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Dienstag, 12. Dezember 2017

Europawahl

Wünsche der Wirtschaft an die EU-Kommission

Von Rtr/Christoph Böckmann | 23. Mai 2014 | Ausgabe 21

Die Europäer bestimmen ein neues Parlament. Vom Ausgang der Wahl wird maßgeblich abhängen, wer der neue Präsident der Kommission wird. Die deutschen Unternehmen wissen derweil bereits, was sie sich von ihm wünschen:

Banken wollen in erster Linie von der EU in Ruhe gelassen werden. Der deutsche Privatbankenverband BdB warnt schon jetzt vor einer Überregulierung. Besonders die kommende Finanztransaktionssteuer missfällt den Bankern.

Energiekonzerne erwarten von der neuen EU-Kommission, die Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten anzugleichen. So müsse das Nebeneinander verschiedener Fördersysteme etwa für Ökostrom ein Ende haben.

Die Automobilindustrie hat zwei zentrale Forderungen: Zum einen soll Brüssel beim Klimaschutz stärker Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne nehmen, zum anderen weltweite Handelshemmnisse abbauen.

Luftfahrtunternehmen wie die Lufthansa möchten auf Extrakosten, wie die Luftverkehrssteuer verzichten. Für solche Zusatzbelastungen löhnte der Kranich-Konzern voriges Jahr gut 300 Mio. €. Rivalen außerhalb der EU müssten dagegen solche Belastungen nicht tragen, was den Wettbewerb gefährden würde.

Telekommunikations-Konzerne wünschen sich eine Regulierungsbehörde auf EU-Ebene. Sie solle dann die 28 Einzelaufsichten ablösen und für Einheitlichkeit sorgen.

Die Chemiebranche fordert von der neuen EU-Kommission, sich stärker für Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie einzusetzen. Hierzu solle die Kommission die Funktion des Hüters der Wettbewerbsfähigkeit personell entsprechend besetzen und mit ausreichenden Kompetenzen versehen.

  rtr/cb

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