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Dienstag, 12. Dezember 2017

Bundestagswahl 2013

Netzpolitik im Koalitionspoker

Von Schulzki-Haddouti | 4. Oktober 2013 | Ausgabe 40

Die Netzpolitik wird die künftige Bundesregierung vor knifflige Fragen stellen: Wie geht es weiter mit Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität und Breitbandausbau? Die VDI nachrichten schlüsseln auf, welche Koalition welche Lösungen verfolgen würde.

Netzpolitik im Koalitionspoker

Gibst Du mir, dann geb ich Dir: Neben dem Geschacher um Ministerposten geht es in den Koalitionsverhandlungen um Inhalte. In puncto Telekommunikations- und Netzpolitik könnte die SPD die Union vor sich hertreiben. Foto: getty images

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung überschattete schon die schwarz-gelbe Koalition. Dabei ging es um die Speicherung von Bestandsdaten, also wer mit wem wie lange kommuniziert hat und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war. Auf diese Daten sollten Strafverfolger zugreifen können. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht steht noch immer aus, weil sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin dagegen stellte. Deshalb läuft auf EU-Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

In einer Großen Koalition könnten sich Union und SPD auf eine Umsetzung einigen, da beide Parteien grundsätzlich für eine Datenspeicherung sind. Die Union ist dabei für eine Mindestspeicherfrist, die SPD will die Datenverwendung klar definieren. Grüne und Linke hingegen lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.

In der Frage des Datenschutzes steht seit einigen Jahren die Modernisierung des Datenschutzrechts auf der politischen Agenda aller Parteien. Doch die Parteien bewegen sich hierbei in unterschiedliche Richtungen: Während die Union vor allem einen umfassenden Datenschutz für Verbraucher anvisiert, der das Recht auf Löschen beinhalten soll, geht es der SPD vor allem um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

In einer großen Koalition hätten vermutlich die Verbraucher die besseren Karten als die Arbeitnehmer, die schon in der letzten Großen Koalition umsonst auf ein entsprechendes Gesetz warteten. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen besseren Verbraucherschutz, indem etwa das Nachverfolgen durch Cookies verboten und der Internetnutzer vor ungewollter Profilbildung geschützt werden sollen. Eine gemeinsame Linie findet sich bei allen drei Parteien in dem Ansinnen auf europäischer Ebene, das deutsche Datenschutzniveau erhalten zu wollen.

Im Urheberrecht zielen alle Parteien auf eine Modernisierung ab. Konfliktpotenzial gibt es in der Frage des eben eingeführten Leistungsschutzrechts, das Verlegern das Recht einräumt, von Suchmaschinen und Aggregatoren Lizenzgebühren für die Verwendung von Textteilen einzufordern. Während die Union hier keinen Handlungsbedarf sieht, will die SPD das Leistungsschutzrecht überarbeiten. In einer Großen Koalition wären daher nur geringfügige Änderungen zu erwarten. Die Grünen und die Linke lehnen ein Leistungsschutzrecht komplett ab.

Bei der Netzneutralität geht es um die Frage, ob Internet-Anbieter bestimmte Inhalteanbieter wie etwa Video- oder Musikplattformen aufgrund von gesonderten Verträgen bevorzugen dürfen. Netzneutralität herrscht dann, wenn alle Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell auf der bestmöglichen Verbindung durch die Netze befördert werden. Das heißt, dass kein Dienst, keine Anwendung bevorzugt behandelt werden darf.

In Deutschland gibt es bislang keine gesetzliche Regelung, die Anbieter zur Netzneutralität verpflichten würde. Die EU-Kommission hat vor Kurzem Pläne vorgestellt, wonach Verträge zwischen Providern und Inhalteanbietern erlaubt sein sollen. EU-Ministerrat und EU-Parlament müssen hierfür noch ihre Zustimmung geben.

Auch die neue Bundesregierung wird sich in dieser Frage noch positionieren müssen. Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm nicht explizit dazu geäußert, die SPD will "das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Diensteanbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund" verbieten. In einer Großen Koalition gibt es damit durchaus Raum für Kompromisse. Grüne und Linke hingegen wollen die Netzneutralität gesetzlich verankern.

Beim Ausbau von Breitbandzugängen liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders auf dem Land fehlen die schnellen Internetzugänge, weil Anbieter für Investitionen kaum Anreize sehen. Seit Jahren wird bereits diskutiert, einen Breitband-Universaldienst einzuführen. Dann müssten die Anbieter allen Kunden eine Mindestbandbreite liefern – ähnlich wie die Deutsche Post deutschlandweit ausliefern muss.

In einer Großen Koalition käme es in der Frage Breitband-Universaldienst zum Konflikt: Die SPD plädiert schon seit Langem dafür, während die Union sich schon 2011 gegen ein entsprechendes Gesetz gewandt hat. Dabei setzt die Union vor allem auf europäische Mittel für den Breitbandausbau. Grüne und Linke wollen ebenfalls wie die SPD einen Universaldienst, wobei die Linke mindestens 10 Mbit/s Bandbreite will, die Grünen nur 6 Mbit/s, eine Bandbreite im zweistelligen Mbit/s-Bereich jedoch über einen Unternehmensfonds finanzieren wollen. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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