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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Datenschutz

NSA-Strudel erfasst sicher geglaubte Abkommen

Von Uwe Sievers | 27. September 2013 | Ausgabe 39

Die Freiheit des Informationsflusses muss enden, wo die Datenlandschaft des Einzelnen beginnt. Das bringt transatlantische Vereinbarungen ins Wanken.

"Transparenz ist die Vorbedingung für effektive Kontrolle", sagte Peter Schaar letzte Woche während der achten internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) in Berlin. Deshalb forderte der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte "mehr Licht in den Chefetagen" multinationaler Unternehmen und der Sicherheitsbehörden.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte vorletzte Woche in den VDI nachrichten ein absolutes Nutzungsverbot von US-Cloud-Diensten und US-Social-Media-Angeboten für deutsche Behörden gefordert. Am Rande der ICIC reagierte Peter Schaar: "Ich bin nicht dafür, deutschen Behörden generell die Nutzung von Social Media zu untersagen, aber sie sollten aufpassen, welche Dienste sie verwenden." Besonders kritisch sei es, wenn wie bei Facebook private Daten weitergegeben würden.

Bei Cloud-Diensten wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte noch deutlicher: "Deutsche Behörden können nicht Daten bei den Bürgern erheben und auf Cloud-Servern anderer Länder speichern. Erst recht nicht, wenn diese kein angemessenes Datenschutzniveau bieten wie die USA, China, Indien und andere."

Das Safe-Harbor-Abkommen, durch das US-Unternehmen sich zu einem EU-konformen Datenschutzstandard bekennen, garantiere jedenfalls keinen Schutz, "da der Zugriff staatlicher Stellen explizit ausgeklammert" wurde. Hier sei die Europäische Kommission ebenso gefordert wie bei Swift, das die weltweiten Finanztransaktionen regelt.

Das Eingeständnis der US-Behörden, dass das hart verhandelte Swift-Abkommen nicht die einzige Quelle sei, aus der sie sich EU-Bankdaten beschaffen, veranlasste jetzt die EU-Kommissarin, Cecilia Malmstroem, offizielle Konsultationen mit den amerikanischen Vertragspartnern einzufordern. Vertreter fast aller Fraktionen des Innenausschusses im Europaparlament befürworteten am Dienstag dieser Woche eine Aussetzung des Bankdatenabkommens.

Diese Sichtweise der Datenschützer hält Ben Scott, ehemaliger Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, für problematisch. "Eine Aufkündigung des Safe-Harbor- oder Swift-Abkommens wird das Problem nicht lösen", sagte der Programmdirektor bei der Stiftung Neue Verantwortung. Es sei ein Fehler, zu glauben, man könne staatlicher Überwachung durch Regulierung von Privatfirmen beikommen. "Ein politisches Problem lässt sich nicht durch ökonomische Regulierung lösen", erklärte Scott gegenüber den VDI nachrichten.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht durch die Ausspähungen der Geheimdienste den gesamten transatlantischen Datenverkehr gefährdet. "Wir werden in Einzelfallprüfungen untersuchen, ob überhaupt noch Daten exportiert werden dürfen." Betroffen seien Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland, die Daten in die USA übertragen. Solange dort kein hinreichendes Datenschutzniveau gegeben sei, könne man das nicht länger zulassen, so Dix.  UWE SIEVERS

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