrittstreiber nutzen und gestalten zu können.

 

Verstehen sich Eliten in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung noch als Teil der Gesellschaft?

Teile der Eliten und Unternehmen haben in den vergangenen Dekaden die Spielräume genutzt, um Steuern in großem Stil zu vermeiden. Die OECD schätzt, dass den Bürgern dadurch in den Industrieländern jährlich um die 200 Mrd.€ an Steuergeldern verloren gehen. Dieser Trend ist demokratiegefährdend, er nährt den Rechtspopulismus und unterminiert das Vertrauen in Verantwortungseliten, auf die Demokratien angewiesen sind.

Sie haben jüngst auf einer Tagung gesagt: „In den Städten entscheidet sich unsere Zukunft.“ Warum gerade dort?

Die Zahl der Menschen, die weltweit in Städten lebt, verdoppelt sich von heute bis 2050 auf 7 Mrd. Menschen. 70 % der Weltbevölkerung werden dann in Städten leben. Wie wir die Städte gestalten, entscheidet daher über den Wohlstand der Zukunft. Dieser Urbanisierungsschub ist ähnlich wie der Klimawandel einer der großen globalen Veränderungsprozesse des 21. Jahrhunderts. 

Wie wichtig sind in Zeiten der Globalisierung regionale Initiativen?

Sehr wichtig, denn Menschen leben nun mal in Städten und Regionen, auch in einer immer enger vernetzten Weltgesellschaft. In den Städten und Regionen müssen wir Antworten auf die Globalisierung finden. Die Entscheidungen in den Regionen prägen zudem die globalen Veränderungen. Zugleich müssen internationale Netzwerke und Institutionen gestärkt werden, um Globalisierung gestalten zu können. 

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