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Donnerstag, 10. August 2017, Ausgabe Nr. 32

Donnerstag, 10. August 2017, Ausgabe Nr. 32

Überwachung

„Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens“

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 15. Januar 2016 | Ausgabe 01

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten wird der Ruf nach Videoüberwachung lauter. Doch vermittelt das den Bürgern nur ein höheres Sicherheitsgefühl oder kann Videoüberwachung tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Fest steht: Der Technikeinsatz erfordert auch mehr Personal.

Überwachung (2)
Foto: PantherMedia/Martin Konopka

Die Kölner sind gebrannte Kinder. Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, Pegida-Demos, aber auch nach rechten Jagden auf Ausländer fordern Bürger mehr Polizei und stärkere Überwachung von öffentlichen Plätzen.

Vor dem rheinischen Karneval prüft die Polizei, welche Orte bei den kommenden Großveranstaltungen videoüberwacht werden sollen. Außerdem sollen öffentliche Plätze besser beleuchtet werden. Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz erlaubt eine Überwachung von öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen, um Straftaten zu verhindern.

Nils Zurawski vom Forschungsnetzwerk „Surveillance Studies“ an der Universität Hamburg sagt: „Die Situation ist zeitlich begrenzt, es gibt eine Ansage, die Kameras sind sichtbar. Es gibt einen erklärten Willen der Polizei, zusätzliche Kräfte einzusetzen.“

Thomas Feltes, der an der Ruhr-Universität Bochum den Lehrstuhl für Polizeiwissenschaft innehat, betont: „Die Videoüberwachung ist nur so gut wie die Person, die in Echtzeit die Monitore beobachtet und Maßnahmen einleiten kann.“ Er warnt, dass eine Person maximal acht Monitore gleichzeitig überwachen kann.

Der Einsatz intelligenter Überwachungssysteme, die etwa mithilfe von Mustererkennungssoftware das Verhalten oder gar Stimmungen von Menschengruppen automatisch auswerten können, wird hierzulande nicht diskutiert. Während man in Dubai überlegt, den per Umfrage ermittelten „Happiness-Index“ der Bevölkerung auch mit Videodaten zu füttern, würde das in Deutschland als Grundrechtseingriff empfunden.

 Sicherheitsforscher Zurawski glaubt, dass solche Systeme noch mit zu vielen Fehler behaftet seien. Nur das automatische Erkennen von Auto-Nummernschildern oder einzelnen, herumstehenden Gepäckstücken an Flughäfen oder Bahnhöfen funktioniere bereits gut. Das Erkennen von Gesten hingegen sei schwierig, „da menschliches Verhalten doch sehr ambivalent“ sei. Zurawski warnt: „Tanzen und eine Schlägerei könnten ähnlich aussehen. Gruppen von Leuten stehen zusammen, zum Feiern oder um jemanden abzuzocken. Diese Ambivalenzen sind kontextgebunden und machen es so schwierig.“

Praktische Erfahrungen mit polizeilicher Videoüberwachung gibt es seit Jahren: Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen Teile der Altstädte von Düsseldorf und Mönchengladbach von der Polizei mit Videoüberwachung kontrolliert. Dabei geht es darum, „schnell zu sehen, wenn etwas passiert und rasch einzugreifen“, erklärt Nils Schröder, Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Das bedeutet, dass die Videokameras von einem Polizisten ständig überwacht werden. „Die Aufnahmen dürfen bis zu zwei Wochen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt“, erläutert Datenschutzexperte Schröder.

In Düsseldorf findet die Überwachung zwischen 15 Uhr und 6 Uhr mit fünf Kameras statt und in Mönchengladbach in den Nächten zu Samstag und Sonntag, vor Wochenfeiertagen und zu Karneval in der Zeit zwischen 18 Uhr und 7 Uhr mit sieben Kameras. In Düsseldorf kann die Polizei innerhalb von 40 s einschreiten, da sich die Wache in unmittelbarer Nähe der Kameras befindet. In Mönchengladbach beträgt die Interventionszeit 2 min. In beiden Städten stiegen die Zahl der Fallzahlen und Einsätze an, was auf die erhöhte polizeiliche Präsenz zurückgeführt wird. Der Einsatz der Technik führt so auch zu einem höheren Personalbedarf.

Ein Verdrängungseffekt in nicht überwachte Gebiete findet nicht statt, stellte das NRW-Innenministerium in einem Bericht über fünf Jahre Videoüberwachung 2013 fest und betonte: „Vor allem bietet die Videoüberwachung verbesserte Einsatzerkenntnisse in Gestalt der Beobachtung einsatzauslösender Situationen, die sonst unterbleiben würden.“ Damit könne das „Dunkelfeld“ aufgehellt werden; Fallzahlen würden sich an das tatsächliche Deliktaufkommen annähern.

In Aachen, Bielefeld und Coesfeld führte die Überwachung sogar zu einer deutlichen Verringerung der Straftaten, so dass die technischen Überwachungsmaßnahmen eingestellt werden konnten. Nach städtebaulichen Maßnahmen ergaben sich in Aachen noch weniger Tatgelegenheiten, so dass sich der Kriminalitätsbrennpunkt auflöste. In Bielefeld führte auch die stärkere Annahme des Drogenhilfezentrums dazu, dass die Delikte aus der Drogenszene zurückgingen.

Finden Straftaten im nicht öffentlichen Raum statt, wie an Silvester auch auf dem Gelände der Deutschen Bahn, darf die Polizei die Aufnahmen der privaten Betreiber mit einem richterlichen Beschluss beschlagnahmen.

Im Nachhinein kann die Polizei auch Bürger aufrufen, Smartphone-Videos zu schicken, um Vorfälle besser aufzuklären.

Kameras privater Betreiber – wie Geschäfte, Restaurants etc. – dürfen nicht auf den öffentlichen Raum gerichtet sein. In Köln gibt es z. B. Kameras in den rund 1500 Stadtbahnen, 700 Bussen und 300 Stadtbahnhaltestellen, nicht aber an Bushaltestellen, die zum öffentlichen Straßenraum gehören.

Die Daten dieser Kameras werden 48 Stunden gespeichert. „Eine Sichtung und Auswertung erfolgen ausschließlich anlassbezogen und in Zusammenarbeit mit der Polizei“, sagt ein Sprecher der Kölner Verkehrs-Betriebe. Dasselbe gilt für die Aufzeichnungen der 80 Videokameras im Kölner Hauptbahnhof, die von der Bahn betrieben werden. Die Verkehrsüberwachungskameras der Stadt Köln speichern grundsätzlich nichts. Eine wissenschaftliche Untersuchung stellte fest, dass es im öffentlichen Personennahverkehr zu weniger Sachbeschädigungen kommt, seitdem die Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet sind.

Der Netzaktivist Padeluun von der Bielefelder Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat aber auch von der Polizei erfahren, dass im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs die Taschendiebstähle nach der Installation der Kameras sogar angestiegen seien. Er lehnt deshalb das „Delegieren von Verantwortung an Technik“ ab und sagt: „Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens: Wir alle müssen uns verantwortlich fühlen und nachfragen, wenn wir eine unklare Situation sehen: Ist alles in Ordnung? Werden Sie bedroht?“ Wichtig sei Personal auf den Bahnsteigen und vor dem Bahnhof, aber „keine Security, sondern Menschen, die sich um das Wohlergehen der Fahrgäste kümmern“.

 CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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