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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Wirtschaft

"Es müssen zusätzliche Mittel für die Forschung bereitgestellt werden"

Von H. Lachmann | 20. Juli 2012 | Ausgabe 29

Sachsen gilt als das erfolgreichste der neuen Bundesländer. Wie will der Freistaat seine starke Stellung behaupten? Fragen an den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok.

VDI NACHRICHTEN: Herr Minister, vor gut zwei Jahren prophezeiten Sie, dass Sachsen ab 2020 zu den Nettozahlern im Länderfinanzausgleich gehört. Sie möchten dann nicht nur nichts mehr erhalten, sondern sogar noch etwas abgeben. Stehen Sie weiter zu der Aussage?

Morlok: Ich sage es so: Wir wollen auf eigenen Beinen stehen. Unser politisches Ziel muss sein, von finanzieller Hilfe unabhängig zu sein. Erreichen wir dieses Ziel, sind wir auch Geberland im Länderfinanzausgleich.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, Sachsen langfristig wieder dorthin zu führen, wo es Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal stand. Damals gehörte Sachsen zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas.

Heute ist der Freistaat bekannt für seine solide Finanzpolitik. Was sich viele Länder und auch der Bund wünschen – einen Haushalt ohne Neuverschuldung – haben wir seit 2006. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir an zweiter Stelle hinter Bayern. Und kein anderes Bundesland hat eine höhere Investitionsquote als wir mit unseren 19 %.

Wo sehen Sie für die nächsten Jahrzehnte die innovativen Schwerpunkte der sächsischen Wirtschaft?

Die Unternehmen im Freistaat müssen weiter auf Innovationen setzen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das gilt für die sächsischen "Kernbranchen" wie den Maschinenbau, den Fahrzeugbau oder die Elektroindustrie ebenso wie für das Handwerk und die Dienstleister.

Innovationen finden aber immer mehr über Branchengrenzen hinweg statt. Das bedeutet, die Unternehmen müssen Zukunftsfelder erschließen, beispielsweise die Elektromobilität. Als Modellregion beim bundesweiten Wettbewerb "Schaufenster Elektromobilität" zeigen wir Sachsen schon, dass wir hier ganz vorne mitspielen.

In neuen Technologien liegt die Zukunft?

Ja, es kommt darauf an, Schlüsseltechnologien zu entwickeln. Neue Materialien, Nanotechnologie, Mikroelektronik – in all diesen Bereichen haben wir in Sachsen bereits hochkarätige Forschungseinrichtungen und höchst erfolgreiche Unternehmen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen.

Es kommt auf die richtige Vernetzung an, sowohl zwischen Wissenschaft und Unternehmen als auch zwischen den Unternehmen selbst – und dies branchenübergreifend.

Innovation in der privaten Wirtschaft gibt es vor allem dort, wo Firmenzentralen beheimatet sind. Hier hat Sachsen – wie der ganze Osten – weiterhin großen Nachholbedarf.

Bei der Forschungs- und Entwicklungsintensität der gewerblichen Wirtschaft liegen die neuen Bundesländer noch hinter den Altbundesländern, weil hier weniger Großunternehmen ihren Sitz haben. Aber: Sachsen hat kluge Köpfe. Viele Ideen, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse stammen aus Sachsen. Sie werden aber dort patentiert, wo sich die Unternehmenszentralen befinden.

Firmensitze lassen sich nur schwer verlagern, deshalb setzen wir auf den Mittelstand als Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Wir wollen die Unternehmen beim Wachsen unterstützen und damit eigene Größenvorteile entwickeln. Die vielen, oft sehr erfolgreichen Ausgründungen aus unseren Wissenschafts- und Forschungsinstituten zeigen, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Anders als seine ostdeutschen Nachbarländer hält sich Sachsen bei Solarförderung zurück. Auch gegen die vom Bund angedachte Subventionskürzung in diesem Bereich haben Sie kaum protestiert. Warum?

Wir waren als Staatsregierung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung der Solarförderung nicht zufrieden. Im Bundesrat haben wir aber nicht deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen, weil wir die Senkung der Einspeisevergütung verhindern wollen. Denn die Senkung halten wir grundsätzlich für richtig. Schließlich wollen wir den renditegesteuerten Zubau von Solaranlagen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Energiepreise begrenzen.

Was stört Sie dann an der Novelle?

Uns ging es darum, die Forschung und Entwicklung voranzubringen, insbesondere bei dezentralen Speichertechnologien. Wer eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat, die tagsüber Strom produziert, soll diesen Strom doch lieber abends nutzen können, statt ihn wie bisher ins Netz einzuspeisen. Dafür braucht es geeignete Speichertechnologien.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zusätzliche Mittel für die technologie- und anwenderorientierte Forschung bereitgestellt werden. Hier hat sich die Bundesregierung unserer Ansicht nach nicht ausreichend bewegt – und deshalb haben wir den Vermittlungsausschuss mit angerufen.  H. LACHMANN

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