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Donnerstag, 23. März 2017, Ausgabe Nr. 12

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Überwachung

IT-Industrie verweigert sich FBI & Co.

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 11. März 2016 | Ausgabe 10

Der Konzern Apple weigert sich, das iPhone eines Terroristen, der 14 Menschen in San Bernardino tötete, für die US-Bundespolizei FBI zu entsperren. Die Technologiebranche sieht darin einen Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen den Unternehmen und dem Staat neu definieren könnte.

xApple BU
Foto: dpa/Michael Reynolds

Stoppt die Überwachung: Nach Edward Snowdon und den NSA-Enthüllungen sind auch US-Amerikaner sensibilisiert und gehen für Datenschutz auf die Straße.

Theoretisch wäre eine Entsperrung des iPhone möglich. Doch wie eine Anhörung im US-Kongress Mitte letzter Woche zeigte, ist der Fall etwas komplizierter: So bestätigte FBI-Chef James B. Comey vor dem Kongress, dass seine Behörde selbst die Sperre auf dem iPhone ausgelöst hatte. Die Ermittler hatten geglaubt, dass sie an die auf dem Gerät gespeicherten GPS-Daten gelangen könnten, wenn sie das iCloud-Passwort zurücksetzten. Damit sperrten sie sich jedoch jeden weiteren Zugriff.

Danach verlangte das iPhone die Eingabe eines Passworts. Wird es zehnmal hintereinander falsch eingegeben, werden auf dem Gerät alle Daten gelöscht. Ein Gericht forderte nun in einer Anordnung Apple dazu auf, die Sperre mit einem Software-Update zu umgehen. Das Update muss aber erst noch geschrieben werden.

Apple verweigert dies mit der Begründung, dass damit eine gefährliche Hintertür geschaffen werde, die auch andere nutzen könnten. Die Forderung sei so ungewöhnlich, dass kein anderes Land, noch nicht einmal China, einen ähnlichen Zugang verlangt habe. Außerdem kündigte das Unternehmen noch mehr Sicherheitsfeatures an, die einen Zugang für Strafverfolger weiter erschweren sollen.

FBI-Chef Comey warnte in der Anhörung davor, dass die Verschlüsselung der Geräte zu beweisfreien Zonen führe. Auch gab er zu, dass der Fall ein Präzedenzfall sei – denn natürlich werde man bei ähnlich gelagerten Fällen genauso handeln.

Interessant ist, dass das FBI wohl nicht auf technische Unterstützung durch die NSA setzen kann. Sicherheitsexpertin Susan Landau wies die Kongressabgeordneten darauf hin, dass die für ihre Kryptoexpertise bekannte NSA offenbar dem FBI nicht helfen wolle, um ihre Fähigkeiten nicht im Rahmen eines Gerichtsprozesses offen zu legen.

Die Anhörung im Kongress hat den Grundkonflikt aufgezeigt, in dem sich die amerikanische IT-Industrie mit dem Staat befindet: Schon immer hatten Strafverfolgungsbehörden und Justiz unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Beweise zu erheben. In der Telekommunikation sollen die Anbieter die staatlichen Behörden ohnehin unterstützen. Nun will Apple vorgeben und entscheiden, unter welchen Bedingungen die Behörden einen Zugriff haben sollen. Es handele sich damit nicht um einen Konflikt „Freiheit versus Sicherheit“, sondern um einen Streit um Legitimation, so Yochai Benkler, Direktor des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University.

Apple argumentiert in diesem Fall als Anwalt der Privatsphäre der Nutzer. Inzwischen unterstützen mehr als 30 IT-Unternehmen Apples Argumentation. Firmen wie Amazon, Facebook, Ebay und Microsoft reichten bei Gericht Schreiben ein, in denen sie betonten, dass Unternehmen nicht die Sicherheit ihrer Produkte schwächen sollten. Sie glauben, dass der Wunsch des FBI nach Entsperrung gesetzlich auch nicht abgedeckt sei.

Benkler umschreibt die Haltung der IT-Unternehmen so: „Sie müssen uns nicht trauen. Sie müssen nicht den demokratischen Kontrollprozessen unserer Regierung trauen. Sie müssen einfach Vertrauen in unsere Mathematik haben.“ Das Problem ist offenbar, dass das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nach dem Bekanntwerden der Massenüberwachung durch die Geheimdienste beschädigt ist. Insofern schwingen sich nun die IT-Konzerne zu Garanten der Grundrechte auf. Das FBI will darin aber nur einen Marketing-Gag erkennen.

US-Justizministerin Loretta Lynch betont, dass sie Verschlüsselungstechniken unterstütze, doch am Ende müsse das Gesetz befolgt werden. Sie warnte davor, dass Firmen den Gesellschaftsvertrag brechen, wenn sie die Kooperation verweigern: „Sollen wir ein Unternehmen, egal wie großartig es ist und wie schön seine Geräte sind, diese Frage im Namen von uns allen entscheiden lassen?“

Die US-Technologiekonzerne verkaufen ihre Geräte aber nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern weltweit. Deshalb wies der legendäre Kryptoexperte Whitfield Diffie jetzt auf der RSA-IT-Sicherheitskonferenz in San Francisco darauf hin, dass in Diktaturen Mechanismen erstellt würden, die Menschen die Möglichkeit nähmen, ihre Aktionen selbst zu kontrollieren. Microsofts Chefjustiziar Brad Smith sieht in einer Hintertür gar „den Weg zur Hölle“.

Said Raad Al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, mahnt, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen. Der Fall könne zum Präzedenzfall und zum „Geschenk an autoritäre Regime ebenso wie an kriminelle Hacker“ werden. Das Verhältnis zwischen der Justiz und Technologiefirmen ist im Moment durchwachsen. Im vergangenen Jahr verzichtete die US-Regierung darauf, den Einbau von Hintertüren in Kryptoprodukte zu verlangen, nachdem es dafür im Kongress keine Mehrheit gab.

In Großbritannien wurde hingegen ein Gesetz verabschiedet, dass den Sicherheitsbehörden mehr Rechte einräumt, sich in Smartphones und Computer zu hacken. In Brasilien verhaftete die Polizei vor wenigen Tagen einen Facebook-Manager, nachdem das Unternehmen die Herausgabe und Entschlüsselung von Whats-app-Nachrichten verweigert hatte.  

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