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Donnerstag, 12. Oktober 2017, Ausgabe Nr. 41

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Umwelt

Auskunftspflicht erreicht Promillegrenze

Von Ralph H. Ahrens | 2. Oktober 2015 | Ausgabe 40

Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht des Kunden auf Information über gefährliche Chemikalien in Produkten. Für viele Firmen aber ist das ein Schock. Denn oft kennen sie gar nicht die Qualität der Stoffe und Zwischenprodukte, die sie nur in winzigen Mengen verwenden.

BU Reach
Foto: PantherMedia/Walter J. Pilsak

Nicht Alkohol am Steuer, sondern Schadstoffe am Lenker beschäftigten den europäischen Gerichtshof. Der hat jetzt das Recht des Kunden auf Information erheblich gestärkt.

Viele Unternehmen müssen nach einem EuGH-Urteil vom 10. September transparenter über sehr gefährliche Chemikalien in ihren Produkten Auskunft geben. „Das erleichtert es Firmen in der Lieferkette, auf diese zu verzichten“, ist sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sicher. Dieses Auskunftsrecht ist Teil der EU-Chemikalienverordnung Reach.

„Das Urteil betrifft vor allem Unternehmen, die komplexe Produkte in der EU verkaufen“, erläutert Sebastian Müller, Schadstoffexperte am Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA) in Stuttgart. Dazu zählen Smartphones, Medizingeräte und Pkw, die Komponenten enthalten, die aus Nicht-EU-Staaten stammen.

Der Streit darüber, wie genau Firmen über gefährliche Chemikalien informieren müssen, schwelt seit Herbst 2008. Damals setzte die EU-Chemikalienbehörde Echa 15 besonders besorgniserregende Substanzen auf die sogenannte Kandidatenliste. Dort stehen Stoffe, die in der EU ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen.

Das Auskunftsrecht bezieht sich auf genau diese Stoffe – wenn von einer dieser Substanzen mehr als ein Promille (0,1 %) in einem Produkt enthalten ist. Zurzeit führt die Echa dort 163 hochgefährliche Stoffe und Stoffgruppen auf.

Für sie gibt es sowohl eine Auskunftspflicht für Betriebe als auch ein Auskunftsrecht für Verbraucher. Das Urteil verändert beides.

Das Auskunftsrecht: Bisher bezogen es die EU-Kommission und 22 EU-Staaten auf das Endprodukt an der Ladentheke; Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden aber auch auf Komponenten eines Produkts. Der EuGH schloss sich jetzt dieser Minderheitsmeinung an.

Von einem durchdachten Urteil spricht Lars Tietjen, Chemikalienexperte beim Umweltbundesamt (UBA). Er nennt beispielhaft den Plastikgriff am Fahrradlenker, der legal mehr als 1 Promille eines die Fortpflanzung schädigenden Phthalats enthält. Ein Kunde kann jetzt vor seiner Kaufentscheidung für ein bestimmtes Fahrrad nach dem Schadstoffgehalt im Griff fragen. Eine Antwort sollte er spätestens nach 45 Tagen erhalten.

Vor dem Urteil am EuGH war unklar, ob er überhaupt ein Recht auf diese Auskunft hätte – weil der schadstoffbelastete Anteil am gesamten Produkt Fahrrad so gering war. „Hätte er aber Ersatzplastikgriffe gekauft, hätte er diese Auskunft auf jeden Fall bekommen müssen“, so Tietjen. Diesen Widerspruch hat der EuGH jetzt aufgehoben.

Die Auskunftspflicht: Das Urteil bringt mehr Gerechtigkeit in den Markt. Firmen, die in der EU Komponenten herstellen, müssen den Kunden mitteilen, wenn solche Stoffe enthalten sind. Das schafft entlang der Lieferkette ausführlich Klarheit über sehr gefährliche Inhaltsstoffe. Bisher mussten sich Importeure nur um den Gehalt solcher Stoffe im fertigen Gesamtprodukt kümmern. Nun aber unterliegen sie der gleichen Auskunftspflicht wie Hersteller aus der EU.

„Dieses Urteil ist für viele Unternehmen ein Schock“, meint IPA-Mann Müller. Für sie werde es schwierig, über jede Komponente der Produkte, die sie innerhalb der EU anbieten, Auskunft zu geben.

Zwei Beispiele: Moderne Pkw bestehen aus mehr als 10 000 Einzelteilen. „Allein an der Herstellung eines Drucksensors können mehr als 50 Unternehmen beteiligt sein“, erklärt Müller. Es fehle ein globales System, nach dem Daten entlang weltweiter Lieferketten ausgetauscht werden.

Bei Mobiltelefonen wiederum kommen in immer kürzerer Zeit neue Modellvarianten mit neuen Eigenschaften und Farbkombinationen auf den Markt. „Hier das Datenmanagement zu beherrschen, ist eine große Herausforderung“, gibt der IPA-Experte zu.

Hersteller außerhalb der EU brauchen sich nicht nach EU-Gesetzen zu richten. Wer Bauteile aus Nicht-EU-Staaten einführen und verarbeiten will, steht deshalb vor Problemen: Er erhält die Auskunft nicht, weil der Lieferant sie selbst schlicht nicht hat, so Müller. „Es kann auch sein, dass Lieferanten Angaben machen, die nicht vertrauenswürdig sind.“ Denn so mancher Lieferant hat Angst, seine Abnehmer zu verlieren.

Der EuGH kennt dieses Problem, betont aber, „dass der Umstand, dass es für die Importeure schwierig sein kann, von ihren in Drittländern ansässigen Lieferanten die verlangten Informationen zu erhalten, an ihrer Unterrichtungspflicht nichts ändern kann“.

Diese klare Position freut Manuel Fernandes vom Umweltverband BUND. Tests zeigten immer wieder, dass Produkte und Einzelkomponenten extrem hoch mit Chemikalien belastet seien. Auch für die Wirtschaft sei das detaillierte Auskunftsrecht hilfreich, so Fernandez. Wer Materialien stofflich verwertet, sollte wissen, welche Stoffe darin enthalten sind. „Sonst kann es passieren, dass man plötzlich gefährliche Flammschutzmittel im Küchenlöffel aus recyceltem Plastik hat.“

Nicht zu informieren, kann teuer werden. Die Chemikalien-Sanktionsverordnung sieht Geldbußen bis zu 50 000 € vor. Eine solch hohe Geldbuße wird aber wohl nur in Betracht kommen, wenn sich der Auskunftspflichtige nicht nach Kräften bemüht, die Information einzuholen.

 

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