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Dienstag, 12. Dezember 2017

Datenschutz

Melderegisterauskünfte als einträgliches Geschäft

Von Chr. Schulzki-Haddouti | 20. Juli 2012 | Ausgabe 29

Der Bundestag hat ein neues Melderegister- gesetz verabschiedet, von dem sich jetzt viele wieder distanzieren. Es gewährt Firmen und Adresshändlern großzügigen Zugriff auf die Daten von Bürgern. Diese können dem Zugriff nur dann widersprechen, wenn die Anfragenden über gar keine Daten von ihnen verfügen.

Familienname, Vorname und Anschrift – das sind die Daten, die Meldeämter künftig verkaufen dürfen. Ende Juni hatte der Bundestag ohne Aussprache das neue Melderegistergesetz während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien verabschiedet. Mittlerweile sieht es so aus, als würde es im Bundesrat scheitern: Datenschützer wie Opposition wollen die Neuregelung stoppen, die es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler ohne Einwilligung weiterzugeben. Auch die CSU-Führung distanziert sich von dem Gesetz.

Stein des Anstoßes ist, dass der zuständige Innenausschuss des Bundestags – auf Drängen der CSU – aus einer vorgesehenen Einwilligungslösung eine Widerspruchsregelung machte. Demnach soll die Adressweitergabe nur durch einen expliziten Widerspruch der betroffenen Bürger verhindert werden können. Das "Nein" soll aber nur dann gelten, wenn die entsprechende Firma nicht schon Daten über die Person hat.

Das aber ist unwahrscheinlich: Die Deutsche Post Direkt GmbH beispielsweise verfügt über 37 Mio. "Qualitätsadressen" mit mehr als 1 Mrd. Merkmalen, mit der Werbetreibende Zielgruppen ansprechen können. Bei rund 40 Mio. Haushalten insgesamt dürften das Unternehmen bzw. seine Kunden daher künftig die allermeisten Anfragen beim Melderegister ohne Widerstand vornehmen können.

Laut einer Studie der Deutschen Post investierten Unternehmen im letzten Jahr rund 9,5 Mrd. € in volladressierte Werbesendungen.

Der CSU-Innenexperte und Verhandlungsführer Hans-Peter Uhl betonte, dass es darum gegangen sei, Einzelanfragen von Bürgern zu erleichtern. Doch es könnte auch einen weiteren Grund geben: In Bayern sitzt das öffentlich-rechtliche Softwarehaus AKDB, das bereits 2003 mit dem ZEMA-Portal ein bundesweites Onlineportal für Melderegisterauskünfte bereitstellte. Über das Portal können sogenannte Poweruser die Daten vieler kommunaler Dienstleister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein "binnen kürzester Zeit" abrufen.

Auch in Norddeutschland gibt es einen zentralen öffentlichen Anbieter, die Elektronische Melderegisterauskunft EMRA: Sie bietet ihre Dienste unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern an.

Laut AKDB gehören Melderegisterauskünfte zu den am häufigsten nachgefragten kommunalen Dienstleistungen. Dank ZEMA erübrige sich auch ein Bundesmelderegister. Der Vorteil für die Kommunen: Sie würden bei ihrer täglichen Arbeit entlastet – und von den Einnahmen aus der Auskunftserteilung profitieren.

AKDB verlangt pro Anfrage ein Entgelt von 7,50 €, die Kommunen erhalten für jeden Abruf etwa 5,20 €. Jährlich generierten rund 400 der Power-user zwischen 300 000 und 400 000 Anfragen. Die AKDB ist noch relativ günstig: Die Kommunen verlangen bis zu 15 € für eine Auskunft.

Die Poweruser sind laut AKDB-Marketingleiter Hans-Peter Mayer keine Adresshändler, sondern Institutionen und Personen, die eine meldefähige Anschrift benötigen, wie Rechtsanwälte und Notare, Inkasso-
unternehmen, Versicherungen und Krankenkassen. Nur rund 2000 Anfragen jährlich stammen von einzelnen Personen.

Abgesehen davon, dass die AKDB gar keine Auskunft an Adresshändler geben dürfe, so sagt Mayer, wären die Auskünfte viel zu teuer und von professionellen Adresshändlern wie der Deutschen Post Direkt GmbH wesentlich billiger zu haben.

Es gibt in der Tat Unternehmen, die noch stärker von der neuen Regelung profitieren könnten – der Medienkonzern Bertelsmann etwa gleich in zweifacher Hinsicht: zum einen über seine Tochter Arvato AZ Direct, die bereits über eine Adressbasis von 40 Mio. Haushalten verfügt, womit sie fast 100 % aller deutschen Haushalte abdeckt. Sie könnte fragwürdige Adressen nun einfacher aktualisieren. Zum anderen über die Arvato-Tochter Riser ID Services, die in Deutschland sowie acht weiteren europäischen Ländern für ihr Angebot als zentraler Dienstleister für die "Europäische Melderegisterauskunft" wirbt. Riser ID Services könnte künftig noch mehr Anfragen abwickeln.

Die SPD will nun die Novelle im Bundesrat stoppen. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass das Melderegister "kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft" sei. Dabei hatte sich die SPD in den vergangenen Jahren weniger sensibel gezeigt: Bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vor fünf Jahren hatte sie sich gemeinsam mit der Union gegen eine datenschutzfreundliche Einwilligungsklausel ausgesprochen.

Für Verwirrung in der Koalition sorgten Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer, die nun auch eine Änderung der Regelung verlangten. Dabei hatte die Bundesregierung bereits Anfang April von der Widerspruchsregelung gewusst, berichtete das Magazin "Der Spiegel" diese Woche. Aigner hatte allerdings weder vor der Abstimmung Kritik an dem Gesetz geäußert noch hatte sie selbst – wie viele andere – an der Abstimmung teilgenommen.

EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete in einem Interview mit dctp.tv die Vorgänge um das Melderegistergesetz als "so unmöglich, wie es nur unmöglich sein kann". Zudem versuche die Bundesregierung öffentliche Stellen von Redings Datenschutznovelle auszunehmen. Der Vorgang zeige, wie wichtig Datenschutz auch im öffentlichen Bereich sei.

Bislang fordern über 178 000 Menschen in einen Onlineappell bei Campact.de die Ministerpräsidenten der Länder auf, das neue Gesetz im Bundesrat zu stoppen. "Die Vorgänge um das Meldegesetz sind ein Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb den Datenschutz nicht ernst genug nimmt", erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Bürger wollten selbst entscheiden, wer welche Daten von ihnen hat und was damit geschieht.   CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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