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Donnerstag, 19. Oktober 2017, Ausgabe Nr. 42

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ParkettNotizen

Konfrontation auf ganzer Linie

Von Stefan Wolff | 13. Februar 2015 | Ausgabe 07

Alexis Tsipras macht ernst. Die Zusammenarbeit mit der Troika hat der neue griechische Premier aufgekündigt.

 Außerdem hielt er in seiner Regierungserklärung an den geplanten Maßnahmen fest. Das heißt: Die Rettungspakete sollen neu verhandelt werden. Renten sollen steigen, neue Beamtenstellen geschaffen werden. Auf dem Radarschirm der Finanzmärkte ist die mögliche Staatspleite Griechenlands und der damit fast unvermeidliche Ausstieg aus dem Euro sehr viel deutlicher erkennbar als noch vor ein paar Tagen. Zumal Zeit und Geld langsam knapp werden.

Die EZB hat zur Eskalation beigetragen, indem sie seit Mitte dieser Woche keine Hellenen-Anleihen mehr als Sicherheiten akzeptiert. Das ist auf der einen Seite ihr gutes Recht. Schließlich haben die Währungshüter ihr Mandat stark überdehnt, als sie sich entschlossen, auch Anleihen mit Ramschstatus als Sicherheiten zu akzeptieren. Die Umstände erforderten es. Die Ratingagenturen befanden sich in einem Abwertungswettlauf. Hätte die EZB nicht darauf bestanden, selbst zu entscheiden, was „sicher“ ist und was nicht, hätte die Euroschuldenkrise an Schärfe gewonnen.

Auf der anderen Seite handelt die EZB hochpolitisch, indem sie gegenüber Griechenland eine geldpolitische Drohkulisse aufbaut. Damit dehnt die EZB ihr Mandat noch weiter aus und weicht die Gewaltenteilung im Euroraum auf.

Griechenland wird nur noch mit Notkrediten über Wasser gehalten. Diese sind bei 60 Mrd. € gedeckelt. Das klingt erst einmal nach viel, doch reicht die Summe gerade mal aus, um das Land bis zum Ende des Monats leidlich am Leben zu erhalten. Noch in diesem Monat werden massive Zahlungen unter anderem an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und an die EZB selbst fällig. Ein Rettungsring sieht anders aus. Es ist bestenfalls ein Schwimmflügelchen halb aufgepumpt.

Die Finanzmärkte reagieren äußerst sensibel auf Nachrichten aus Griechenland. Trotz aller Mittel, die die EZB für Anleihekäufe lockermacht, um so auch Verwerfungen an den Märkten begegnen zu können, bleibt die Lage heikel. Ein Ausstieg aus dem Euro ist noch nicht geprobt worden.

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