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Donnerstag, 20. April 2017, Ausgabe Nr. 16

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Datenschutz

„... damit Datenschutz nicht Fassade bleibt“

Von Regine Bönsch | 27. Mai 2016 | Ausgabe 21

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat vom Bundestag für das laufende Jahr 21 neue Stellen erhalten. Es darf als Ergebnis ihrer hartnäckigen Überzeugungsarbeit gewertet werden, die sie seit ihrem Amtsantritt diskret leistet.

Foto: imago/Reiner Zensen

Andrea Voßhoff, Bundesdatenschutzbeauftragte, bekommt für ihre Behörde mehr Stellen.

Öffentlich bekannt wurde ihr Zitat: „Für die Beratung und Kontrolle der ca. 3500 Telekommunikations- und 1300 Postdienstleistungsunternehmen stehen mir acht Mitarbeiter zur Verfügung – ein durchschnittlicher Telekommunikationsdienstleister hat daher im Schnitt alle 350 Jahre mit einer anlasslosen Kontrolle zu rechnen.“ Für alle Beteiligten ist klar, dass es sich bei den 21 neuen Stellen nur um einen ersten Aufschlag handeln kann, „damit Datenschutz nicht Fassade bleibt“, wie Voßhoff sagt.

Denn die Digitalisierung zieht seit zwei Jahrzehnten schleichend in alle Lebensbereiche ein. Immer mehr Daten werden erzeugt; oftmals lassen sie sich auf den einzelnen Bürger, Arbeitnehmer, Verbraucher beziehen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern konnten nur einen geringen Stellenzuwachs verzeichnen. Bei vielen Nutzern ist das Gefühl entstanden, dass sie ihre Rechte im digitalen Raum nicht durchsetzen können.

Während sich vor zwei Jahren die Landesdatenschutzbeauftragten mit ihrer Ausstattung zufrieden zeigten, gibt es heute kaum einen Datenschutzbeauftragten, der nicht eine kräftige Aufstockung fordert. (s. VDI nachrichten, Nr. 51-52-53/2015) Am eindrucksvollsten machte dies der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: Er fordert 8,5 neue Stellen. Zur Begründung schilderte er auf 23 Seiten, welchen Aufgaben seine Behörde nicht mehr nachkommen kann. Er könne keine anlassfreien Prüfungen von Unternehmen mehr durchführen. Dabei ist er für 9000 Internetfirmen wie Xing, Parship, Facebook und Google zuständig. Die Hamburger Bürgerschaft wird demnächst über Caspars Antrag entscheiden. Der Bedarf wird nicht überall anerkannt: Schleswig-Holstein bekam nicht einmal einen Kontrolleur mehr, der für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Prüfung der Antiterrordatei notwendig gewesen wäre.  

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