Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Dienstag, 12. Dezember 2017

Lobbyismus

„Wo Klüngel entsteht, wird es falsch“

Von Thomas A. Friedrich | 23. Mai 2014 | Ausgabe 21

Das Europäische Parlament ist eine Hauptzielscheibe von Lobbyisten in Brüssel. Deren Methoden sind subtil bis plump, sagt Jana Mittermaier von Transparency International. Nicht nur Unternehmen, Verbände oder Verbraucherschützer betrieben knallharte Interessenpolitik, auch Journalisten klüngeln mit in Politik und Wirtschaft, kritisiert der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer.

Demo gegen Lobbyismus
Foto: Caro/Trappe

Die Kritik, dass die Politik in der EU sich, vor allen anderen Zielen, an den Interessen einflussreicher Wirtschaftsgruppen orientiert, wurde durch die Finanzkrise verstärkt.

Die ehemalige EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine rollte den Lobbyisten und Interessenvertretern – inzwischen als "stakeholder" bezeichnet – einen Gedenkstein vor das Brüsseler EU-Parlament.

Auf diesem Stein, der vielen Beobachtern als Stein des Anstoßes gilt, steht zu lesen: "Wichtige Themen müssen umgewälzt werden durch Diskussionen. Entscheidungen müssen mit Entschlossenheit, Geduld und Einsatz zustande gebracht werden." Unterzeichnet ist das Ganze von der Französin Fontaine gemeinsam mit dem Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans sowie der "Fédération européene du lobbying" und der "society of european affairs professionals".

Lobbyismus in Brüssel

Hinter diesen Verbänden verbergen sich mehr als 15 000 Interessenvertreter in Brüssel, Schätzungen sprechen gar von bis zu 30 000. Ein Teil ist in Registern verzeichnet, das von der Automobilindustrie über Bauerverbände bis zu Versicherungen und den Zwiebelfreunden reicht.

Das Europäische Parlament ist eine Hauptzielscheibe der Arbeit von Lobbyisten. Da geht es beispielsweise darum, den Gesetzentwurf von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik zur Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel für die Luftfahrtbranche günstig ausfallen zu lassen.

Oft beginnt das Lobbying mit einem Brief für den Berichterstatter im Parlament. Der Abgeordnete macht sich dann zum Handlanger von Interessenpolitik, wenn er sich die Positionen von Interessengruppen zu eigen macht und sie als Stellungnahme als EP-Berichterstatter abgibt.

Diese, von Kommunikationsprofis – nicht selten ehemaligen Kommissionsbeamten – oder Journalisten geschriebene und von Interessen geleitete Stellungnahme findet als Petitum des Parlaments Eingang in das Gesetzesverfahren.

"Im Gesetzgebungsverfahren muss offengelegt werden, welche Firmen über welche Europa-Abgeordneten Anträge eingebracht haben. Darüber kann man dann offen streiten. Im Moment läuft alles verdeckt. Das ist das Schädlichste", sagt der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von den Grünen. "Ich sehe vor allem Missbrauch, wenn die Lobby sich selbst die Gesetze schreibt – als Firmenhospitanten in der EU-Kommission oder über gefällige Anträge an die Europaparlamentarier."

So veröffentlichte Bütikofer auf seiner Website als Berichterstatter über die EU-Industriepolitik alle Gesprächspartner, die bei ihm in dieser Sache vorstellig wurden. Die wenigsten EU-Abgeordneten folgen allerdings diesem Beispiel.

Zu den erfolgreichen Lobbyisten gehören seit Jahrzehnten die Bauernverbände in der EU. Seit 1958 profitieren sie von den Subventionen aus dem EU-Haushalt. Um Druck auszuüben, legen sie mit Traktoren auch schon mal das Brüsseler Europaviertel lahm oder schütten Milchseen aus.

Medienwirksame und vor laufenden Kameras inszenierte Aktionen sind längst keine Domäne mehr von Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und World Wildlife Fund (WWF). Auch Industrieverbände verleihen mittlerweile mit spektakulären Aktionen ihren Forderungen Nachdruck.

"Die Methoden der Einflussnahme sind subtil bis plump", sagt Jana Mittermaier, Direktorin von Transparency International, einer weltweit agierenden Nichtregierungsorganisation: Treffen mit dem EP-Berichterstatter zum Frühstück, Übersendung von Stellungnahmen an den zuständigen Referatsleiter der EU-Kommission, Lunch-Gespräche im EU-Parlament mit (bezahlten) Experten und Wissenschaftlern oder Podiumsdiskussion in den zahlreichen Landesvertretungen in Brüssel.

"Dort wo Sphären vermischt werden und Klüngel entstehen, wird es falsch. Ich würde auch den Journalismus nicht ausnehmen, er klüngelt zuweilen heftig mit in Politik und Wirtschaft", resümiert der Grünen-Politiker Bütikofer das Beziehungsgeflecht in Brüssel.

Daher erstaunt es nicht, dass auch Journalisten in den Lobbyismus wechseln. So wurde eine ehemalige BBC-Reporterin Nato-Sprecherin, ein ehemaliger Wall Street Journal Korrespondent vertritt heute den Agrochemiekonzern Monsanto. Auch deutsche Journalisten wechseln die Seiten. Ein deutscher Agenturjournalist ging zu RWE, ein Ex-Magazin-Redakteur berät die Europäische Mineralölindustrie, ein ehemaliger Büroleiter einer Wirtschaftszeitung kümmert sich offensiv um die EU-Interessen der Deutschen Telekom.

Von einem Maximum an Transparenz sind EU-Parlament und EU-Kommission noch weit entfernt. Das neu gewählte EU-Parlament könnte Maßstäbe setzen.   THOMAS A. FRIEDRICH

stellenangebote

mehr