Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Donnerstag, 19. Oktober 2017, Ausgabe Nr. 42

Donnerstag, 19. Oktober 2017, Ausgabe Nr. 42

Energiepolitik

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Version 2.0 oder doch eher 1.27?

Von Felix Christian Matthes | 7. Februar 2014 | Ausgabe 6

Auf der ersten Klausur der deutschen Bundesregierung in Meseberg vor zwei Wochen legte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel eine erste Skizze für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Felix Chr. Matthes, Forschungskoordinator für Energie und Klimapolitik des Öko-Instituts, ordnet in seinem folgenden Beitrag Gabriels Entwurf eher als einen ersten Schritt ein denn als großen Wurf.

Felix Chr. Matthes
Foto: SZ Photo/Urban, Marco

Felix Chr. Matthes koordiniert für das Öko-Institut die Energie- und Klimapolitik. Er erwartet von einer deutschen Energiepolitik mehr Europabezug.

Eins sei vorausgeschickt: Nicht alle Entwicklungen und Probleme, vor denen die deutsche Energiewirtschaft steht, sind Folgen der Energiewende.

Erstens stehen wir am Ende einer Periode von etwa 15 Jahren, in der die Investitionen in das deutsche Stromsystem auf noch nie da gewesene Tiefstände gefallen sind und nahezu zwei Dekaden von der Substanz aus Monopolzeiten profitiert wurde. Es stellt sich also für Deutschland – wie auch für alle unsere Nachbarstaaten – nicht die Frage, ob Investitionen getätigt und von den Verbrauchern refinanziert werden müssen, sondern in welche Richtung die notwendigen Investitionen gehen müssen und wie die entsprechenden Kosten fair verteilt werden. Und in einem solchen Kontext sind die klaren Energiewende-Entscheidungen in Deutschland dann doch eher hilfreich als belastend.

Felix Chr. Matthes

- Forschungskoordinator für Energie und Klimapolitik für das Öko-Institut (seit 2009), Büro Berlin.

- beim Öko-Institut seit 1991.

- Mitglied der Beratergruppe der EU-Generaldirektion Energie, „Energy Roadmap 2050“.

- gilt als ausgewiesener Experte im Bereich internationaler Energie- und Klimapolitik sowie Energiemarktliberalisierung und -design.

- Der Politikwissenschaftler promovierte in seiner Heimatstadt Berlin (Freie Universität).

- Elektrotechnikingenieur mit Diplom der Technischen Hochschule Leipzig. swe

Es gibt aber zweitens auch noch eine weitere Herausforderung: Die Preise für klimaschädliche Kohle auf dem Weltmarkt gingen zurück und die Preise für klimafreundliches Erdgas blieben hoch.

Drittens brach das europäische Emissionshandelssystem weitgehend zusammen, der Preis für Kohlendioxidemissionen sank auf äußerst niedrige Werte.

Gleichzeitig stiegen aber viertens auch die Kosten konventioneller Kraftwerke seit der Jahrtausendwende um etwa 70 % an, während im gleichen Zeitraum wichtige Stromerzeugungsoptionen auf Basis erneuerbarer Energien weltweit deutlich preiswerter wurden, vor allem die Photovoltaik mit 80 %, aber auch die Onshore-Windenergie mit einer relevanten Größenordnung von etwa 15 %. Bezahlt wurden diese Kostensenkungen auch und besonders von den deutschen Stromkunden.

Der massive Ausbau von Wind- und Solarenergie beginnt das Stromversorgungssystem massiv zu prägen.

In einer deutlich zunehmenden Zahl von Stunden werden in den nächsten Jahren erneuerbare Energien den inländischen Strombedarf vollständig decken und die Marktpreise deutlich senken. Damit wird die Vergütung von regenerativem Strom nicht weiter ausschließlich aus der Investitionsfinanzierungsperspektive betrachtet werden können.

Zunehmend geht es auch darum, das System insgesamt zu koordinieren: Beim Betrieb der Anlagen für die Endkundenbelieferung oder bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen, aber auch bei der Anlagenauslegung, also der Optimierung von Schwach- versus Starkwindanlagen oder von Solaranlagen mit Ost-/West- versus Südausrichtung.

Ein Marktdesign wird notwendig, das die Koordination des Systems auf Basis möglichst unverzerrter Preise und gleichzeitig eine auskömmliche Refinanzierung von Investitionen bei vertretbaren Risiken ermöglicht.

Diese Herausforderung führt zu Polarisierungen.

Für die Besitzstandswahrer des bestehenden Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) haben die risikoarmen Investitionsbedingungen absolute Priorität, unabhängig davon, welche Risiken in anderen Segmenten des Stromsystems getragen werden müssen oder ob die alleinige Maximierung der Produktionsmengen ein sinnvolles Ziel sein kann.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Spezifische Regelungen für einzelne Technologien

Auf der anderen Seite stehen Vertreter des bestehenden Strommarktsystems, die die Frage der Investitionsfinanzierung über den heutigen Strommarkt ausblenden oder sich hier trügerischen Hoffnungen hingeben. Auch passt der Aufkauf von Strom aus erneuerbaren Energien durch einen zentralen Akteur hier schlicht nicht in das wirtschaftspolitische Weltbild.

In diesem Spannungsfeld hat nun Bundesenergieminister Gabriel Eckpunkte für eine Reform des EEG vorgelegt.

Unter hohem Zeitdruck, weil die Europäische Kommission mit ihrer Untersuchung der Privilegien für die Industrie innerhalb des EEG schnelles Handeln unausweichlich macht, aber auch weil die Koalition eine "grundlegende EEG-Reform" zu einem Leitprojekt gemacht hat. Und so bleibt zu fragen, wie der Reformvorschlag im Spannungsfeld von riesigem Zeitdruck und hohen Reformerwartungen bestehen kann.

Deutliche Veränderungen sind mit einer klaren Ausbaubegrenzung für die Onshore-Windkraft und die Biomasseverstromung vorgesehen.

Ergänzend zum bereits existierenden "atmenden Deckel" für die Solarstromerzeugung wird nun ein "atmender Korridor" um einen jährlichen Zubau-Zielwert von 2500 MW für die Windstromerzeugung an Land geschaffen (s. Kasten). Wenn der Ausbau die obere Grenze eines bestimmten Korridors übersteigt, wird die Einspeisevergütung gekürzt, fällt sie nach unten aus dem Korridor, steigt sie.

Damit wird ein grundsätzlich interessantes Hybridmodell zwischen Preis- und Mengensteuerung eingeführt, das aber im Detail durchaus Fallstricke in sich birgt. Wird der Korridor auf Basis des Brutto-Zubaus definiert – also nicht berücksichtigt, wie viele Altanlagen außer Betrieb genommen werden – so ergibt sich eine inakzeptable Ausbaubremse, wird dagegen auch der Anlagenersatz berücksichtigt, so bleibt das Modell kompatibel zu den mittel- und langfristigen Zielen der Energiewende.

Eine wesentliche Neuheit besteht in der Einführung der sogenannten verpflichtenden Direktvermarktung.

Die Erzeuger regenerativen Stroms müssen diesen nun selbst vermarkten, Einspeisefahrpläne erstellen und für deren Einhaltung sorgen. Praktisch wird eine Aufgabe, die bisher bei den Netzbetreibern konzentriert war, auf spezialisierte Vermarkter verlagert.

Völlig offen ist dabei, ob so Kostenvorteile oder Kostennachteile für das Gesamtsystem entstehen, in jedem Fall werden die Differenzen jedoch gering bleiben. Legitimierbar ist dieses Modell wohl nur über allgemeine wirtschaftspolitische Paradigmen. Am Prinzip der garantierten Festvergütung für den erzeugten Strom wird ohnehin festgehalten, trotz formaler "Marktintegration" ergibt sich keine wesentliche Koordination auf der Basis von Preissignalen.

Viel gestritten wird um die Anpassung der Vergütungssätze für die Windstromerzeugung an Land sowie für die Biomasse.

Unbestritten ist, dass hier noch signifikante Kostensenkungspotenziale bestehen, klar ist aber auch, dass diese Kostensenkungseffekte in der Summe kaum spürbar sein werden. Die diskutierten Vergütungskürzungen bei der Onshore-Windkraft und der Biomasse werden für die EEG-Umlage zu einer Dämpfung von jeweils maximal 0,1 Cent/kWh jährlich führen, bleiben also von absolut untergeordneter Bedeutung.

Relativ große Kostenwirkungen haben Veränderungen bei den Ausnahmen für die Umlage der EEG-Mehrkosten.

Die Schienenbahnen, große Teile der Industrie, und des eigenerzeugten Stroms sind von den Kosten weitgehend befreit. Hier kann durch eine mit Augenmaß vorgenommene Rückführung der Privilegierungstatbestände die EEG-Umlage um 1 Cent/kWh und mehr reduziert werden. Wohl mit Blick auf die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission bleiben die Vorschläge hier jedoch partiell und vage.

Das Reformprojekt bleibt so im Wesentlichen gradueller Natur.

Es enthält (überschaubare) Zumutungen für die EEG-Anlagenbetreiber, für die Stromeigenerzeuger und wahrscheinlich auch für die bisher privilegierte Industrie. Erfolgreich wird die EEG-Reform nur sein können, wenn eine gewisse Symmetrie der Einschnitte gewahrt bleibt.

Der eigentlich notwendige Übergang von einem weitgehend der Mikrosteuerung verpflichteten Förderinstrumentarium zu einem im Sinne des Energiewende-Zielsystems nachhaltigen Strommarktdesign ist zunächst aufgeschoben.

Wichtig bleibt jetzt, dass der Energiewendeminister die Aufgabe im Auge behält, schrittweise ein Marktdesign für die Integration von Solar- und Windkraftanlagen, Back-up-Kraftwerken, Speichern und flexiblen Optionen auf der Nachfrageseite zu entwickeln. Und dass die aufgeklärte und stringente Vorbereitung dieses Marktdesigns – durchaus mit einer starken europäischen Komponente – nicht in den anstehenden Besitzstandskämpfen und dem Schaum von Droh- und Leerformeln wie "Marktverantwortung", "Kostenexplosion" oder "Quote" untergeht. FELIX CHRISTIAN MATTHES

stellenangebote

mehr