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Donnerstag, 16. November 2017, Ausgabe Nr. 46

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Geldanlage

Staatsfonds: Alternative zur Riester-Rente?

Von Stefan Terliesnerr | 9. November 2012 | Ausgabe 45

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge funktioniert nicht. Nur die Versicherungswirtschaft profitiert davon, sagen Verbraucherschützer. Sie fordern die Einführung eines staatlichen Vorsorgefonds. Zwei Bundesländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen.

Wenn ein Norweger sehen möchte, wie sich das Vermögen seines Landes und damit seine soziale Absicherung entwickelt, schaut er einfach im Internet unter www.nbim.no nach. Dort läuft das digitale Zählwerk für den staatlichen Pensionsfonds. Am 5. November betrug das Volksvermögen Norwegens gut 3770 Mrd. Norwegische Kronen bzw. umgerechnet etwa 505 Mrd. €. Bei einer Bevölkerung von 4,9 Mio. entfallen also rein rechnerisch etwa 103 000 € auf jeden Norweger.

Gemäß den Richtlinien der norwegischen Regierung verwaltet die Zentralbank des Landes den Fonds. Die Einnahmen stammen aus der Sozialversicherung und aus der Erdölförderung.

Wenn es nach den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geht, soll es einen ähnlichen staatlichen Vorsorgefonds bald auch für alle Bundesbürger geben – mangels Öleinnahmen müsste sich die deutsche Variante aber auf die Verwaltung von Anlagebeiträgen für die Altersvorsorge beschränken. Aber auch so kämen wohl hohe Milliarden-Euro-Beträge zusammen.

Die Eckpunkte für einen solchen Vorsorgefonds hat jetzt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erarbeitet. Danach soll der Fonds die umlagefinanzierte staatliche Rente um eine "höchst effiziente kapitalgedeckte Rente ergänzen".

Für die Altersvorsorge würden die Bürger freiwillig Beiträge in den Fonds investieren. Auch Ansprüche aus Betriebs-, Rürup- und Riester-Renten sowie vermögenswirksame Leistungen sollen in den Vorsorgefonds überführbar sein.

Dieser staatliche Pensionsfonds sei nur den Interessen der Beitragszahler verpflichtet. Abschluss- und Vertriebsfolgeprovisionen gebe es nicht. Und die Management- und Verwaltungskosten würden nur ein Zwanzigstel des sonst üblichen betragen.

Zwar gibt es mit der Riester-Rente seit zehn Jahren eine staatlich geförderte Altersvorsorge. Diese sei aber ineffizient und würde das im Altersvermögensgesetz 2001 niedergelegte Ziel, die Sicherung des im Erwerbsleben erreichten Lebensstandards im Alter zu gewährleisten, nicht erfüllen.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer gibt es im jetzigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu viele Fehlanreize. Hier versage der Markt, "weil Verbraucher nicht eine an ihrem Bedarf ausgerichtete Beratung erhalten", so die Verbraucherschützer in einem Argumentationspapier.

Die Anbieter hätten einen Informationsvorteil, den sie zu ihren Gunsten ausnutzten, indem sie vor allem "provisionsträchtige Produkte anbieten und vermitteln".

Zudem bestünde für Finanzberater ein Anreiz, "den Verbrauchern mit bestehenden Verträgen einen Anbieterwechsel zu empfehlen, um erneut Abschlussprovisionen zu erhalten. Günstige, geschweige denn provisionsfreie Verträge werden vor diesem Hintergrund nicht angeboten."

Je mehr ein Produkt koste, umso weniger Rendite könne es erzielen und umso geringer sei der Beitrag zur Altersvorsorge. "Jährliche Kostensätze von bereits 1,5 % des verwalteten Kapitals können die erwartete Altersrente für junge Sparer um die Hälfte reduzieren", argumentieren die Verbraucherschützer.

Damit hält die Kritik an der Riester-Rente auch zehn Jahre nach ihrer Einführung an. Dies wiederum hat die Regierung zum Anlass genommen, die Rahmenbedingungen für die geförderte Vorsorge zu verbessern. Laut Bundesarbeitsministerium setzt ein funktionierender Markt voraus, dass die Bürger die Altersvorsorgeprodukte verstehen und vergleichen können. In Berlin diskutiert werde daher "die Einführung eines anbietergruppenübergreifenden Produktinformationsblattes". Außerdem soll eine Deckelung der Wechselkosten erfolgen.

Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Ministeriums zudem mit, man prüfe, "ob und wie die Riesterversicherten eine höhere Beteiligung an den Risikoüberschüssen der Versicherer erhalten können".

Für Verbraucherschützer Niels Nauhauser ist all das lediglich ein "Herumdoktern an Symptomen". Es sei höchste Zeit für eine "tatsächliche Alternative, die einzig und allein im Dienste der Verbraucher steht." Eben ein "kostengünstiger, einfacher und transparenter Vorsorgefonds."

Die Einführung eines solchen Produktes wäre natürlich ein Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Altersvorsorgeprodukten, insbesondere auf Versicherungs- und Fondsgesellschaften sowie deren Vertriebe.

Wenig überraschend sind daher deren ablehnende Reaktionen: "Das ist nicht praktikabel." "Das gäbe einen Aufschrei in der gesamten Finanzbranche." Dies sind nur zwei spontane Antworten.

Für Nauhauser ist klar, dass es massiven Widerstand geben würde. Die gesamte Geldbranche ginge wohl auf die Barrikaden. "Denen stehen aber 82 Mio. Bürger und Verbraucher gegenüber", kontert Nauhauser die Einwände.

Es gibt aber ein weiteres gewichtiges Gegenargument: Die Gefahr der Zweckentfremdung des Vorsorgefondsvermögens durch Politiker ist groß. "Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker einen Milliardentopf unangetastet lassen", sagt in diesem Zusammenhang ein Vertreter aus der Finanzbranche, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Um den Vorsorgefonds vor politischer Einflussnahme zu schützen, schlägt die Verbraucherzentrale die Ansiedlung des Fonds etwa bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder der Deutschen Bundesbank vor. Die politische Unabhängigkeit der Institution werde sichergestellt.

Zudem sei die Institution in ein System der Kontrolle unter anderem durch den Bundestag und das Bundesfinanzministerium einzubinden. Die Einhaltung der auf wissenschaftlichen Kriterien basierenden Anlagegrundsätze müsse überwacht werden. Weitere Regeln guter Unternehmensführung sollen sicherstellen, dass das Fondsmanagement ausschließlich im Interesse der Vorsorgesparer handelt.

Ob die Argumente der Verbraucherschützer die Politik überzeugt, muss allerdings bezweifelt werden. Beim Bundesarbeitsministerium hält man die Zulässigkeit eines staatlichen Vorsorgefonds, der in Konkurrenz zu privaten Altersvorsorgeangeboten treten würde, allein schon "im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht für sehr fraglich". Auch ließen die Kosten allein kein Urteil über die Gesamtqualität eines Anlageprodukts zu. Wichtig seien auch die Ertragschancen und Risiken. Diese seien bei einem staatlichen Produkt grundsätzlich nicht anders als bei einem privaten Produkt.

Der norwegische Staatsfonds übrigens hat in lokalen Währungen in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt eine Rendite von 5,94 % erzielt. Das zumindest ist nicht so schlecht. STEFAN TERLIESNERR

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