Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden
  • ANMELDEN

Freitag, 18. Juli 2014, Ausgabe Nr. 29

Freitag, 18. Juli 2014, Ausgabe Nr. 29

Wirtschaft

"In zwei Jahren könnte das Freihandels­abkommen mit den USA stehen"

Von Sabine Seeger | 15. Februar 2013 | Ausgabe 7

Präsident Barack Obama will der US-Wirtschaft einen kräftigen Schub geben. Am Dienstag kündigte er baldige Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit der EU an. Was bringt ein solches Abkommen? Fragen an Godelieve Quisthoudt-Rowohl, die für die CDU im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments sitzt.

vdi nachrichten: Das transatlantische Verhältnis ist durch die Fokussierung auf China zum Stiefkind geworden. Kann es nach der Wiederwahl von Obama belebt werden?

Quisthoudt-Rowohl: Ich sehe das transatlantische Verhältnis nicht als Stiefkind, aber es gibt natürlich andere stark wachsende Märkte. Um die Brücke über den Atlantik zu stärken, haben wir 2007 den Transatlantic Economic Council (TEC) ins Leben gerufen. Er hat das Ziel, zwei Märkte, die sich von ihrer Mentalität sehr ähnlich sind, zusammenzu- führen.

Zur Belebung dieser Märkte hofft Bundeskanzlerin Merkel wie viele andere Regierungschefs in Europa, jetzt auf ein umfassendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Wird Washington darauf eingehen?

Wir haben derzeit ein Momentum, das ein solches Handelsabkommen möglich erscheinen lässt. Das hängt damit zusammen, dass es uns über den Transatlantischen Wirtschafts-rat TEC gelungen ist, die Wirtschaft zu mobilisieren. Die Unternehmen treten jetzt aufs Gas.

Außerdem ist der EU-US-Markt ein sehr stabiler Markt, auch wenn er kein so hohes Wachstum wie die Schwellenländer generiert. 20 % der europäischen Ausfuhren gehen in die USA, 17,6 % der Einfuhren kommen von dort zu uns. Eine Freihandelszone könnte da zusätzlichen Wachstumsschub bringen.

Wann könnten die Verhandlungen beginnen?

In der vergangenen Woche war Handels-Kommissar Karel De Gucht in Washington, um mit dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk zu reden. Dabei sollten die letzten Hürden genommen werden. Danach ist der Rat am Zug. Er muss der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilen. Erst dann kann die Barroso-Behörde handeln. Sie muss regelmäßig im EU-Parlament Bericht erstatten, denn am Ende muss die Volkskammer zustimmen.

Auf US-Seite braucht Präsident Obama ein Verhandlungsmandat vom US-Kongress. Sobald er das hat, kann man in die Verhandlungen einsteigen.

Wann könnte es zu einem Abschluss kommen?

Optimistisch betrachtet könnten die Verhandlungen in ein bis zwei Jahren abgeschlossen werden. Das heißt, im Jahr 2015 sollte das Abkommen stehen.

Wie realistisch ist ein solches Mammutabkommen? Vergangene Anläufe sind an den vielen gegensätzlichen Interessen gescheitert.

Das lag auch daran, dass in der Vergangenheit das Multilaterale mehr Gewicht hatte. Seit die Welthandelsgespräche (sogenannte Doha-Runde), vor sich hinschlummern, hat man angefangen, sich nach Alternativen der Vertragsgestaltung umzusehen.

Die EU hat bereits ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen. Die ganze Mentalität der Handelspolitik hat sich verändert. Deshalb sehe ich jetzt eine Chance für ein Abkommen mit den USA.

Kommen wir Europäer nicht doch mal wieder zu spät? Die Amerikaner schauen auf den Pazifik, richten sich ein auf eine transpazifische Partnerschaft und wir beschäftigen uns überwiegend mit uns selbst. Geraten wir so nicht doch in den Windschatten des Weltgeschehens?

Die Amerikaner verhandeln seit 2007 mit den Anrainerstaaten des Pazifiks über eine "Transpazifische Partnerschaft". Allerdings funktioniert diese Annäherung bei Weitem nicht so, wie man sich das in den USA vorgestellt hatte. Von daher kommen wir als Europäer nicht zu spät, sondern genau richtig. Washington ist sehr offen, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen man in Europa ähnlich denkt wie in den USA.

Die Wirtschaft beiderseits des Atlantiks beschwört das Freihandelsabkommen als Wunderwaffe zur Ankurbelung des Handels und damit des beiderseitigen Wirtschaftswachstums. Ist es das wirklich?

Oh ja. Es geht ja gar nicht um die 3 % Zölle, die noch auf den Waren lasten. Es geht um die nichttarifären Handelshemmnisse aller Art. Sind sie erst einmal gefallen, wird es für die Autoindustrie einfacher sein, ein in USA gebautes und nach Europa importiertes Auto zu verkaufen. So ein Fahrzeug muss dann nicht mehr umgerüstet werden. Das Gleiche gilt auch für die Maschinenbau-Industrie. Das Abkommen wird ohne jeden Zweifel für einen Aufschwung sorgen.

Kommissionspräsident Barroso glaubt, dass die USA als Handelspartner nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Welche Wachstums- chancen sehen Sie?

Nach den Modellrechnungen der Kommission könnte so ein Abkommen der europäischen Wirtschaftsleistung einen Schub von 0,47 % verleihen. Wir von EU-Seite könnten nach diesen Studien rund 7 % mehr in die USA exportieren.

Wo genau lägen die Vorteile? Der Warenaustausch ist bisher schon weitgehend frei und die Zölle sind gering.

Es gibt Handelshürden, die dann auftreten, wenn das Produkt vor Ort und der Zoll bezahlt ist. Dann müssen die Einfuhren nämlich – egal ob Textilien oder Maschinen – den Vorschriften des EU- respektive des US-Marktes angepasst werden. Nötig ist das, um beispielsweise Sicherheitsvorschriften zu erfüllen.

Und das ist teuer?

Ja, das ist teuer. Diese Standards sind national geregelt und hemmen heute den Warenaustausch viel stärker als Zölle. Natürlich wird es schwierig bleiben, diese Standards für traditionelle Produkte anzugleichen. Da wird man sich wohl auf eine gegenseitige Anerkennung einigen müssen.

Im dritten Zeitalter der Informationstechnologie ist es dringend notwendig, zu kooperieren, damit wir in diesem Bereich gemeinsam die Standards setzen können. Wir dürfen da nicht mehr abhängig sein wie früher, wo wir etwa bei Faxgeräten die Normen der Chinesen übernehmen mussten.

Das heißt, Sie denken auch bei der Standardsetzung an eine Allianz mit den USA?

Ja, Europäer und Amerikaner erwirtschaften zusammen die Hälfte des Weltsozialprodukts. Wenn wir eine Freihandelszone hätten, dann könnten wir gegenüber Drittländern gemeinsam auftreten. Das würde unsere Position – etwa gegenüber China oder auch Russland – enorm stärken.

Setzt ein Freihandelsabkommen nicht auch ein Zeichen gegenüber den BRICS-Staaten, die schon heute 17 % der Weltwirtschaftsleistung erbringen?

Selbstverständlich. Aber es wäre auch ein Zeichen dafür, dass wir das, was uns wichtig ist, etwa im Sozial-, Umwelt- oder Energiebereich, in die Verhandlungen einbringen könnten.

Handelskommissar De Gucht sieht im Freihandelsabkommen auch ein politisches Signal. Es würde zeigen, dass die Regierungen in Europa und den USA in der Lage sind, Probleme gemeinsam anzupacken. Sehen Sie das auch so?

Selbstverständlich wäre das ein enorm wichtiges Signal.

Wachstum spielt sich in Zukunft primär außerhalb Europas ab. Wie müssen wir uns aufstellen, damit wir davon profitieren?

Was wir brauchen, sind zum einen bezahlbare Produkte und zum anderen einen ordentlichen Schutz für geistiges Eigentum. An Letzterem fehlt es im Moment. Vor allem fehlt er für die modernen Technologien. Und zum Dritten brauchen wir exzellente Bildungssysteme, denn nur damit sind wir in der Lage, auch in Zukunft unsere Innovationskraft zu erhalten. Wenn es uns dazu noch gelingt, unsere Standards zu exportieren, dann wird sich unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt von einem Tag auf den anderen verändern.

Reichen die Freihandelsabkommen aus, die Europa gerade mit Südkorea abgeschlossen hat und mit Singapur, Kanada, Indien und Japan aushandelt?

Natürlich wäre es besser, globale Handelsabkommen über die dafür zuständige Welthandelsorganisation WTO abzuschließen. Aber wir befinden uns im Moment in einer Situation, in dem das WTO-System blockiert ist. Da bleibt uns nichts anderes übrig, als uns bilateral oder noch besser plurilateral zu organisieren.

Wir würden von EU-Seite auch gerne ein Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Verbund Mercosur starten. Das ist ein Binnenmarkt mit 260 Mio. Menschen. Aber die Staaten Südamerikas sind noch nicht bereit, gemeinsam zu verhandeln.

Sind derart bilaterale Freihandelsabkommen nicht eine Bankrotterklärung für die WTO und deren Bemühungen für den freien Welthandel?

So weit würde ich nicht gehen. Totgesagte leben bekanntlich länger. Was wir derzeit tun, ist die zweitbeste Lösung. Aber die ist immer noch besser, als nichts zu tun.

Wäre es nicht an der Zeit, der Doha-Runde neues Leben einzuhauchen?

Natürlich, das wäre schon vor fünf Jahren angesagt gewesen, als wir den letzten Gipfel der Doha-Runde in Hongkong hatten. Aber der ist gescheitert, was nicht an Europa lag. Faktisch passiert ja nichts mehr. Und wir als Europäer können es uns absolut nicht leisten, zu warten. SABINE SEEGER

stellenangebote

mehr

MÖCHTEN SIE JETZT VDI-NACHRICHTEN.COM NUTZEN?

4 Wochen kostenfrei testen!

VDI nachrichten ist Deutschlands meinungsbildende Wochenzeitung für Technik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Auf vdi-nachrichten.com stellen wir Ihnen unsere Artikel digital in voller Länge und optimiert für alle Endgeräte zur Verfügung.

Ob mit PC, Laptop, Tablet oder Smartphone:
Testen Sie das gesamte Angebot von vdi-nachrichten.com jetzt 4 Wochen kostenfrei. Einfach anmelden und überzeugen lassen.

Jetzt kostenfrei testen!

Als VDI nachrichten-Abonnent oder VDI-Mitglied können Sie vdi-nachrichten.com direkt exklusiv nutzen: Zur Anmeldung


MÖCHTEN SIE JETZT VDI-NACHRICHTEN.COM NUTZEN?

JETZT KOSTENFREI TESTEN?