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Freitag, 18. Juli 2014, Ausgabe Nr. 29

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Datenschutz

Cookie-Regulierung weltweit festgefahren

Von Chh. Schulzki-Haddouti | 20. September 2013 | Ausgabe 38

Cookies verfolgen die Spuren des Surfers im Netz. Manche Cookies bleiben sogar so lange auf dem Rechner, bis dieser verschrottet wird. Eine klare rechtliche Regelung der EU zum Schutz der Surfer wird in Deutschland gar nicht umgesetzt.

Cookie-Regulierung weltweit festgefahren

Ärgerlich: Beim Surfen wird eine kleine Software (Cookie) auf dem Rechner installiert, die den Surfer auf seinem weiteren Weg durchs Netz verfolgen kann. Foto: Laif

Cookies sind meistens ein Ärgernis für die Nutzer. Merken sich doch die kleinen Datenkrümel, die ein Server auf dem Rechner des Surfers ungefragt hinterlassen darf, wer wann welche Website besucht hat und noch einiges mehr.

Nötig sind sie etwa, um beim On-
lineshoppen einen Warenkorb funktionsfähig zu machen oder sich einen Einlog-Vorgang zu merken. Dagegen haben Datenschützer nichts. Kritisch wird es jedoch, wenn die Daten verwendet werden, um das Surfverhalten des Nutzers auszuspähen und maßgeschneiderte Werbung schalten zu können – Tracking genannt.

In den USA glaubt man, dass die Online- und Werbeindustrie das Problem selbst lösen sollte und dass ein Gesetz daher unnötig ist. Seit über zwei Jahren arbeitet die Industrie nun schon an einer technischen Lösung des Cookie-Problems. Im World Wide Web Consortium (W3C) feilt man hierfür an den Spezifikationen für einen sogenannten Do-Not-Track-Standard. Damit kann der Browser einer angesurften Website mitteilen, dass der Nutzer kein Tracking möchte.

Ursprünglich sollte der Standard Anfang dieses Jahres schon fertig sein. Doch die Arbeitsgruppe zeigt sich zerstritten, ein Ergebnis ist nicht in Sicht. Während Microsoft etwa die Do-Not-Track-Funktion in seinem Browser standardmäßig aktivieren möchte, sehen andere darin eine Bevormundung der Nutzer. Bei Browsern wie Firefox, Safari oder Chrome müssen Nutzer von sich aus die Do-Not-Track-Option aktivieren.

Gleichwohl ist bislang völlig unklar, was Websitebetreiber, Werbetreibende und Datensammler mit dem Do-Not-Track-Signal überhaupt anfangen sollen. So streitet sich die W3C-Gruppe zurzeit darüber, wie der Do-Not-Track-Befehl des Browsers interpretiert werden soll: Während die einen damit lediglich das Schalten verhaltensbasierter Werbung verhindern wollen, wollen die anderen auch die Datenanalyse der Onlineaktivitäten einschränken. Einige Mitglieder der W3C-Arbeitsgruppe sehen nämlich eher in der Datensammlung und weniger in der verhaltensbasierten Werbung eine mögliche Beeinträchtigung der Verbraucher.

Weil es im Moment in der W3C-Arbeitsgruppe nicht richtig vorangehen will, richtet sich die Aufmerksamkeit von Datenschutzaktivisten jetzt auf den Gesetzgeber. In Kalifornien steht ein Gesetz namens "Online Tracking Transparency Act" kurz vor der Unterzeichnung, das Webseitenbetreiber verpflichtet, Nutzer darüber zu informieren, ob sie die Do-not-Track-Signale der Browser respektieren oder ob Werbetreibende und Datensammler ihre Onlinebewegungen verfolgen bzw. tracken dürfen.

Datenschutzaktivisten in den USA hoffen, dass das kalifornische Gesetz auch auf Bundesebene eine Debatte über eine gesetzliche Lösung auslösen wird. Jeff Chester vom Center for Digital Democracy: "Ich hoffe, dass das kalifornische Gesetz in anderen Staaten einen digitalen Ansturm auf die Regulierung der Privatsphäre auslösen wird." Als Mitglied der W3C-Arbeitsgruppe sagt Chester: "Es ist nicht klar, ob es einen Standard für ‚Do Not Track‘ vom W3C geben wird. Möglicherweise wird es ein sehr schwacher Standard sein."

In der Europäischen Union hingegen gibt es schon längst eine klare rechtliche Regelung – nur sie wird in Deutschland gar nicht umgesetzt. Die vor vier Jahren verabschiedete ePrivacy-Richtlinie erlaubt Werbern Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer abzulegen, wenn diese dem zugestimmt haben. Doch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist der Auffassung, dass dies schon immer so aus dem Telemediengesetz abzuleiten war.

Datenschützer interpretieren das Gesetz aber anders – der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hierzu: "Das ist eine Position, die weder durch den Wortlaut noch durch die Begründung des Telemediengesetzes gestützt wird." Datenschützer denken, dass das Telemediengesetz geändert werden müsste. Doch genau hier blockiert das BMWi.

Auf Ebene der Europäischen Union erarbeitet zurzeit die Artikel-29-Gruppe der Datenschützer Hinweise, wie die erforderliche Einwilligung des Nutzers umgesetzt werden kann. So setzt man auch hier auf das Do-not-Track-Signal des Browsers, das das Setzen von Cookies und das Erheben von Daten für Werbezwecke verhindern soll. Ausnahmen soll es nur für Warenkorb-Cookies und Cookies zur Authentifizierung beim On-
linebanking geben. Solange jedoch die W3C-Arbeitsgruppe in den USA zu keinem brauchbaren Ergebnis kommt, sind das nur wohlfeile Wünsche aus Europa.  CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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