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Dienstag, 12. Dezember 2017

EU-Wahl

Die Kandidaten der vier größten Parteienbündnisse

Von Sabine Seeger | 23. Mai 2014 | Ausgabe 21

Rund 400 Mio. EU-Bürger strömen in dieser Woche an die Wahlurnen. In Deutschland wird am Sonntag gewählt. Hier stellen die VDI nachrichten die Spitzenkandidaten der vier größten Parteienbündnisse vor

Jean-Claude Juncker
Foto: EU-Parlament

Jean-C. Juncker, tritt für die Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl an.

Konservative: Jean-Claude Juncker kämpft für Energie-Binnenmarkt

Der Mann aus Luxemburg, der fast zwei Jahrzehnte das kleine Land als Ministerpräsident führte, ist Überzeugungseuropäer. Bereits zu Theo Waigels Zeiten stellte der heute 59-Jährige die Weichen für den Euro, und zwar in dem Gremium, dem er 2004 bis 2013 vorstand: der Eurogruppe. Mitte der 90er-Jahre verhandelte er den Kompromiss zwischen Deutschen und Franzosen in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Seither gilt der mehrsprachige Jurist als gewiefter Vermittler. Und als einer, der immer wieder zu überraschen vermag: Mit der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, plädierte er jetzt für die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Zu seinen Prioritäten gehört die Schaffung eines europaweiten digitalen Marktes, der auf gemeinsamer Regulierung von Telekom und Datenschutz baut. Ein Binnenmarkt soll auch im Energiebereich entstehen, die Infrastruktur vernetzt, die Ressourcen gebündelt und die europäische Verhandlungsposition gegenüber Drittländern gestärkt werden. „Wenn der Energiepreis zu hoch wird, müssen wir schnell reagieren können“, sagt der Sohn eines Werkspolizisten in der Stahlbranche, der den Strukturwandel und die damit einhergehenden Probleme aus eigener Erfahrung kennt. Wichtigstes Anliegen ist ihm daher die Sicherung der Zukunftsfähigkeit – auch und vor allem mit Investitionen in Bildung und Ausbildung wie in Forschung und Entwicklung.
Sozialdemokraten: Martin Schulz setzt auf Reindustrialisierung

Martin Schulz

Martin Schulz will für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Stimmen sammeln. Foto: EU-Parlament

Der Sozialdemokrat lässt keinen Zweifel: „Wer SPD wählt, bekommt Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten“. Und als solcher will der gelernte Buchhändler, der mit 31 Jahren einst in Würselen als jüngster Bürgermeister von Nordrhein-Westfalen für Aufsehen sorgte, die EU reformieren, sie demokratischer, transparenter und sozial gerechter machen. Arbeitsplätze, die ein „anständiges Einkommen“ garantieren, die Bezahlbarkeit von Bildung, der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum ist ihm ebenso wichtig wie ein „grünes Europa“ mit verbindlichen Vorgaben für den CO2-Abbau, den Ausbau erneuerbarer Energien und weiteren Einsparungen beim Energieverbrauch. Sein Ziel ist die „Grüne Wirtschaft“, deren Ausbau er mit der Einführung von „Projekt Bonds“ fördern will. Ein regelrechter Neustart soll es werden, eine Reindustrialisierung, die durch Innovation, Forschung und Ausbildung unterstützt wird. „Die erstaunlichen Durchbrüche, die in europäischen Laboren und Universitäten erzielt werden, müssen in zusätzliche Arbeitsplätze umgewandelt werden“, erklärt der 2012 zum Präsidenten des Europaparlaments gewählte Schulz gerne. Im Dreiländereck um Aachen aufgewachsen, weiss er die europäische Einigung besonders zu schätzen. Aber die Funktionsweise der EU geißelt der ehrgeizige SPD-Veteran. Deren Reform hat für ihn Priorität.
Liberale: Olli Rehn und Guy Verhofstadt wollen mehr Datenschutz

Olli Rehn

Olli Rehn ist einer der beiden Vormänner der Liberalen beim Urnengang Ende Mai. Foto: EU-Parlament

Guy Verhofstadt

Guy Verhofstadt tritt ebenfalls als Spitzenkandidat für die Liberalen bei der Europawahl an. Foto: EU-Parlament

Europas Liberale ziehen mit einem Ex-Regierungschef und einem früheren EU-Wirtschafts- und Währungskommissar in den Europa-Wahlkampf: Der Belgier Guy Verhofstadt und der Finne Olli Rehn. Beide mögen es sportlich: Verhofstadt radelt gerne durch seine flandrische Heimat. Und Rehn, früher finnischer Erstligaspieler, kickt heute am liebsten auf dem Bolzplatz in Brüssel. Verhofstadt, ein gewiefter Verhandler und Kompromissschmieder, steuerte von 1999 für fast ein Jahrzehnt als Premier Belgiens Geschicke. In Olli Rehns Berufsleben spielten in den vergangenen vier Jahren Staatsschulden die Hauptrolle. Als Wirtschafts- und Währungskommissar verantwortete er das portugiesische wie griechische Sparprogramm. Jetzt fokussieren beide auf ein liberales Europa, dessen Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. „Das Ausspähen durch fremde Geheimdienste darf nur streng begrenzt möglich sein“, heißt es im Wahlprogramm des Tandems. Europa, so das Credo, muss „Weltmarktführer“ beim Datenschutz sein. Auf dem Feld der digitalen Wirtschaft hinkt es allerdings ziemlich hinterher. Deshalb fordern die Liberalen-Spitzen einen „New deal“ für die IT-Industrie, der es europäischen Unternehmen ermöglicht, ihre Vorzüge in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre voll auszuspielen.
Grüne: Ska Keller und José Bové fordern digitale Grundrechte

Ska Keller

Ska Keller, Frontfrau von Europas Grünen bei der Wahl im Mai. Foto: EU-Parlament

Jose Bove

José Bové, streitet im Tandem mit Keller für die Grünen bei der Europawahl. Foto: EU-Parlament

Europas Grüne ziehen im Doppelpack in die Europawahl: Mit Ska Keller (33), der vielsprachigen Aktivistin aus dem ostdeutschen Guben, die in Berlin und Istanbul Islamwissenschaft, Judaistik und Turkologie studierte. Und José Bové (60), dem in Philosophie studierten Bauern, der nicht erst durch sein Engagement im Europaparlament zur Symbolfigur des Kampfs gegen genveränderte Pflanzen wurde. Die Deutsche und der Franzose kämpfen für ein grünes Europa. Für eine Energiepolitik mit bindenden CO2-Reduktionszielen, mit Energiesparvorgaben, alternativen Energiequellen, die langsam Strom aus Atom und Kohle verdrängen und Schiefergas schon gar nicht zulassen. Sie setzen sich ein für eine „Digital Bill of Rights“, die Europas Bürgern „digitale Grundrechte“ wie Datenschutz und Netz-Neutralität im Internet garantiert. Dass Arbeitnehmerfreizügigkeit die Suche nach dem besten Arbeitsplatz in ganz Europa einschließt, ist für die beiden selbstverständlich. Damit auch die Mitnahme sozialer Ansprüche wie der Rente keine unüberwindbare Hürde mehr ist, wollen sie kämpfen. see

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