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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Sicherheit

Polizeiliche Datenbanken bleiben vorerst Inseln

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 13. Mai 2016 | Ausgabe 19

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die polizeilichen Datenbanken innerhalb der Europäischen Union besser miteinander verbinden. Dabei hapert es bereits seit Jahren aus organisatorischen Gründen sogar an einer Verknüpfung der deutschen Systeme in Bund und Ländern.

Polizei BU
Foto: imago/Ralph Peters

Polizei im Großeinsatz: Der Datenaustausch mit dem BKA oder anderen Bundesländern steckt noch in der IT-Steinzeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will polizeiliche Daten besser miteinander verknüpfen. Nach den Anschlägen in Brüssel erklärte er, in Europa zwischen den „getrennten Datentöpfen im Visumbereich, im Schengener Bereich und im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich“ Schnittstellen schaffen zu wollen.

Das Vorhaben ist nachvollziehbar, aber äußerst ehrgeizig. Nicht nur weil das Bundesverfassungsgericht den Datenaustausch mit Drittländern auf den Prüfstand gestellt wissen will. Sondern auch, weil die Schnittstellen zwischen den Fahndungsnetzen in Bund und Ländern innerhalb Deutschlands selbst nach Jahrzehnten erklärten politischen Willens noch immer nicht funktionieren.

Gegenüber dem TV-Magazin „Frontal 21“ klagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Ulf Küch, erst kürzlich: „Wir haben kein einheitliches Datenverbundsystem in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt also, die bayerische Polizei ist nicht in der Lage, ihre Erkenntnisse aus Ermittlungsmaßnahmen so ohne Weiteres mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein auszutauschen.“ In allen drei Bundesländern werden Fallbearbeitungssysteme des Oberhausener Unternehmens Rola – gehört heute T-Systems – eingesetzt, für die sich der BDK eingesetzt hatte.

Die Beschaffung verschiedener IT-Systeme mit unterschiedlichen Fähigkeiten zum Informationsaustausch blockiert seit Jahren den Datenaustausch auf Knopfdruck. Mit Datenschutz hat das bislang nichts zu tun, eher mit organisatorischen Schwierigkeiten. So verweist BDK-Chef André Schulz darauf, dass die Übertragung an die Bundessysteme „weitestgehend immer noch manuell“ geschehe.

Es gibt dafür zwar eine sogenannte Bund-Länder-Datei-Schnittstelle, aber sie wird nur in wenigen Fällen genutzt. Sie sollte die Ländersysteme, die größtenteils auf Rola-Systemen aufsetzen, mit dem vom Bundeskriminalsystem entwickelten System Inpol-Fall verbinden.

Doch weil Inpol-Fall unter anderem „Performanceprobleme“ habe, entschieden die Innenminister 2011, Inpol-Fall durch das neue System Piav (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund) abzulösen.

Skeptisch stimmt ein zeitgleich getroffener Beschluss der Innenminister, mit Blick auf den NSU-Skandal eine „Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus“ (GED) einzuführen. Dafür kam ein Rola-System zum Einsatz, das aber keine Schnittstelle für die Anlieferung aus den Ländersystemen hat: Um Informationen in diese Datei einzugeben, müssen die Bearbeiter in den Ländern die Daten aus dem eigenen Fallbearbeitungssystem extrahieren bzw. abschreiben und an speziellen Terminals wieder eingeben, die mit dem GED-Zentralsystem im Bundeskriminalamt verbunden sind. Gedacht ist die arbeitsintensive GED-Lösung ausgerechnet für Situationen nach einem Terroranschlag.

Die GED dient allerdings nur als „Zwischenlösung“, bis Piav seinen Wirkbetrieb aufnimmt. Das soll jetzt im Mai der Fall sein. Piav steht Bund und Ländern praktisch als gemeinsame Datenbank zur Verfügung, in die die Behörden relevante Informationen eintragen und anderen zur Verfügung stellen können. Der BDK-Vorsitzende Schulz berichtete gleichwohl vor Kurzem, dass die Anbindung der Landessysteme an Piav in den letzten Monaten „mit zum Teil mäßigem Erfolg getestet“ worden sei. Er bezweifelt, dass alle Länder termingerecht fertig werden. Dabei wurde der geplante Start schon mehrfach verschoben.

Über Piav werden ohnehin erst einmal nur Daten im Zusammenhang mit Waffen- und Sprengstoffdelikten geteilt. Dieser Deliktsbereich macht allerdings nur 0,2 % aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle aus. Nach und nach soll Piav sieben Deliktsbereiche abdecken, darunter Staatsschutz, organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Aber ausgerechnet diese drei Bereiche sollen erst am Schluss zwischen 2020 und 2022 in den Wirkbetrieb gehen. Schulz äußerte sich aber auch zum Termin 2020 skeptisch mit den Worten: „Wenn es denn überhaupt jemals voll einsatzfähig sein wird.“

Informationen werden bis dahin „nicht zentral zusammengeführt und ausgewertet. Sie werden faktisch entweder gar nicht oder nicht im notwendigen Umfang miteinander geteilt“, stellt Annette Brückner fest, die als Projektleiterin der Firma Polygon Visual Content Management GmbH an einem Pilotprojekt für Piav beteiligt war und heute in ihrem Blog „Police IT“ die Entwicklung kritisch begleitet.

Für Brückner steht fest, dass für die Probleme nicht allein die föderale Struktur der Polizeibehörden verantwortlich gemacht werden kann, sondern „erhebliche Mängel bei der Konzeption und Durchführung von IT-Projekten durch die Bundesregierung und insbesondere durch das Bundesinnenministerium“ festgestellt werden müssen. Der oberste Dienstherr de Maizière nannte einen anderen Grund, nämlich „massive Datenschutzbedenken“.

Die Datenschutzaufsicht hat derweil das Argument der Polizeibehörden registriert, dass der Datenschutz in der Praxis gar kein Problem darstelle, weil die Schnittstellen zwischen den Datenbanken nicht funktionierten. „Datenschutz by Pfusch“ sei aber kein Argument, sich nicht um technisch-organisatorische Maßnahmen zu kümmern, die den Informationsaustausch rechtskonform regeln, sagt die Leitung einer Aufsichtsbehörde.

 

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