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Montag, 11. Dezember 2017

Datenschutz

EU unter Zugzwang: Reaktion auf US-Spionage erwartet

Von M. Ermert | 4. Oktober 2013 | Ausgabe 40

Nach der Abhöraffäre durchleuchten EU-Politiker jedes US-Abkommen auf Datenschutz-Niveau. Nichts scheint mehr sicher. Dafür wissen alle Experte am besten, wie sich die Europäische Union verhalten soll.

Kann Europa der geheimdienstlichen Überwachung durch die USA mehr oder weniger unbeteiligt zuschauen? Diese Frage wird derzeit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel debattiert. Mit jeder neuen Enthüllung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehren sich die Stimmen, die ein Einfrieren bestehender oder geplanter Abkommen befürworten. Bundesdatenschützer Peter Schaar forderte die EU-Kommission vergangene Woche zum Handeln auf ( VDI nachrichten vom 27. 9. 13, S. 1)

Im Rahmen einer Sonderuntersuchung des Innenausschusses zu illegalen Geheimdienstaktivitäten sprach nun der Chef der US-Organisation Electronic Privacy Information Center, Marc Rotenberg. Es sei im Sinne des Verbraucherschutzes, die Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) auszusetzen. "Alle positiven Effekte eines solchen Wirtschaftsabkommens werden untergraben durch persönliches Misstrauen." Zudem herrsche kein Vertrauen in den Datenschutz.

Edward Snowden meldete sich mit einer ähnlichen Warnung bei den Parlamentariern: In einem Brief nannte er die durch Neugier genährte Kreativität den Motor moderner Gesellschaften. Diese erfordere aber die Anerkennung und den Schutz der Privatsphäre. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen in der kommenden Woche in Brüssel in die zweite Runde.

Rotenberg empfahl, auch bereits bestehende Verträge zur Weitergabe persönlicher Daten an amerikanische Behörden zu überprüfen. Der US-Bürgerrechtler nannte insbesondere die Weitergabe von Flugpassagierdaten, der das Europäische Parlament nach mehrjährigem Streit 2012 endgültig zugestimmt hatte. Bis zu 15 Jahre lang können die US-Grenzbehörden die persönlichen Daten von Reisenden aus der EU aufbewahren. Rotenberg unterstrich, dass die im US Privacy Act bestehenden Datenschutzbestimmungen nur US-Bürger schütze.

Aufgrund des Zweiklassenrechts im amerikanischen Datenschutz sprachen sich Vertreter fast aller Fraktionen im Innenausschuss in der vergangenen Woche dafür aus, das umstrittene Datentransfer-Abkommen zu Bankdaten auszusetzen. Es erlaubt dem US-Finanzministerium, Daten beim europäischen Bankendienstleister Swift abzurufen. Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" wickelt die grenzüberschreitenden Geldbewegungen für Europas Banken ab. "Dieses Abkommen ist tot. Es wurde einseitig von den USA aufgekündigt", wetterte die niederländische Liberale Sophie In't Veld bei der Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Malmström hatte eingeräumt, dass die Antwort auf ihre Anfrage bei US-Staatssekretär David Cohen unbefriedigend ausgefallen sei. Cohens Antwort, die von der Kommission nicht veröffentlicht wird, besagt laut In't Veld, dass die USA sich das Recht vorbehalten, europäische Bankdaten auch jenseits des Swift-Abkommens zu ermitteln. EU-Kommissarin Malmström sagte, sie sei "sehr besorgt" angesichts dieser Information. Noch gebe es aber kein Datum für ein persönliches Treffen mit Cohen, teilte eine Sprecherin jetzt mit.

Laut Malmströms Büro könnte die EU-Kommission eine Kündigung des Abkommens anstoßen. Dies gelte für alle bilateralen Datentransfer-Regelungen einschließlich des "Safe Harbour"-Abkommens. Die EU-Parlamentarierin In't Veld warnte: Sie habe wenig Lust, weitere Abkommen zu unterzeichnen, auf deren Durchsetzung das Parlament am Ende keinerlei Einfluss mehr habe.

Damit dürfte sie auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen anspielen, die von der Kommission geführt werden. Das TTIP soll zwar in erster Linie Wirtschaftsfragen regeln, kann sich jedoch angesichts des von den US-Unterhändlern aufs Programm gesetzten "freien Datenaustauschs" für verschiedene Branchen kaum um das Datenschutzthema herummogeln. Spitzt sich der Datenskandal weiter zu, dürfte der öffentliche Druck auf das EU-Parlament wachsen, das Abkommen nicht einfach durchzuwinken.  M. ERMERT

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