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Dienstag, 12. Dezember 2017

Wirtschaftsförderung

US-Wirtschaft: Abschottung nach außen – Milliardenhilfen nach innen

Von Harald Weiss | 23. Mai 2014 | Ausgabe 21

Offiziell steht Industriepolitik in den USA nicht hoch im Kurs. Tatsächlich greift aber auch dort die Politik vielen Unternehmen unter die Arme: Die wichtigsten Instrumente dabei sind Steuernachlässe, Bürgschaften und staatliche Forschungshilfen.

Frankreich hat die Barrieren für die Alstom-Übernahme durch General Electric (GE) erhöht. So wurde ein Gesetz aus dem Jahr 2005 erweitert, wonach eine Regierungserlaubnis für derartige Firmenübernahmen erforderlich ist. Industrieminister Arnaud Montebourg sagte über das Eilgesetz, es sei eine Art "CFIUS light".

Damit spielte er auf das in den USA bestehende CFIUS-Gesetz an, das einst von Präsident Gerald Ford geschaffen wurde, um die USA vor unerwünschten Auslandsinvestitionen zu schützen. Seither wurden bereits viele Auslandsinvestitionen vereitelt, denn die meisten ausländischen Firmen ziehen ihr Angebot zurück, sobald ein Verfahren angekündigt wird.

Gemäß dem Congressional Research Service haben seit 1990 mehr als die Hälfte der Bieter ihre Offerte wegen CFIUS-Ermittlungen zurückgenommen. Auch deutsche Firmen standen bereits wegen CFIUS-Bedenken in den Schlagzeilen. Als Daimler den Autobauer Chrysler kaufen wollte, hieß es, dass die Produktion von Armee-Fahrzeugen nicht in ausländische Hände fallen darf. Auch als die Telekom den Mobilfunkanbieter Voicestream kaufen wollte, gab es Ärger. Damals war die Bundesregierung der mit Abstand größte Aktionär bei der Telekom und so lautete die Headline in den US-Boulevardblättern kurz und knapp: "Deutschland kann bald alle Amerikaner beim Telefonieren abhören!"

Aber nicht nur beim Abschirmen gegenüber ausländischen Investoren nehmen die USA einen Spitzenplatz ein, auch bei der Förderung der landeseigenen Industrie sind direkte und indirekte Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe der Normalfall. Das gesamte Spektrum der Maßnahmen lässt sich in drei Bereiche aufteilen: Steuernachlässe, Bürgschaften und staatliche Forschungshilfen.

Finanziell stehen Steuererleichterungen mit großem Abstand an oberster Stelle. Gemäß dem Joint Committee on Taxation gab es im vergangenen Jahr auf Bundesebene Steuererleichterungen in Höhe von 154 Mrd. $, die in 135 verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften versteckt wurden. Zu den Nutznießern gehören unter anderen GE, die Citibank, Ford, Eisenbahngesellschaften sowie die Hollywood-Studios Disney, Viacom, Sony und Time Warner.

Auch in den Bundesstaaten gibt es erhebliche Steuergeschenke, die vor allem Unternehmen zur Neuansiedlung anlocken sollen. Laut einem Bericht der New York Times summieren sich diese Finanzhilfen landesweit auf jährlich 80 Mrd. $, rund 7 % von deren Etatvolumen.

Im vorigen Jahr machte Boeing von sich reden, nachdem der Staat Washington dem Flugzeugbauer ein Steuergeschenk in Höhe von 8,7 Mrd. $ gemacht hatte. Damit wurde verhindert, dass deren Produktion von Seattle nach Südkarolina verlegt wird. Ein aktueller Fall ist der Umzug des Toyota-Hauptsitzes von Kalifornien nach Texas, für den der texanische Gouverneur Rick Perry auf Steuereinnahmen von 40 Mio. $ verzichtet. Alle Südstaaten haben in den vergangenen Jahren vor allem ausländische Autobauer mit vielen Milliarden angelockt. So bekommt auch VW für sein Werk in Chattanooga (Tennessee) Steuererleichterungen.

Ein weiteres Mittel zur Subventionierung ist die Export-Import Bank. Sie soll vor allem den US-Außenhandel verbessern. Dazu gehören an erster Stelle Bürgschaften, aber auch direkte Kredite. Die größten Nutznießer sind Boeing, GE, Dow Chemical, Caterpillar und deren Konkurrent John Deere. Eigenen Angaben zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen an echten und potenziellen Verbindlichkeiten auf 134 Mrd. $.

Nicht nur mit direkten Finanzhilfen wird die US-Industrie gefördert, besonders erfolgreich sind auch staatliche Forschungsprojekte, deren Ergebnisse der US-Industrie zur Vermarktung angeboten werden.

Das herausragende Beispiel ist die Forschungsagentur des Pentagons Darpa, die 1958 als Folge des Sputnik-Schocks gegründet wurde. Darpa sollte alle militärischen Forschungsaktivitäten vereinen, da die Konkurrenz unter den Teilstreitkräften zu ineffizient war.

Seitdem hat die Darpa eine Vielzahl an Technologien finanziert, die nicht nur für das Militär von Vorteil waren, sondern auch der zivilen Wirtschaft Milliarden in die Kassen gespült haben. Am bekanntesten sind das Internet, GPS, der Mikroprozessor (und damit der PC), der Laser und, in jüngster Zeit, autonome Autos und menschenähnliche Roboter. Mehr als 100 Programm-Manager verfügen bei der Darpa über einen Jahresetat von 3 Mrd. $, um damit von der Industrie neue Technologien für das Militär entwickeln zu lassen – doch die lässt sich nur dann darauf ein, wenn es auch eine zivile Nutzung dafür gibt. HARALD WEISS

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