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Montag, 11. Dezember 2017

Wirtschaft

EU-Industriepolitik soll Champions fördern

Von Thomas A. Friedrich | 23. Mai 2014 | Ausgabe 21

Die Finanzkrise und die angekündigte Übernahme des französischen Konzerns Alstom durch den US-Konkurrenten General Electric haben die Idee einer europäischen Industriepolitik beflügelt. Dabei gehen die Vorstellungen in Frankreich und Deutschland weit auseinander.

Airbus
Foto: Airbus

Der Airbus ist zum Symbol für den wirtschaftlichen Zusammenschluss in Europa geworden.

Der Elysée-Palast träumt vom "Airbus der Energie" und von einem "Airbus des Transports". Der Bundeswirtschaftsminister kann sich eine deutsch-französische Industrie-Ehe zwischen Alstom und Siemens vorstellen, aus der ein "europäischer Champion" wird.

Seit Charles de Gaulles ist es in Frankreich an der Tagesordnung, dass der Staatspräsident in die Firmenpolitik der Großunternehmen hineinregiert. Keine Besetzung oder Abberufung eines Firmenchefs von internationalem Rang, der nicht aus dem Elysée oder Matignon, dem Sitz des Premierministers, diktiert oder wenigstens initiiert wurde, sei es bei Citroën, Renault und Peugeot, dem Energiekonzern EDF oder dem Kraftwerkbauer Areva.

Eine zentralistische und dirigistische Unternehmenspolitik hat die französische Industrie eher abgewürgt und fast keine mittelständische Unternehmenskultur aufkommen lassen. In Frankreich trägt das verarbeitende Gewerbe nur noch mit 10 % zum Bruttosozialprodukt bei. Im Vergleich dazu liegt der Industrieanteil in Deutschland mit 22,6 % mehr als doppelt so hoch – eine Folge des starken industriellen Mittelstandes. Die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Grafik Beschäftigung
Foto: VDI nachrichten

Strukturwandel in Deutschland: Um knapp 3 Mio. auf 41,6 Mio. ist die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 1991 und 2012 gestiegen. Stark zugelegt haben Dienstleistungen.

In keinem anderen großen Euroland ist die industrielle Wertschöpfung so niedrig wie in der Grande Nation. Auch der sozialistische Staatspräsident Francois Hollande agiert mit der zu Beginn des Jahres ausgerufenen "dritten industriellen Revolution" in Frankreich bisher glücklos. Seit seinem Amtsantritt konnte er den Verlust von Industriearbeitsplätzen nicht bremsen. Rund 750 000 Stellen sind in den vergangenen zehn Jahren verschwunden. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, industrielle Kerne schmelzen weiter ab.

Seit der Finanzkrise ist die Industriepolitik auf europäischer Ebene wieder ein Thema. Die EU-Kommission hat 2011 erstmals "Leitlinien" für eine EU-Industriepolitik vorgelegt. Sie bilden einen Baustein der "Europa 2020-Strategie". Gesetze in der Umwelt- und Klimapolitik könnten künftig gekippt werden, sollten sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen. Die EU soll sich gemeinsam dem Kampf um Rohstoffe und der Raumfahrt widmen.

"Die EU muss dafür sorgen, dass ihre Industrie im 21. Jahrhundert wieder einen Aufschwung nimmt, damit nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze entstehen und die derzeitigen sozialen Herausforderungen gemeistert werden können", formulierte EU-Industriekommissar Antonio Tajani das Ziel.

Die Kommission will den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2020 von zurzeit 15,6 % auf 20 % anheben. Dazu schlägt die EU-Kommission vorrangige Maßnahmen vor, mit denen die Investitionen in neue Technologien gefördert, das Unternehmensumfeld verbessert und der Zugang zu Märkten und Finanzierungen insbesondere für KMU erleichtert werden sollen. Außerdem sollen diese Maßnahmen sicherstellen, dass die Qualifikationen der Arbeitnehmer den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen.

"Wir brauchen wieder mehr europäische Champions", fordert die für die digitale Agenda zuständige Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes. Europäische Informations- und Kommunikationsunternehmen seien aufgerufen, beim Design des Internets der Zukunft zum Global Player aufzusteigen. "Die europäischen Telekombetriebe dürfen sich nicht länger auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen", sagte die Niederländerin den VDI nachrichten. Kroes ermuntert nicht nur die Deutsche Telekom, den Erfolg, den die Branche beim Setzen des globalen Standards für die Mobiltelefonie (GSM) hatte, auch unter den Bedingungen von Netzneutralität und offenem Internet zu beweisen.

Deutsche Industrieverbände und derzeit insbesondere Telekomunternehmen sehen den Eifer der EU-Kommission mit gemischten Gefühlen. Sie wollen vor allem keinen Brüsseler "Dirigismus" in der Tradition der Industriepolitik à la francaise.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): "Wie wichtig eine starke industrielle Basis ist, zeigt sich aktuell an der raschen konjunkturellen Erholung Deutschlands. Andere Staaten Europas beneiden Deutschland um seine Industrie." Dabei komme die Industrie in Deutschland ohne gezielte strategische Förderung aus, vielmehr setzt sie auf einen funktionierenden Wettbewerb. Daran solle sich die EU-Kommission orientieren: Vornehmste Aufgabe der EU-Politik müsse es dabei sein, Rahmenbedingungen zu garantieren, die die Innovationsfähigkeit der Unternehmen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum förderten.

Aber was ist europäische Industriepolitik? "Eines ist sie jedenfalls nicht: eine Ruhmesgeschichte. Soweit sie je das Licht der Öffentlichkeit erblickte, ging es stets um ,europäische Champions‘. Aber nur einer davon ist wirklich durchgekommen. Es ist der sehr erfolgreiche Luft- und Raumfahrtkonzern EADS", formulierte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Industriepolitik à la francaise wäre fatal für Siemens ebenso wie sie nichts taugt als Blaupause für die Stärkung der europäischen Industrie. THOMAS A. FRIEDRICH

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