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Donnerstag, 21. September 2017, Ausgabe Nr. 38

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Wassermarkt

Versorger warnen vor Qualitätsverlust bei Privatisierung des EU-Wassermarktes

Von Holger Pauler | 4. Januar 2013 | Ausgabe 1

Wasser, das in deutschen Haushalten aus der Leitung kommt, erfüllt zu 99 % die gesetzlichen Auflagen, so das Fazit des letzten Berichts zur Trinkwasserqualität, den Bundesgesundheitsministerium und Umweltbundesamt (UBA) Anfang 2012 vorgestellt hatten. Damit gehört Deutschland zu den weltweit führenden Nationen, was die Reinheit des Wassers angeht. Doch Politiker und kommunale Versorger fürchten, dass es damit bald vorbei sein könnte.

Versorger warnen vor Qualitätsverlust bei Privatisierung des EU-Wassermarktes

Ein aktueller Vorstoß aus Brüssel macht den Wasserversorgern zu schaffen: Die EU-Kommission will, dass sich deutsche Stadtwerke dem europaweiten Wettbewerb stellen. Verantwortlich dafür ist Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Der Franzose fordert die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Eine geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen will dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auch die Vergabe der Wasserversorgung öffnen muss. Bislang sind die Städte nicht grundsätzlich gezwungen, Wasserkonzessionen EU-weit auszuschreiben.

Und so soll es nach Überzeugung vieler Experten auch bleiben. Hans-Joachim Reck vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) dazu: "Die Trinkwasserversorgung vor Ort gestaltet die jeweilige Kommune. Wasserversorgung ist eine örtliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Durch einen generellen Ausschreibungszwang wird die örtlich verantwortete Organisationsentscheidung durch ein in Brüssel bestimmtes Verfahren ersetzt."

Kopplung von Stadtwerken mit privaten Partnern

Der VKU vertritt rund 1400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Die Umsetzung der Richtlinie würde aus dessen Sicht einen tiefen Einschnitt in die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinde bedeuten. Die Kommunen könnten nicht mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. Dabei gefährde man nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern ignoriere auch den Willen der Verbraucher, die ganz eindeutig die bewährte kommunale Wasserwirtschaft wollten, so Reck weiter.

Kritiker aus Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace befürchten eine Verschlechterung der Trinkwassergüte und ein Ansteigen der Preise. Großbritannien etwa hätte jahrzehntelang versäumt, in Rohrnetze und Wasserwerke zu investieren, sodass die Qualität des Trinkwassers nicht mehr den EU-Vorschriften entspräche.

Die Reparatur der maroden Infrastruktur hätte den Staat Milliarden gekostet. So veräußerte man Ende der 1980er-Jahre zahlreiche Wasserversorger für einen Bruchteil ihres Schätzwertes – in der Hoffnung, die Privaten würden kräftig investieren und für sauberes Wasser sorgen.

Die Instandsetzung – zumindest im großen Maßstab – blieb aus. Stattdessen hat die Privatisierung des Wassersektors in Großbritannien in den 1990er-Jahren zu Preissteigerungen mehr als 50 % geführt. Ein Grund für die Verknappung des Wassers ist die Tatsache, dass jährlich enorme Mengen aus den maroden Leitungssystemen in Großstädten wie London oder Manchester, aber auch im ländlichen Raum versickern. So verliert der Anbieter Thames Water bis zu 26 % des Trinkwassers durch Lecks in Leitungen, wie eine Untersuchung der staatlichen Aufsichtsbehörde Ofwat ergab. Im heißen Sommer 2006 kam es in Südengland zu massiven Einschränkungen, im Frühjahr 2012 drohte in London sogar ein Komplettausfall der Wasserversorgung.

Solche Horrorszenarien schrecken auch in Deutschland die kommunalen Versorger auf. "Bei uns geht es nicht in erster Linie um Rendite, sondern um die Versorgung der Bürger mit erstklassigem Trinkwasser", erklärt Matthias Schmitt, Leiter der Abteilung Wasser bei Rheinenergie in Köln. Sein Unternehmen müsste Aufträge europaweit ausschreiben, sollte die EU-Richtlinie umgesetzt werden. Der Grund: Mit RWE ist ein privates Unternehmen zu 20 % am kommunalen Versorger beteiligt.

Unterstützung erhalten die Kommunen aus den Bundesländern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, und sein Kollege, Umweltminister Marcel Huber (beide CSU), wandten sich vor wenigen Wochen mit einem Schreiben an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser gelten aus Gründen des Gesundheitsschutzes besonders hohe Anforderungen an Sicherheit und Qualität."

Herrmann und Huber verweisen auch darauf, dass es gute Gründe gegeben habe, dass bei der Wasserversorgung die Liberalisierung Ende der 1990er-Jahre nicht gelungen sei. Zu unterschiedlich sei die Qualität der kostbaren Ressource, auch könne Wasser nicht beliebig von einem Ort zum anderen oder quer durch Europa geleitet werden. "Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet. Sie ist eine klassische kommunale Aufgabe, bei der auch die Kommunen am besten wissen, was zu tun ist. Hier brauchen wir keine Einmischung aus Brüssel", meint Herrmann.

Dort hat man dafür kaum Verständnis. Der Vorschlag soll dazu beitragen, "dass Verträge, die solch wichtige Tätigkeiten betreffen, auf transparente und wettbewerbsgestützte Weise vergeben werden, wenn private Unternehmen beauftragt werden", verteidigt EU-Kommissar Michel Barnier sein Anliegen.

Der Vorschlag des EU-Kommissars berühre in keiner Weise die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. "Öffentliche Einrichtungen können weiterhin frei über die beste Art der Wasserversorgung für die Verbraucher entscheiden", so Barnier. HOLGER PAULER

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