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Donnerstag, 25. Mai 2017, Ausgabe Nr. 21

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Regulierung

Europa sucht nach Harmonie

Von Lisa Schneider | 3. Juli 2015 | Ausgabe 27

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sollen gemeinsame Standards etabliert werden. Deutsche Standardisierer sehen das skeptisch, da völlig unterschiedliche Systeme aufeinanderprallen. Eine Kooperation der USA und der EU im Bereich Normierung birgt aber auch Chancen.

TTIP Standards BU
Foto: Zillmann

TTIP bewegt nicht nur Regulierer. Das Abkommen inspiriert auch Künstler wie A. Signl, der diese Hauswand in Köln bemalt hat.

Die deutschen Standardisierer warten nicht gerade auf das transatlantische Freihandelsabkommen. Schließlich kooperieren sie ohnehin mit den Amerikanern. Dennoch: TTIP birgt die Chance, einen gemeinsam erarbeiteten Standard auf internationaler Ebene zu etablieren. Dafür müsste aber die Asymmetrie der deutsch-amerikanischen Normung überwunden werden.

Technische Regulierer: Von ANSI bis zum VDI

„Die Normungsphilosophien der USA und Europas und die daraus entstandenen Strukturen unterscheiden sich grundlegend“, sagt Sibylle Gabler, Leiterin Regierungsbeziehungen beim DIN, der größten deutschen Normungsorganisation und Vertreter deutscher Interessen in den internationalen Gremien der ISO (zu den Normungsgremien siehe Kasten). Die USA werden auf dieser Ebene vom American National Standards Institute vertreten, das zwar 200 Organisationen akkreditiert hat. In den Vereinigten Staaten tummeln sich aber rund dreimal so viele Standardisierer. „Es herrscht eine –um das neutral zu sagen – sehr heterogene Landschaft in den USA“, urteilt Gabler. Widersprüchliche Standards seien daher keine Seltenheit. Europas Erfolgsformel dagegen: ein weitgehend einheitliches, kohärentes und widerspruchsfreies Normenwerk. „Diese Diskrepanz wird TTIP nicht ausräumen können“, sagt Gabler.

Denn bisher ließen sich die Amerikaner nicht vom harmonisierten System der Normung überzeugen. Stattdessen seien sie selbst „missionarisch unterwegs“, sagt Dieter Westerkamp, VDI-Bereichsleiter Technik und Wissenschaft. „Der amerikanische Anspruch ist häufig, dass die eigenen Normen international zu gelten haben“, so Westerkamp. Europa dagegen nimmt die meisten internationalen Normen in Bezug. Die Mitgliedsländer werden verpflichtet, sie zu übernehmen, nationale Regelungen zu kippen. Die deutsche Wirtschaft wünschte sich, dass auch die USA internationale Normen anerkennen. Denn die Einhaltung US-spezifischer Zertifizierungen, Normen und Regulierungen ist die größte Beeinträchtigung für den Export in die USA, so das Ergebnis des Deutschen Normungspanels, einer Studie der TU Berlin. Spezielle EU-/US-Normen lehnen sie dennoch ab. Das Erfreuliche an TTIP ist, dass es in Bezug auf Normen weit mehr als ein bilaterales Abkommen sein kann. „Aus VDI-Sicht muss danach der internationale Weg über die ISO, bzw. die IEC eingeschlagen werden“, fordert Westerkamp.

Einem Dokument der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass die EU dieses Ziel tatsächlich verfolgt: Ein Konzept, auf das sich die USA und die EU geeinigt haben, habe erheblich größere Chancen, von Dritten übernommen zu werden, heißt es da. Größter Nutznießer einer solchen Regulierungskooperation wäre in Deutschland wohl der Maschinenbau. Dort werden besonders viele ISO-Normen erarbeitet und schließlich auch von der EU und Deutschland übernommen, führt Gabler aus. Darüber hinaus werden in den offiziellen Dokumenten die Medizintechnik, Textilien, Fahrzeuge sowie Chemie und Pharmazie genannt. Chemische Substanzen, die in Europa durch Reach geregelt werden, sollen allerdings nicht Teil der Verhandlungen sein.

Mit Abschluss des Freihandelsabkommens werden in keiner Branche sämtliche Exportbedingungen über Bord geworfen. „Die bestehenden technischen Normen werden nicht alle aneinander angeglichen werden können“, vermutet Westerkamp. Auch das DIN empfiehlt, gemeinsame Normen vor allem bei neuen Technologien zu setzen, so wie die Verhandlungsunterlagen der EU das derzeit vorsehen. Dort heißt es, die Partner sollten vor allem „geeignete Bereiche der Regulierungskooperation in neuen Technologien identifizieren“.

Die Amerikaner fordern darüber hinaus die Nutzung amerikanischer Normen durch europäische Richtlinien. „Das kann nicht unser Ziel sein“, wehrt Gabler ab. Das würde nicht nur das einheitliche widerspruchsfreie System, das sich Europa aufgebaut habe, zerstören. Es wäre auch mittelstandsfeindlich, warnt sie. Kleinen und mittleren Unternehmen fehlt die Kapazität, in mehreren Normungsgremien mitzuwirken.

Bei der richtigen Ausgestaltung könnte TTIP in Sachen Regulierung ein großer Wurf werden. Bei aller Vorfreude dürften aber die Drittstaaten, allen voran China, nicht zurückgelassen werden. „Da muss man sehr viel Fingerspitzengefühl haben und die richtigen Projekte auswählen, bei denen die neuen Technologien primär in Nordamerika und der Europäischen Union angesiedelt sind“, rät Gabler. Dann könnten die ausgehandelten Normen bei ISO eingebracht, Dritten Zugang zu der Technologie gegeben und die Märkte weltweit geöffnet werden.

 

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