Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden

Donnerstag, 22. Juni 2017, Ausgabe Nr. 25

Donnerstag, 22. Juni 2017, Ausgabe Nr. 25

Informationstechnik

Wem gehören die Daten im Auto?

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 15. April 2016 | Ausgabe 15

Die EU-Kommission befasst sich derzeit mit der Frage, ob es Regeln für „Dateneigentum“ geben soll. Vor allem die deutsche Autoindustrie will damit datenhungrige Firmen aus dem Silicon Valley aus ihrem Markt fernhalten.

BU Dateneigentum
Foto: PantherMedia/fantazista

Schutz vor amerikanischen IT-Riesen – das erhoffen sich Politiker und Industrie mit dem neuen Begriff „Dateneigentum“.

Noch gibt es das „Dateneigentum“ nicht, sehr wohl aber ein Problem: Seitdem IT-Riesen wie Google und Apple an der Entwicklung des autonomen Fahrzeugs werkeln, werden die deutschen Automobilhersteller zunehmend nervös. Sie haben Angst, den neuen Geschäftsbereich für das „vernetzte Auto“ an die datenhungrigen Amerikaner zu verlieren.

In Brüssel wird derzeit allerlei angestellt, um die Konkurrenz aus den USA in die Schranken zu weisen. So läuft gerade ein EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. EU-Kommissar Günther Oettinger dachte außerdem auf der Cebit darüber nach, ob man allgemeine europäische Regeln für das „Dateneigentum“ oder eine generelle Regulierung von Onlineplattformen finden könne. Mit letzterer solle vermieden werden, sich weiterhin mit „einzelnen Beschwerden um einzelne Unternehmen und deren Dienste zu kümmern“.

„Die Industrie ruft nach einem Schutz vor dem Silicon Valley“, weiß Rechtsanwalt Niko Härting, „doch wie der aussehen soll, ist völlig unklar.“ Die Sorge sei groß, dass mit der Digitalisierung auch europäische Kernindustrien über kurz oder lang von den Amerikanern dominiert würden.

Kommissar Oettinger ist mit seinen Überlegungen nicht allein. In ihrer Rede auf der Deutsch-Französischen Digitalen Konferenz im Herbst 2015 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit an, „die richtige Balance zwischen Datenschutz, Dateneigentum und neuen Produktmöglichkeiten zu finden“. Sowohl Oettinger wie auch Merkel gehen also davon aus, dass es so etwas wie das Eigentum an Daten tatsächlich gibt – und dass es irgendwie im Widerspruch zum Datenschutz steht.

Für Härting, der die Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ herausgibt, ist das „Dateneigentum“ das „Thema des Jahres“. Nur weiß auch Härting nicht, was es genau sein oder werden soll. Er sagt: „Die Absicht ist klar, aber mir fehlt der Glaube daran.“ Denn bislang gebe es dazu „nur Unausgegorenes, Nichtdurchdachtes“.

So gebe es zwar das Geschäftsgeheimnis für die Daten auf der Festplatte. Aber bei Informationen über eine Person, so wie sie beispielsweise im vernetzten Auto entstehen, fehle die „materielle Anknüpfung“: Die Daten im Fahrzeug werden praktisch durch die Initiative des Automobilherstellers erzeugt, dann jedoch auf vielfältige Weise an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zwecken verarbeitet.

Das große Problem bestehe aber darin, sagt Härting, dass ein „Dateneigentum“ in einem „nicht auflösbaren Widerspruch zum Datenschutz“ stehe. Obwohl Datenschützer gerne mit Variationen des Slogans „Meine Daten gehören mir“ agieren, kennt das Datenschutzrecht kein Dateneigentum. Es regelt lediglich den Umgang mit personenbeziehbaren Daten im Sinne des Betroffenen, dessen Grundrechte es zu wahren gilt.

Das „Dateneigentum“ aber verfolgt eine ganz andere Absicht: Die Datenverarbeiter allein wollen den Umgang mit den Daten kontrollieren, um ihre Geschäftsmodelle abzusichern und Wettbewerber wie Google fernzuhalten. Einen ersten Versuch machte vor über einem Jahr die Automobilindustrie, als sie ihren Entwurf für „Datenschutzprinzipien“ vorstellte. „Keine“ oder „geringe“ Datenschutzrelevanz wollte sie dabei allen im Fahrzeug erzeugten technischen Daten zuschreiben, womit sie praktisch eine Art Dateneigentum bzw. eine exklusive Datenverarbeitung reklamierte.

Das konnte die Datenschutzaufsicht so nicht stehen lassen. Denn alle Daten gelten als personenbezogen, sobald sie mit einem Identifikationsmerkmal wie dem Kfz-Kennzeichen verknüpft sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Maschinen- oder Sachdaten geht. In einer „gemeinsamen Erklärung“ mit dem Verband der Automobilindustrie hielten die staatlichen Datenschützer dies letztlich auch fest.

Der Jurist Adalbert Podlech, der die Theorie der informationellen Selbstbestimmung Ende der 1970er-Jahre entwickelte, betont, dass man es im Datenschutz nicht mit Informationen, sondern mit Informationsvorgängen zu tun hat, die sich nicht wie Eigentum kontrollieren lassen. Organisationen brauchen deshalb immer die Einwilligung der Betroffenen, sobald sie Daten verarbeiten, die sich auf diese beziehen.

Eine gute Absicht ist übrigens kein Garant für eine gute Umsetzung. Mindestens ein Beispiel für eine missglückte Regulierung gibt es schon: das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht, mit dem deutsche Verlage Google Lizenzen für die Übernahme von Artikelüberschriften in Suchergebnisse erzwingen wollten. Die Verlage erhielten bislang keinen Cent von Google, einen Marktmissbrauch konnten die Verlage Google bisher auch nicht vor Gericht nachweisen. Die EU-Kommission erwägt gleichwohl unverdrossen, nun auch ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen.

 

stellenangebote

mehr