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Donnerstag, 22. Juni 2017, Ausgabe Nr. 25

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Datenschutz

Gemischte Resonanz auf Safe-Harbor-Nachfolge

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 11. März 2016 | Ausgabe 10

Vergangene Woche präsentierte EU-Justizkommissarin Vera Jourová einen schriftlichen Entwurf für den neuen „EU-US Privacy Shield“. Er soll die Grundrechte europäischer Bürger beim transatlantischen Datenverkehr absichern, nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte.

Demnach will die Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) alle US-Unternehmen stärker kontrollieren, die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Diese Unternehmen sollen Bürgereingaben binnen 45 Tage bearbeiten. Danach können die Betroffenen ein kostenloses Schiedsverfahren anrufen oder eine Beschwerde bei ihrer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde einreichen.

Die USA sagten zu, die massenhafte Überwachung durch ihre Nachrichtendienste u. a. auf Fragen der Cybersecurity, Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zu beschränken. Ein Ombudsmann im US-Außenministerium soll für Beschwerden von EU-Bürgern zuständig sein. Er ist zwar „weisungsunabhängig von den Nachrichtendiensten“, soll aber keine Kontrollen durchführen und Missstände sanktionieren können. Jourová verweist außerdem auf das geplante Abkommen für den Datenschutz im Strafverfolgungsbereich sowie den Judicial Redress Act, der EU-Bürgern Klagemöglichkeiten gewährt.

Oliver Süme, Vorstand des Verbands der Internetwirtschaft eco, begrüßte es, dass die Kommission den Entwurf „zum Wohl der Unternehmen“ termingerecht vorgelegt hat. Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, der federführend die EU-Datenschutzgrundverordnung verhandelte, kann im Entwurf „eher kosmetische Verbesserungen“ erkennen. Er rät mit Blick auf die EU-Datenschutzverordnung, die Regelung auf zwei Jahre zu begrenzen.

Der Zeitplan sieht vor, dass u.a. das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten den Entwurf kommentieren. Sie verfügen aber über kein Vetorecht. Bis zur Verabschiedung müssen sich transatlantische Datentransfers auf EU-Standard-Vertragsklauseln, verbindliche Unternehmensregeln und die freiwillige Einwilligung stützen. Tun sie das nicht, drohen Sanktionen.

Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat vor wenigen Tagen bereits drei Bußgeldverfahren gegen US-Unternehmen eingeleitet, weil sie ihren Datentransfer noch allein auf das veraltete Safe-Harbor-Abkommen stützen. Zwei weitere befinden sich in Vorbereitung. 

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