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Donnerstag, 22. Juni 2017, Ausgabe Nr. 25

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Safe Harbor

EU-Kommission stellt Datenschutzschild vor

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 12. Februar 2016 | Ausgabe 06

Die Europäische Kommission hat vergangenen Dienstag die Umrisse eines Nachfolgeabkommens für Safe Harbor präsentiert. Kritiker bezweifeln, dass die geplanten Maßnahmen genügen, um im transatlantischen Datenverkehr die Grundrechte der Bürger ausreichend zu schützen.

EU-US-Datenschutzschild, so heißt eine frischgebackene Vereinbarung aus Brüssel. Sie soll sicherstellen, dass die Grundrechte von EU-Bürgern nach europäischem Standard auch dann geschützt werden, wenn deren Daten von US-Unternehmen verarbeitet werden. Der Schild verspricht vor allem eine bessere Kontrolle: So soll das US-Handelsministerium die amerikanischen Unternehmen überwachen, die europäische Daten verarbeiten. Unternehmen müssen Beschwerden von Bürgern innerhalb bestimmter Fristen beantworten.

Verstöße gegen die vereinbarten Standards sollen mit Bußgeldern sanktioniert werden, schlimmstenfalls wird der Datentransfer untersagt. Außerdem sollen das Handelsministerium und die Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) intensiver kontrollieren. Die europäische Datenschutzaufsicht kann Beschwerden an diese Behörden weiterleiten. Hinzu kommt ein kostenloses Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten.

Wesentlich dürfte sein, dass die US-Nachrichtendienste nur unter „rechtlich ganz klar festgelegten Bedingungen, strenger Aufsicht und in begrenztem Umfang“ auf die Daten zugreifen können sollen. Der Zugriff soll, so die Vereinbarung, auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ beschränkt sein. Ein „allgemeiner Zugriff“ sei nicht möglich.

Ein Bürgerbeauftragter in den USA soll sich mit Anfragen und Beschwerden von europäischen Bürgern in diesem Zusammenhang befassen. Die europäische Justiz-Kommissarin Vera Jourova betont, dass es ein Verfahren für eine jährliche gemeinsame Überprüfung geben wird.

Die EU-Kommission will im Lauf der nächsten Woche einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss entwerfen. Das bedeutet, dass dieser Beschluss die Maßnahmen erläutert und beurteilt, inwiefern diese ein „angemessenes“ Schutzniveau für die Grundrechte der Bürger darstellen.

Die europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, die sich in der sogenannten Artikel-29-Gruppe organisieren, werden den Angemessenheitsbeschluss kommentieren. Sie waren nicht in die Verhandlungen einbezogen.

Bis die EU-Kommission den Vertrag mit den USA abschließt, erlauben die Aufsichtsbehörden den Unternehmen, weiterhin personenbezogene Daten in die USA zu schicken. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen alternative Rechtsinstrumente einsetzen wie etwa die EU-Standardvertragsklauseln, die verbindlichen Unternehmensregeln oder die „freiwillige Einwilligung“ des Anwenders in den Datentransfer. Dies ist bei den großen Anbietern wie Amazon, Facebook, Google und Microsoft im Moment der Fall.

Allen Unternehmen, die sich bisher nur auf das Safe-Harbor-Abkommen gestützt haben, ist der Datentransfer ab sofort untersagt. Beschwerden von Anwendern sollen die Aufsichtsbehörden nachgehen und die entsprechende Praxis sanktionieren.

Den jetzt vorgestellten Entwurf bezeichnen Datenschützer für eine Kommentierung als „zu dünn“. Das erklärte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegenüber den VDI nachrichten.

Er betont, dass „auch die alternativen Übermittlungsinstrumente die im Urteil aufgezeigten rechtsstaatlichen Defizite nicht kompensieren können“. Eine Lösung sei nur möglich, „wenn sich an der rechtsstaatlichen Hintergrundsituation etwas ändert“.

Als besonders problematisch gelten EU-Datenschützern jene Regeln, die es US-Firmen untersagen, Betroffene darüber zu unterrichten, wenn ein amerikanischer Geheimdienst auf deren Daten zugegriffen hat.

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit Kommission und Rat verhandelt hatte, bezeichnete daher auch den Entwurf umgehend als „Witz“: Die Kommission verkaufe damit die EU-Grundrechte und riskiere eine erneute Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der österreichische Jurist Max Schrems, der mit seiner Klage für den Fall des Safe-Harbor-Abkommens gesorgt hatte, hält die Zusicherungen der US-Regierung für keine ausreichende Grundrechtsgarantie.

 

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