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Sonntag, 17. Dezember 2017

Europa

"Das Wachstumspaket ist eine Mogelpackung"

Von Sabine Seeger | 20. Juli 2012 | Ausgabe 29

Sparen alleine reicht nicht. Damit Europa nicht untergeht, bedarf es einer umfangreicheren Konjunkturstimulierung, einer Bankenunion und einer nachhaltigen Vision gegenüber Investoren. Das meint Guntram Wolff, stellvertretender Direktor des wirtschaftswissenschaftlichen Think Tanks Bruegel, Brüssel.

VDI Nachrichten: Griechenland rutscht immer weiter in den Abgrund, Spanien kämpft mit seiner Bankenkrise und Italien könnte vielleicht auch Zuflucht suchen unterm Rettungsschirm. Geht es immer weiter bergab?

Wolff: Leider müssen wir feststellen, dass der gesamte Euroraum in die Rezession schlittert. Das stellt eine große Herausforderung dar, weil wir in vielen Ländern eine große Verschuldung haben. Und wenn die Wirtschaft abkühlt, dann wird es immer schwieriger, die Schulden abzubauen. Wir haben derzeit also ein Wachstumsproblem in der gesamten Eurozone.

Man hat darauf bereits reagiert und ein Wachstumspaket geschnürt. Ist das nicht ein Kurswechsel vom reinen Sparpfad zum Wachstumsweg?

Da bin ich mir nicht so sicher. Das Paket ist bei genauer Betrachtung eine Mogelpackung. Wir haben noch nicht die wirklichen Mittel, um aus dem Tal herauszukommen. Was bisher auf dem Tisch liegt, ist nicht ausreichend zur Stabilisierung. Erschwert wird die Situation durch die Unsicherheit, die über dem Euroraum liegt. Und die ist Gift für Investoren. Selbst in so starken Euroländern wie Deutschland haben wir derzeit eine schwache Investitionstätigkeit.

Dazu kommt, dass wir in einigen Eurostaaten dramatische Einbrüche erleben ...

So ist es. In Griechenland kollabiert die Wirtschaft. Spanien kämpft mit einer massiven Arbeitslosigkeit. Die Anpassungsprobleme in diesen Staaten sind noch lange nicht gelöst. Da stellt sich schon die Frage, wie lange das die Menschen noch mittragen.

Nun ist die EU Spanien gerade entgegengekommen. Die Grundsatzeinigung auf die Bankenrettung steht. Für den Defizitabbau gibt es mehr Zeit. Hilft das nicht weiter?

Das sind richtige Maßnahmen. Denn ein harter Konsolidierungskurs ist nicht sinnvoll, wenn eine Wirtschaft ohnehin schon tief in der Krise steckt. Mit harten Einschnitten würgt man die Wachstumsimpulse ab. Eine Verlangsamung des Defizitabbaus ist in Spanien richtig, vor allem auch deshalb, weil Spanien eine funktionierende Exportwirtschaft hat. In dem Land sind die Importe rasant eingebrochen, aber die Exportseite ist stark geblieben. Da gibt es schon eine erfolgreiche Anpassung, die man mit einer übermäßig starken fiskalischen Konsolidierung aufs Spiel gesetzt hätte.

Steht Spanien nicht auch von seinen Grunddaten ganz gut da?

Das Grundproblem in Spanien ist nicht der Staats-, sondern der Privatsektor. Die Unternehmen und Haushalte sind überschuldet durch die Immobilienblase. Die Kredite können nicht zurückgezahlt werden, was wiederum die Banken in Bedrängnis bringt. Und das erweist sich nun als ein Gesamtproblem für Spanien, weil es als Land überschuldet ist. Die Außenverschuldung liegt bei fast 100 % des spanischen Inlandsprodukts. Das ist zu hoch in einem festen Wechselkurssystem. Wenn wir das Wechselkurssystem aufrechterhalten wollen, werden wir über eine Lastenteilung reden müssen. Ein Schritt dazu ist das Rettungspaket zur Rekapitalisierung der Banken, dazu diskutiert die Eurogruppe bereits eine Gläubigerbeteiligung. Da stellt sich derzeit allerdings noch die Frage, welche Gläubiger man zur Kasse bitten kann und möchte.

Wenn man nun Spanien entgegenkommt, läuft man dann nicht Gefahr, dass man auch den anderen Schuldenländern Zugeständnisse machen muss?

Wenn man einen Vertrag abgeschlossen hat, muss man sich grundsätzlich auch daran halten. Wenn nun die EU-Akteure sich anders entscheiden und dem einen oder anderen Zugeständnisse machen, muss man sich schon fragen, ob das nicht ungerecht ist.

Das wird man bei Irland nun ja wohl tun ...

Offenbar möchte man, dass Irland wieder an den Markt zurückkehrt. Das ist auch schon ein Stück weit gelungen, aber das Land sollte schon so weit kommen, dass es sich wieder voll am Markt refinanzieren kann.

Und Griechenland?

In Griechenland wird man irgendwann nachgeben, d. h. Athen entgegenkommen müssen. Schon deshalb, weil das politische System dort nicht mehr hergibt und weil die griechische Wirtschaft sich ohnehin schon im freien Fall befindet. Wenn jemand am Boden liegt, dann kann man nicht noch nachtreten.

Jetzt droht auch noch Italiens Premier Mario Monti, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Notwendigkeit oder taktischer Schachzug?

Ich glaube nicht, dass die EU derzeit die finanziellen Ressourcen hat, um Italien unter die Arme zu greifen. Das Land hat massive Strukturprobleme, insbesondere am Arbeitsmarkt. Und da besonders in der Lohnfindung, die in den vergangenen Jahren viel zu hoch war. Da wird sich Italien anpassen müssen. Es gibt ja bereits Reformansätze. Zudem hat man in Rom bereits einen Konsolidierungskurs eingeschlagen. Aber wenn die Zinsen dennoch steigen, kommt irgendwann der Punkt, wo es die höheren Zinsen unmöglich machen, solvent zu bleiben. Da steht die EU jetzt wirklich vor einem politischen Dilemma. Einerseits müsste sie sagen, wir gehen dagegen an und helfen. Anderseits läuft man dann aber auch Gefahr, dass sich der Druck abschwächt und die Regierung im Land wieder vom Reformkurs abweicht, sowie das der frühere Regierungschef Berlusconi im vergangenen Jahr schon tat. Es steht von EU-Seite wirklich zu wünschen, dass Mario Monti seinen Reformkurs rigoros durchhält.

Monti erklärte mehrfach, er brauche von der EU eine "Waffe" gegen die ansteigenden Spreads. Wie kann die ausschauen?

Die ansteigenden Zinsen bedeuten, dass ein Staat jedes Jahr mehr für seine anwachsenden Staatsschulden zahlen muss. Irgendwann steigt die Schuldenlast so an, dass es immer schwieriger wird, die Zinslast aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. Soweit ist Italien bisher noch nicht, aber jetzt steigt der Schuldendienst. 2012 wird das Land nach EU-Berechnung 8 Mrd. € mehr auf den Tisch legen müssen als im letzten Jahr. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, führt sie irgendwann in den Staatsbankrott. Um die Gefahr entschärfen zu können, gibt es mehrere Möglichkeiten. Beispielsweise direkte Geldtransfers, die gar nicht besonders groß sein müssten. Wenn wir Rom 2012 diese 8 Mrd. € überweisen würden, dann wäre dieser "Spread-Effect" komplett ausgeglichen. Man könnte beispielsweise jetzt bereits nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt dafür nutzen.

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass die Banken direkte Hilfen aus dem Eurorettungsfonds beantragen können. Ist das nicht ein Freibrief, um sich erneut auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren?

Das ist kein Freibrief. Denn diese Hilfen werden erst möglich sein, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Und die wird viel strenger sein, als es die nationalen Aufsichten bisher sind. Das sehen wir in Spanien. Schon seit dem Frühjahr wusste man, dass das Geldhaus Bankia riesige Probleme hat. Die spanische Aufsicht aber wollte nicht eingreifen, weil Spaniens Banken eng mit dem politischen System verbandelt sind. Eine europäische Aufsicht hätte, da schon viel früher eingreifen und schmerzhafte Verluste vermeiden können.

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist die Schaffung einer EU-Bankenunion. Dazu gehören die von Ihnen schon erwähnte zentrale europäische Bankenaufsicht wie eine Einlagensicherung auf Ebene der Eurozone und ein gemeinsamer Abwicklungsfonds. Daraus ergeben sich viele Fragen. Z. B. wer darf daran teilnehmen?

Es müssen auf jeden Fall alle Euroländer einbezogen sein. Und es muss möglich sein, dass Staaten wie etwa Polen, die bald dem Euro beitreten, durch Übergangsregelungen herangeführt werden können.

Und die Banken? Sollten denn alle Banken, auch die kleinen, in dieses Boot geholt werden?

Aus ökonomischer Sicht sollten alle 8000 Geldinstitute der Währungsunion erfasst sein. Wenn man das nicht macht, kriegen wir eine enorme Verzerrung. Denn werden nur die großen Institute überwacht, dann wird es innerhalb kurzer Zeit in den Schuldenländern einen riesigen Kapitalfluss von den kleinen zu den großen Banken geben. Denn das Vertrauen in die kleinen Häuser, die "nur" national überwacht werden, wird schwinden. Man muss deshalb ein System schaffen, das langfristig alle erfasst. Z. B. in dem die Aufsichtsstruktur zentral organisiert ist, aber die nationalen Bankenaufsichten unter Weisung, der europäischen weiter ihren Job machen. Die europäische Behörde muss in jedem Fall effizient arbeiten können, d. h. personell wirklich gut – mit 1000 bis 2000 Mitarbeitern – ausgestattet zu sein.

Wo sollte denn die europäische Bankenaufsicht angedockt sein?

In jedem Fall bei der Europäischen Zentralbank. Die EZB darf darüber natürlich nicht ihr Hauptmandat, nämlich die Preisstabilität, aus den Augen verlieren und vernachlässigen. Die Abwicklungsbehörde müsste beim künftigen Rettungsschirm ESM sein, eventuell in einer Behörde, die dem ESM zugeordnet ist. Wenn es zu einer Abwicklung kommt, stellt sich die Frage, wer trägt die Verluste. Das ist eine hochpolitische Frage. Daher braucht es einer politischen Legitimierung. Die Einzige, die wir uns hier im Think Tank Bruegel vorstellen können, ist die Eurogruppe.

Die Bundesregierung stellt sich gegen eine einheitliche Einlagensicherung. Mit gutem Grund?

Der Einlagensicherungsfonds wird mittelfristig kommen müssen. Frage ist nur, wie man ihn gestaltet. Man könnte da ein Rückversicherungssystem schaffen, d. h. ein Fonds, der einspringt, wenn die nationalen Einlagensicherungen nicht greifen.

Das alles dauert, frisst kostbare Zeit. Haben wir die überhaupt noch?

Was den Marktteilnehmern fehlt, ist eine Vision. Die wollen sehen, dass Europa bereit ist, zusammenzuwachsen. Wenn wir das glaubwürdig machen und unsere Entscheidungen nicht immer wieder aufs Neue torpedieren, dann wird das Vertrauen der Märkte zurückkehren. Der Euroraum ist als Ganzer in einem guten Zustand. Das Problem ist aber, dass jeder denkt, wir ziehen in unterschiedliche Richtungen. Wir brauchen einen konkreten Fahrplan, den es in den nächsten Monaten umzusetzen gilt. Wenn deutlich wird, dass Europa bereit ist, diesen dann auch durchzuboxen, wird die Glaubwürdigkeit zurückkehren.

Sehen Sie die Eurozone in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben?

Ich denke ja. Wir könnten die direkten Auswirkungen des Austritts eines Landes, wie etwa Griechenland, zwar verkraften. Die direkten Kosten wären beherrschbar. Aber es gäbe eine massive Ansteckungsgefahr. Die gesamte Marktdynamik würde sich verändern. Es würde zu einer Kapitalflucht aus Spanien wie aus Italien kommen. Und wenn das einmal anfängt, ist der Abfluss kaum noch zu stoppen. SABINE SEEGER

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