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Donnerstag, 23. März 2017, Ausgabe Nr. 12

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Bundesinnenminister sorgt für Verwirrung in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Von Chr. Schulzki-Haddouti | 1. Juni 2012 | Ausgabe 22

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich präsentiert in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss, der bei genauerer Betrachtung keiner ist. Eine auch für das Justizministerium akzeptable Lösung ist derzeit nur von EU-Seite zu erwarten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vergangene Woche einen "Kompromiss" zur Frage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Auf der Bundespressekonferenz bewarb ein Ministeriumssprecher den Vorschlag damit, dass Friedrich in der Frage der Speicherdauer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich entgegengekommen sei.

So könne man sich in Brüssel gemeinsam für eine Speicherfrist von mindestens vier Monaten einsetzen. Leutheusser-Schnarrenberger strebt allerdings noch immer eine anlasslose Speicherung für sieben Tage an und will eine weitergehende Speicherung erst bei einem konkreten Verdacht erlauben.

In seinem Schreiben an Leutheusser-Schnarrenberger betonte Friedrich, er sehe "durchaus Raum für Kompromisse etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten". Dabei erinnerte er daran, dass einige EU-Mitgliedstaaten sogar für eine Ausweitung der Speicherfristen plädierten.

Polen etwa schlug vor, die Verbindungsdaten gar 15 Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Die EU-Richtlinie begrenzt die Speicherung allerdings auf maximal zwei Jahre und verlangt eine Speicherung für mindestens sechs Monate – das Bundesverfassungsgericht hatte bislang gegen diese Speicherdauer keine grundsätzlichen Einwände geäußert.

Friedrich erläuterte, dass sein Entwurf die Richtlinie und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "eins zu eins" umsetze. Außerdem seien alle Regelungen, "die nicht der unmittelbaren Umsetzung der Richtlinie oder des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dienen", aus dem neuesten Entwurf gestrichen worden. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf enthält derlei Kompromisse jedoch nicht. Tatsächlich gibt es nur zwei Änderungen: Eine geplante Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes wurde ausgenommen. Dafür wurde ein Artikel eingefügt, wonach das Gesetz bei einer Änderung der EU-Richtlinie entsprechend angepasst werden soll.

Sämtliche Knackpunkte bleiben erhalten: Die Mindestspeicherfrist in seinem Entwurf beträgt weiterhin sechs Monate. Auch sollen weiterhin Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst bei "konkreter Gefahr" Zugriff erhalten, obgleich sich die EU-Richtlinie dazu nicht äußert und sich das Gesetz damit an den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegt.

Außerdem verlangt die Richtlinie keinen Zugriff auf die Verkehrsdaten bei Ordnungswidrigkeiten. Friedrichs "Kompromissvorschlag" enthält aber auch weiterhin diese Forderung, wobei sie noch immer nicht präzisiert wurde. Welche Ordnungswidrigkeiten genau für eine Datenspeicherung genügen sollen, bleibt weiterhin ungeklärt.

Auf der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Justizministeriums, dass man in dem jüngsten Vorschlag aus dem Innenministerium "weder einen Kompromiss noch einen neuen Vorschlag" erkennen könne. Man könne daher auf europäischer Ebene noch immer nicht mit einer Stimme sprechen.

Die Europäische Kommission hat inzwischen nach einer Klage das Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes veröffentlicht, das sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben hatte. Demnach können einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland von der aktuellen Regelung nicht freigestellt werden, auch wenn ihre obersten Gerichte Regelungsdetails verwerfen.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung glaubt, dass ein möglicher Kompromiss so aussehen könnte: Die Europäische Union könnte für eine Vorratsdatenspeicherung lediglich verbindliche Obergrenzen und Schutzvorschriften für die Mitgliedstaaten einführen, deren Gerichte oder Parlamente sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung entscheiden. In diesem Fall wäre auch eine nur anlassbezogene Speicherung im Verdachtsfall, wie sie Leutheusser-Schnarrenberger vorschwebt, möglich.   CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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