Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden

Donnerstag, 13. Juli 2017, Ausgabe Nr. 28

Donnerstag, 13. Juli 2017, Ausgabe Nr. 28

Amerika-Experte Josef Braml

„USA haben wenig Interesse an Europa“

Von Dieter W. Heumann | 15. Dezember 2016 | Ausgabe 50

Der Amerika-Experte Josef Braml über die Politik der Vereinigten Staaten unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump.

Braml-BU
Foto: Foto [M]: DGAP/Dirk Enters

Josef Braml ist Fachmann für die USA bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

VDI Nachrichten: Herr Braml, der künftige US-Präsident Donald Trump spielt die Rolle des enfant terrible. Wie ernst nehmen Sie seine Ankündigungen im Wahlkampf?

Braml: Ich glaube nicht, dass Trump so einfach gestrickt ist, wie er sich im Wahlkampf gegeben hat. Wenn er sich jetzt nach der Wahl nicht mehr so aggressiv gibt, dann muss das noch lange keine inhaltliche Richtungsänderung bedeuten. Entscheidend ist, was er tun wird.

Zur Person

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will er TPP – das Freihandelsabkommen mit dem pazifischen Raum – außer Kraft setzen. Was ist das für ein Signal?

Das lässt darauf schließen, dass sich die USA von einer Freihandels- in eine protektionistische Nation wandeln. Sicher ist: Auch TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ist gestorben.

Kann Trump durchregieren? Schließlich haben seine Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit.

Nein, vergessen Sie nicht, dass US-Abgeordnete und Senatoren – anders als Bundestagsabgeordnete – keiner Parteidisziplin unterliegen. Im Kongress wird Trump immer wieder Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auch bei seinen Parteifreunden.

Werden sich Russland und die USA unter Trump aufeinander zubewegen?

Ich würde Trumps Wahlkampfaussagen nicht auf die Goldwaage legen. Dennoch könnten sich die USA und Russland annähern, allerdings nicht in dem Sinne, wie das einige Beobachter hierzulande erhoffen. Wenn Putin und Trump einen Deal machen, dann geschieht das nicht auf der Basis der europäischen Werteordnung, sondern im Sinne von Realpolitik.

Was heißt das?

Die Russen wollen ihren Einflussbereich sichern und sind auch bereit, amerikanische Sphären zu akzeptieren. Das wären keine guten Nachrichten für die Ukraine. Grundlegender haben Russen und Amerikaner ein gemeinsames Interesse, nämlich, das raumgreifende China einzudämmen.

Aber die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegen Russland haben zu einer Annäherung Russlands an China geführt.

Ja, das haben mittlerweile auch die Geostrategen in Washington bemerkt. Andererseits haben sich Moskaus Hoffnungen auf großzügige chinesische Unterstützung nicht erfüllt. China intensiviert vielmehr seine Beziehungen zum Iran. Sie tun das auch, um gegenüber Russland in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen. Mehr iranisches Öl auf dem Weltmarkt drückt – zum Ärger Russlands – den Ölpreis.

Ferner umwerben die Chinesen Kasachstan und andere Länder, die Russland in seine Eurasische Wirtschaftsunion einbeziehen will. Aufgrund der spürbar gesunkenen russischen Erdöleinnahmen, gerät Moskau ins Hintertreffen gegenüber Chinas Scheckbuchdiplomatie.

Warum blicken die USA immer skeptischer Richtung China?

Amerikanische Sicherheitsstrategen sehen den wirtschaftlichen Aufstieg, der mit militärischer Aufrüstung einhergeht, als Bedrohung ihrer Führungsrolle in der Welt. Insbesondere die Gebietsansprüche der Chinesen im Südchinesischen Meer bedrohen Amerikas Hegemonie in der Region und seine Verbündeten, etwa Japan.

Hinzu kommt, dass China nicht mehr wie bisher bereit ist, mit seinen Währungsreserven den Konsum und die Staatsverschuldung der USA zu finanzieren. Vielmehr investiert das Reich der Mitte im Rahmen seiner „Seidenstraßeninitiative“ weltweit in Infrastruktur, um alte wirtschaftliche und politische Einflussbereiche in seiner Region, in Afrika, in Zentralasien und nach Europa wieder zu etablieren.

Deshalb läuten in Washington die Alarmglocken?

 Ja, Peking definiert seine Interessen breiter, bindet andere Staaten stärker an sich und vernetzt das global wichtige Kerngebiet Eurasien in seinem Sinne. Geostrategisch haben die Amerikaner deshalb ein Interesse daran, die Russen gegen China in Stellung zu bringen.

Für die Amerikaner spielt die Musik also mehr denn je in Fernost und nicht in Europa?

Das ist schon in Obamas Amtszeit deutlich geworden. Amerika wird unter Trump wohl noch weniger an Europa interessiert sein. Trump hat im Wahlkampf in seiner außenpolitischen Grundsatzrede sogar die Nato infrage gestellt. Die Alliierten werden mehr für ihre Sicherheit bezahlen müssen – darauf sollten wir uns in jedem Fall einstellen.

Wie sollte Europa auf diese Entwicklung reagieren?

Deutschland kann nicht die Führerschaft der Freien Welt übernehmen, wie das einige US-Intellektuelle nach ihrem Wahlschock von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert haben.

Wir müssen zusehen, dass wir Europa zusammenhalten und damit Nationalismus auf unserem Kontinent verhindern. Nur so können wir gemeinsam einen Beitrag für eine friedlichere Weltordnung leisten.

Und wir sollten die USA daran erinnern, dass die liberale Weltordnung vor allem im wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner war. Das sollten wir dem neuen Geschäftsmann im Weißen Haus vermitteln können.

Nach der US-Wahl sind die Aktienkurse und der Dollar deutlich gestiegen. Setzen die Märkte nun auf Trump?

Viele Marktteilnehmer erwarten, dass Trump das Credo der Republikaner „weniger Steuern und weniger Regulierung“ beherzigt. Er wird wohl auch ein umfassendes Infrastrukturprogramm auflegen. Das ist dringend nötig, denn die Infrastruktur wie Straßen und Flughäfen sind in den USA in beklagenswertem Zustand. Damit würde er nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch seine Wählerschichten bedienen.

Wie will Trump sein Investitionsprogramm bezahlen? Die öffentliche Verschuldung ist schon jetzt beklagenswert hoch.

Das ist die große Frage. Im Augenblick scheint das die Finanzmärkte noch nicht zu interessieren. Sie werden erst wieder wach gerüttelt, wenn es Trump im Frühjahr nicht gelingen sollte, die Schuldenobergrenze weiter zu erhöhen. Es könnte auch sein, dass die USA größere Schwierigkeiten bekommen, ausländische Investoren zu finden, die in den amerikanischen Traum investieren.

Trump will 500 Mrd. $ investieren. Dürfen sich europäische Unternehmen Hoffnungen machen, von dem Programm zu profitieren?

Davon träumen bereits einige Europäer. Aber schon 2010, als Barack Obama sein Konjunkturprogramm auflegte, lautete das Motto: „Amerika kauft amerikanisch.“ Für den Populisten Trump gilt ohnehin: „America first!“ Sein Infrastrukturprogramm soll amerikanische Arbeitsplätze schaffen.

stellenangebote

mehr