Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Mittwoch, 13. Dezember 2017

EUROPA

„Vor allem die radikaleren Parteien werden ihre Wähler mobilisieren“

Von Christoph Böckmann | 23. Mai 2014 | Ausgabe 21

Die Zukunft der EU liegt nun wieder in den Händen seiner Bürger. Mit ihrem Kreuz bestimmen sie Zusammensetzung und Kurs des Parlaments. Dabei könnten vor allem die Gegner der europäischen Integration Zulauf gewinnen. Das befürchtet auch Markus Kotzur, Professor für Europarecht und Co-Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten Hamburg.

Europawahl
Foto: mauritius/Alamy

Europawahl: Die Zukunft der EU liegt nun wieder in den Händen seiner Bürger. Mit ihrem Kreuz bestimmen sie Zusammensetzung und Kurs des Parlaments

VDI Nachrichten: Die anhaltende Währungs- und Wirtschaftskrise verleiht den Europakritikern mehr Gehör und den europaskeptischen Parteien verstärkt Zulauf. Steht das Projekt Europa vor dem Scheitern?

Kotzur: Es steht vielleicht nicht gleich vor dem Scheitern, ist aber durchaus gefährdet. Diese Gefährdung hat allerdings auch etwas Positives. Denn jeder wird sich jetzt bewusst, dass die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration der letzten 60 Jahre keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass man um sie immer neu ringen muss. Dabei muss man aber auch die Schwächen und bisherigen Fehlleistungen diskutieren. Ich begreife die Krise also eher als Chance, das Integrationsprojekt stärker bei den Bürgern zu verankern. Das ist eine Herausforderung an Politik, Wissenschaft und alle, die Europa weiter voranbringen wollen.

Markus Kotzur

Viele Bürger scheinen gegenüber Europa mittlerweile große Ressentiments aufgebaut zu haben. Müssen wir damit rechnen, dass die europaskeptischen Parteien viele Wähler für sich gewinnen werden?

Das ist eine große Gefahr. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch der Endspurt des Wahlkampfes von den pro-europäischen Parteien sehr aktiv dazu genutzt wird, das Projekt Europa den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt nahe zu bringen. Den Menschen muss klar sein, dass Frieden und Wohlstand in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Und die aktuelle Ukrainekrise zeigt, wie wichtig auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist.

Die Wahlen des EU-Parlaments erfreuten sich bei der Bevölkerung traditionell nur geringer Begeisterung. Spitzenkandidaten der Parteien sollen mehr Beteiligung bringen. Wird das klappen?

Ich glaube, es ist als positiv zu bewerten, dass hier eine stärkere Personalisierung stattfindet. So können die Bürger sich konkreter mit politischen Ideen identifizieren und diese nun auch an Köpfen festmachen …

… ist das so? Rücken mit den Personen die Ideen nicht vielmehr in den Hintergrund, da es nun auch verstärkt um Sympathiewerte geht?

Die Personalisierung von Wahlkämpfen ist sicher immer ein Stück weit prekär, aber in den modernen Massendemokratien hat es bisher nicht anders funktioniert. Wir brauchen auch immer Köpfe, die für ein bestimmtes politisches Programm stehen. Ich will das nicht als Ideal feiern, aber ich glaube, dass die stärkere Personalisierung dazu einen Beitrag leisten kann, dass die EU-Parlamentswahl als eine demokratische Normalität begriffen wird.

Ist die geringe Wahlbeteiligung als Europaskepsis oder als stille Zustimmung zu deuten?

Beides. Die geringe Beteiligung hat die unterschiedlichsten Ursachen. Die schweigende Zustimmung, die auf Zufriedenheit beruht ist eine. Eine andere ein gewisses Desinteresse, weil Brüssel oft weit weg- und bürgerfremd wirkt. Dann gibt’s da natürlich noch die allgemeine Politikverdrossenheit, wie wir sie auch auf nationaler Ebene erleben. Viele Menschen sehen Europa als ein Elitenprojekt. Das löst in ihnen eine gewisse Trotzhaltung aus, da sie keine Lust haben, jetzt ab zunicken, was da über die letzten Jahrzehnte geschaffen wurde.

Dabei wurde doch über die letzten Jahre die Macht des von den Bürgern gewählten EU-Parlaments mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon kontinuierlich gestärkt. Muss es noch mehr Kompetenzen erhalten und damit die Wähler noch mehr Einfluss bekommen?

Ich glaube, man muss sehr positiv sehen, wie viel Machtpotenzial und Gestaltungsfreiraum das Parlament heute tatsächlich hat. Das Mitgestaltungspotenzial ist hier nicht mehr viel geringer als in den Nationalstaaten. Gerade mit dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament zum echten Mitgesetzgeber geworden, neben dem Rat. Ohne das Parlament sind Rechtsetzungsakte in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht mehr möglich. Damit ist schon eine demokratische Intensität und ein Machtvolumen erreicht, bei dem das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich die Grenzen des Möglichen sieht, was das Grundgesetz an europäischer Integration zulässt. Ein noch stärkeres Parlament könnte in Karlsruhe durchaus auf eine gewisse Skepsis stoßen, wenn damit eine Relativierung demokratischer Gestaltungsmacht der mitgliedstaatlichen Parlamente verbunden wäre.

Wird das mehr Menschen zur Wahlurne treiben?

Da bin ich sehr skeptisch. Dass das Parlament in den letzten Jahren sehr gestärkt wurde und damit die Wähler auch mehr Einfluss bekommen haben, ist bei vielen Bürgern noch nicht angekommen. Ich befürchte, dass es vor allem den radikaleren Kräften gelingt, ihre Wähler mit Anti-Euro-Kampagnen zu mobilisieren.

Was muss getan werden, um die Begeisterung für Europa wieder zu stärken?

Das Problem der geringen Wahlbeteiligung ist typisch für die Massendemokratien. Da müssen Sie sich nur die Präsidentschaftswahlen in den USA ansehen. In Europa hingegen muss dem Bürger erläutert werden, wie wichtig und wenig selbstverständlich die Friedensleistung und Sicherung des Wohlstandes ist, welche wir der EU zu verdanken haben. Gerade jungen Menschen, die die Wirren des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsjahre nicht mehr aus dem eigenen Erleben kennen, muss das vermittelt werden. Außerdem muss die Politik erkennen, dass die Rhetorik der Alternativlosigkeit, die sie gerade in Krisenzeiten gepflegt hat, nicht unbedingt hilfreich ist.

Was meinen Sie damit?

Es gibt auch zur europäischen Integration eine Alternative, mehrere Alternativen sogar. Es ist entscheidend, dass man klar macht, dass die europäische Integration die beste Alternative ist und man begründet, warum es die beste Alternative ist. Mit einer dem Rhetorik der Alternativlosigkeit dem Bürger zu suggerieren: Vogel friss oder stirb führt nur zu Trotz und Ablehnung.

Ist Europa denn wirklich für alle Länder die beste Alternative? Einige Bewohner der EU-Krisenstaaten sehen das aktuell anders.

Zum einen haben gerade die südeuropäischen Staaten viele Fördermittel von der EU bekommen. Zum anderen wurde die Krise, in der sich diese Staaten befinden, nicht durch die europäische Integration bedingt. Verantwortlich sind vor allem die nationalen Regierungen und ihre Schuldenpolitik. Die gemeinsame Währung nimmt ihnen nur die Möglichkeit, ihre Währungen jetzt abzuwerten. Das wäre aber vielleicht sowieso nicht der beste Weg, denn es würde die Währung für Investoren uninteressant machen und diese würden ihr Geld abziehen. Ich denke, die wirtschaftliche Stärke, die diesen Ländern fehlt, kann in einem gemeinsamen Europa besser erreicht werden als in nationaler Autarkie. Und die Solidarität aller Mitgliedstaaten, gerade der ökonomisch stärkeren, ist gefordert.  CHRISTOPH BÖCKMANN

stellenangebote

mehr