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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Telekommunikation

Interessensvertreter streiten um Entlastung für mobile EU-Bürger

Von Thomas A. Friedrich | 4. Oktober 2013 | Ausgabe 40

Das von EU-Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes vorgelegte Telekompaket scheidet die Geister. Während sich Reisende in Europa schwarzärgern über teure Auslandsgespräche und kostspielige Downloads im Urlaub, verteidigt die Telekommunikationsindustrie ihr Geschäftsmodell. Die EU-Kommission wollte die Roaminggebühren eigentlich in allen 28 Mitgliedstaaten bis Juli 2016 abschaffen.

Interessensvertreter streiten um Entlastung für mobile EU-Bürger

Urlaubsgrüße: Früher gab es Postkarten, heute reicht ein Klick und das persönliche Urlaubsfoto ist unterwegs zu den lieben Verwandten. Wer jedoch keinen inländischen Handyvertrag hat, muss auch innerhalb der EU teuer bezahlen. Foto: fotolia

Die für die Digitale Agenda zuständige Niederländerin Neelie Kroes gibt sich kämpferisch: "Die EU-Kommission sagt Nein zu Roamingaufschlägen, Ja zur Netzneutralität, Ja zu Investitionen und Ja zu neuen Arbeitsplätzen." Die vorgeschlagenen Reformen des Telekommunikationsmarktes sollen zu einem "vernetzten Kontinent" beitragen und den Binnenmarkt für Telekommunikation Wirklichkeit werden lassen.

Die Kommissionsinitiative zielt darauf ab, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 die Preise für das Mobiltelefonieren, das Versenden von Kurznachrichten und das Herunterladen von Daten über EU-Ländergrenzen hinweg drastisch zu senken.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die am Montag ihr Amt niederlegte, lobte die Brüsseler Pläne ausdrücklich: "Alle Maßnahmen, die zu einer weiteren Kostensenkung für die Handynutzung im Ausland führen, sind grundsätzlich zu begrüßen." Entscheidend für den Erfolg weiterer Maßnahmen sei, dass es für die Verbraucher unterm Strich wirklich günstiger werde. Das sei nicht der Fall, wenn Anbieter entgangene Roaming-Einnahmen künftig auf andere Mobilfunkkosten aufschlagen würden. Aigner: "Vor solchen Überlegungen kann ich die Telefonkonzerne nur warnen."

Der VATM, ein Verband deutscher  Telekommunikations- und Multimedia-Unternehmen, kritisiert die Brüsseler Pläne: "Das ist schierer Populismus von Frau Kroes zum Ende ihrer Amtszeit", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Er räumt jedoch ein, dass die Gebühren derzeit zu hoch seien. Die Kosten für das Datenroaming liegen derzeit bei 53,5 Cent pro MByte, ein Anruf aus dem Ausland kostet zusätzlich maximal 28,6 Cent pro Minute.

Das Europäische Parlament (EP) zieht mit der EU-Kommission an einem Strang: "Ich halte es für gut", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler gegenüber den VDI nachrichten, dass die Mobilfunkanbieter ab Mitte 2014 schrittweise dazu verpflichtet werden sollen, dieselben Preise beim Roaming zu erheben wie bei der Nutzung des Angebotes im Heimatland. Ab dem 1. Juli 2014 sollten Roamingaufschläge für Anrufe innerhalb der EU ganz verboten werden, so die EP-Berichterstatterin für die Roaming-Verordnung.

Laut Neelie Kroes sollen die Telekommunikationsfirmen zukünftig freiwillig auf die Roaming-Gebühren für SMS, Handytelefonate und Internetnutzung verzichten und stattdessen EU-weit geltende Telefontarife anbieten. Die Kommission nennt dies "Roaming zu Inlandspreisen". Wenn sie das nicht so einrichten, argumentiert Kroes, müssten sie ihren Kunden unkompliziert die Nutzung von Anbietern vor Ort ermöglichen. Dies solle ohne den Wechsel der SIM-Karte durch einen einfachen Vertragsabschluss machbar sein.

Niebler betonte, dass auch sie sich weiterhin dafür einsetzen werde, "dass Handynutzer in der EU zukünftig keine Aufschläge mehr für das Telefonieren, Surfen im Internet oder Datendownloads bezahlen müssen".

Aber es gibt auch kritische Stimmen aus dem EU-Parlament. Der EP-Industrieausschussvorsitzende Heribert Reul (CDU) bestätigt, dass die Beratungen im federführenden Ausschuss noch gar nicht begonnen hätten. Das Vorhaben, innerhalb von nur sieben Monaten eine Einigung im Parlament und unter den 28 EU-Mitgliedstaaten erzielen zu wollen, sei zudem sehr ambitioniert.

Das Meinungsbild innerhalb der EU ist heterogen. Das betrifft nicht nur den Vorstoß, die Roaminggebühren völlig abzuschaffen, sondern auch die Vorschläge zur Netzneutralität. Demnach sollen das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten zwar verboten werden, Unternehmen sollen aber weiterhin Spezialdienste wie Video-on-Demand oder Internet Protocol Television (IPTV) anbieten können, solange dadurch die anderen Kunden zugesagten Internetgeschwindigkeiten nicht eingeschränkt werden.

Diese Details treffen im EU-Parlament auf ein geteiltes Echo. So fürchten Abgeordnete von den Grünen mit der Verwirklichung der Kroes-Pläne "das Ende des offenen Internets". Frankreich hat sich beispielsweise dafür ausgesprochen, das geschnürte Telekompaket zu Roaminggebühren, Netzneutralität und Frequenzliberalisierung wieder aufzudröseln, und die drei Themenbereiche getrennt voneinander zu regeln. So lange werden Roaminggebühren auf den Mobilfunkrechnungen wohl saftiger zu Buche schlagen als Smartphone- und Tablet-Nutzern lieb ist.  THOMAS A. FRIEDRICH

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