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Donnerstag, 20. April 2017, Ausgabe Nr. 16

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Bildung

Hochschulförderung in Breite und Spitze "wäre die Superlösung"

Von Schmitz | 11. Oktober 2013 | Ausgabe 41

Nach der Bundestagswahl werden die Karten auch in der Hochschulpolitik neu gemischt. Ein Thema mit hohem Diskussionsbedarf ist das Kooperationsverbot. Es untersagt dem Bund die Beteiligung in Bildungsfragen. Die ärmeren Länder würden den Bund als Bildungspartner dulden, wenn sie dadurch ihre klammen Hochschulen aufpäppeln könnten. Der Hochschulforscher Peer Pasternack plädiert für eine breite Förderung der Wissenschaftslandschaft.

Hochschulförderung in Breite und Spitze "wäre die Superlösung"

Volle Hörsäle sind an Elite-Universitäten wie hier an der TU München die Regel. Hochschulforscher Peer Pasternack würde ein ähnliches Bild gerne an Hochschulen in Ost- und Nordwestdeutschland sehen. Foto: Caro/Kaiser

VDI nachrichten: Professor Pasternack, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wurde 2006 ins Grundgesetz geschrieben. Wie sieht Ihre Bilanz aus? Wo liegen Vor- und wo Nachteile?

Pasternack: Es gibt ein altes Muster in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Der Bund gibt Geld und die Länder zeigen sich großzügig bei der Interpretation der verfassungsrechtlichen Spielräume. In dieser Form wird das seit den 60er-Jahren gehandhabt, und es hat sich nach der Föderalismusreform gezeigt, dass das auch weiterhin so funktioniert. Man hat Wege gefunden, damit kreativ umzugehen: Der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative sind Beispiele dafür.

Peer Pasternack: Vom Kraftfahrer zum Professor

Aber es gibt auch Nachteile: Die Hochschulförderungen des Bundes müssen programmgebunden sein, sind also wie etwa beim Hochschulpakt nicht von Dauer. Sie sollten aber langfristig und institutionell sein. Die Diskussionen darüber werden nach Bildung der neuen Bundesregierung sicherlich wieder intensiviert.

Wer könnte davon profitieren, wenn der Bund sich stärker einbringen würde?

Das kommt darauf an, welchen Weg man wählt. Finanziert der Bund in der Breite mit, etwa über eine Verstetigung des Hochschulpaktes, profitieren alle Hochschulen davon. Anders sähe es aus, wenn der Bund – ohne tricksen zu müssen – einzelne Einrichtungen mitfinanzieren würde. Das würde die Hochschulen in jenen Ländern fördern, in denen die Wissenschaft ohnehin schon gut ausgestattet ist. Die Folge wäre, dass es zur Verschärfung der Ungleichheiten zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West käme.

Welche Variante bevorzugen Sie?

Im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Entwicklung aller Regionen in Deutschland wäre es von Vorteil, wenn der Bund in der Breite förderte. Die exzellenten Hochschulen und Institute liegen ja bereits in den finanzstarken Ländern. Das Ziel sollte sein, große Chancengleichheit herzustellen. Es muss ja nicht immer um Exzellenz gehen. Vielen Hochschulen könnte man so etwa den Aufstieg vom unteren ins mittlere Leistungsdrittel ermöglichen. Die beste Variante wäre aber, sowohl in der Breite als auch einzelne Spitzeneinrichtungen zu unterstützen. Das wäre die "Superlösung" einer neuen Kompetenzverteilung.

Sie denken dabei vor allem an die ostdeutschen Hochschulen?

Ja, aber nicht ausschließlich. Auch im Nordwesten Deutschlands liegen finanzschwache Hochschulen, die sich mit mehr staatlichem Geld nach oben bewegen könnten.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Kooperationsverbot nach der Bundestagswahl kippt?

Das ist schwierig abzusehen. Wenn der Bund dauerhaft in die Hochschulfinanzierung einsteigt, sehen das manche als den Anfang vom Ende des Kultusföderalismus, und dann, so heißt es, stelle sich die Frage, wo noch die Berechtigung für den Föderalismus insgesamt ist. Das andere Argument, das für eine stärkere Beteiligung des Bundes spricht, ist, dass die Länder auf Dauer mit der alleinigen Finanzierung der Hochschulen überfordert sind. Ich denke, am Ende werden die finanziellen Argumente den Ausschlag geben – wie so oft.

Wird der Bund sich auf eine finanzielle Förderung beschränken oder auch Einfluss auf Inhalte nehmen wollen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund inhaltlich interessenlos ist, wenn er mitfinanziert. Das inhaltliche Engagement des Bundes wird dann umso intensiver sein, je mehr er sich auf Spitzeneinrichtungen konzentriert. Wird der Bund mit seiner Förderung in der Breite ansetzen, wird er sich inhaltlich auf Fragen der Qualitätssicherung in den Hochschulen beschränken, könnte aber nicht die Steuerung von Einzeleinrichtungen übernehmen. Da wäre er aufgrund begrenzter administrativer Ressourcen überfordert.

Wenn es zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes käme: In welchen finanziellen Dimensionen müsste der Bund sich an den Hochschulen einbringen? Bildungsexperten reden von einem Mehraufwand in Höhe von bis zu 50 Mrd. € jährlich.

Das sind Summen, die vor dem Hintergrund internationaler Vergleiche, des technologischen Fortschritts und der daraus resultierenden Bedürfnisse und Forderungen formuliert werden. Solche Zahlen sind sinnvoll, um das eigentlich Notwendige zu verdeutlichen. Ich halte aber Summen wie 50 Mrd. € für nicht durchsetzbar. Man wird Schwerpunkte definieren müssen, etwa bei baulichen Erfordernissen, bei der Geräteausstattung der Hochschulen oder der Ausfinanzierung der Studienplätze. Nachdem man sich zwischen Bund und Ländern auf Zielgrößen geeinigt hat, könnte man sich auf entsprechende Kooperationen konzentrieren. Ein Beispiel: Bei der baulichen Sanierung der Hochschulen wären für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren 4 Mrd. € sehr hilfreich.

Ist es angesichts der Schuldenbremse überhaupt realistisch, dass sich der Bund in großem Stil in Bildungsfragen einbringt?

Es ist ja nicht so, dass der Bund kein Geld hätte. Der Wissenschaftsanteil am Bundeshaushalt ist schließlich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Es geht darum, diese zusätzliche Finanzquelle neben den Ländergeldern zu verstetigen und den Hochschulen Planungssicherheit zu gewährleisten. WOLFGANG SCHMITZ

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