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Donnerstag, 23. März 2017, Ausgabe Nr. 12

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Datenschutz

Safe Harbor als europäische Chance

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 27. November 2015 | Ausgabe 48

Das Safe-Harbor-Urteil wird weniger dramatische Konsequenzen haben als befürchtet. Microsoft hat in Partnerschaft mit der Deutschen Telekom für seine Geschäftskunden eine Lösung gefunden, Google ist nur teilweise betroffen. Die deutsche Digitalwirtschaft freut sich über eine neue Chance und erwartet von der Politik nun Förderprogramme.

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Foto: Imago/Christian Ohde

Der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den USA und Europa ist für Unternehmen nach dem Safe-Harbor-Urteil nicht mehr so einfach und unkontrolliert möglich.

Noch vor zehn Tagen warnte der Branchenverband Bitkom eindringlich vor den „negativen Konsequenzen“ des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für den „Innovationsstandort Europa“. Das sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit: „Es besteht die Gefahr, dass als Folge des EuGH-Urteils in Zukunft gar keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden dürfen.“ EU-Kommission und US-Regierung müssten sich rasch auf eine Nachfolgelösung einigen, damit europäische Kunden nicht von den innovativen US-Onlinediensten abgeschnitten würden.

Ganz so dramatisch ist die Lage aber keineswegs, weswegen wohl der Bitkom wenige Tage später die Pressemitteilung mit Dehmels Warnrufen von seiner Website nahm. So wurde bekannt, dass Microsoft einen Weg gefunden hat, deutsche Cloud-Geschäftskunden vor direkten Zugriffsversuchen der US-Justiz zu bewahren: Deren Daten werden im größten Rechenzentrum der Deutschen Telekom in Biere bei Magdeburg gespeichert, das die Telekom auch schon als „High-Tech Fort Knox“ bezeichnet hat. Bei Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden fungiert T-Systems als erster Ansprechpartner und damit als „Trustee“ für Microsoft. Claus-Dieter Ulmer, Konzerndatenschutzbeauftragter der Deutschen Telekom, erklärt: „Der behördliche Zugriff erfolgt über uns, weil sonst kein anderer physischer Zugriff möglich ist.“

Microsoft speichert im größten Rechenzentrum der Deutschen Telekom

Microsoft zwingt die US-Behörden damit, ganz offiziell den Weg über das bestehende Rechtshilfeabkommen einzuschlagen. Für die Deutsche Telekom ist das Safe-Harbor-Urteil deshalb auch eine Chance, negative Folgen sieht der Konzern keine. Im Gegenteil: Ulmer erklärt, dass Biere schon jetzt mit zwei Modulen das größte Rechenzentrum in Deutschland sei und es Grund und Boden für weitere 18 Module gebe.

Die elegante Trustee-Lösung, die Microsoft gefunden hat, steht jedoch nicht allen US-Anbietern offen. Google etwa könne sein Rechenzentrum nicht einfach bei einem Mitbewerber unterbringen, sagt ein Sprecher. Gleichwohl ist der IT-Riese nur teilweise vom Safe-Harbor-Urteil betroffen. Die Websuche und Google Maps können weiter ohne Folgen angeboten werden. Um hier vollständig rechtskonform zu handeln, hat der Konzern vor Monaten in allen EU-Mitgliedstaaten ein Einwilligungsverfahren ausgerollt.

Die Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde hatte Google dazu verpflichtet, nachdem das Unternehmen 2012 konzernweit diverse Datenschutzbestimmungen seiner Dienste in eine einzige Datenschutzerklärung zusammengeführte. Doch das hat mit dem Safe-Harbor-Urteil wenig zu tun.

Davon betroffen sind alle Google-Dienste, die mit einem Nutzerkonto verbunden sind, bei denen personenbezogene Daten übermittelt werden – oder mit den Worten von Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, „wenn ein Dienst in den USA Daten über Betroffene erhebt, die ihm durch Dritte in Europa übermittelt werden, etwa wenn Webseiten von Besuchern Daten sammeln und diese zur Auswertung an einen Anbieter in den USA weitergeben“.

Demnach könnten etwa Googles E-Mail-Programm Gmail, das Werbesystem Adword oder der Blog-Dienstleister Feedburner betroffen sein. Hier wollen die EU-Aufsichtsbehörden Ende Januar zu einer Entscheidung kommen.

Unter amerikanischen IT-Konzernen wie Facebook und Google wird diskutiert, ob dann verstärkt europäische Rechenzentren aufgebaut werden müssen. Ein Facebook-Mitarbeiter wurde in der irischen Presse zitiert, er rechne mit Milliardeninvestitionen.

Anders als der Bitkom, in dem viele US-Unternehmen engagiert sind, sieht der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) in dem Urteil vor allem eine Chance für die digitale Wirtschaft in Europa.

BITMi-Präsident Oliver Grün: „Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken oder arbeiteten teilweise sogar aktiv daran mit, dass Daten an Regierungsbehörden weitergegeben wurden.“

Die Frage ist nun, wie die Politik mit dem Urteil umgehen soll. SAP beispielsweise hat mit dem Urteil keinerlei Probleme, im Gegenteil: Schon seit Längerem bieten die Walldorfer an, dass auch bei Wartungsprozessen nur aus der EU ein Zugriff auf die Daten erfolgen darf. Für sie ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, die ihre Supportabteilungen ausschließlich in den USA hat. Gleichwohl drängt SAP nun aber auch wie Microsoft auf „klare und klug definierte Schnittstellen zu allen anderen digitalen Rechtsordnungen“.

 

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