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Donnerstag, 10. August 2017, Ausgabe Nr. 32

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Medien

Viele Hürden auf dem Weg zur neuen Medienordnung

Von Jens D. Billerbeck | 30. Mai 2014 | Ausgabe 22

Wenn heute TV-Sendungen und Inhalte aus dem Internet auf ein und demselben Bildschirm im Wohnzimmer flimmern, so wirft das viele Fragen auf. Warum beispielsweise dürfen deutsche Sender keine gemeinsame Videoplattform im Internet anbieten, das US-Videoportal Netflix ab Herbst aber schon? Fragen, die eine neue, zeitgemäße Medienordnung beantworten soll.

Es ist dem Fernsehzuschauer vollkommen egal, auf welchem Weg eine Sendung auf seinen Bildschirm kommt. Ob die neueste Folge der Lieblingsserie nun im Free-TV über Kabel oder Satellit ins Wohnzimmer flimmert, ob sie per Internet-TV gesendet oder von einer der zahlriechen Videoplattformen im Netz gestreamt wird – Hauptsache, er sieht seine Wunschsendung.

Doch diese für den Zuschauer so bequeme, konvergente Medienwelt bietet für Politiker und Juristen eine Fülle von Fallstricken. Denn die Rundfunksender – egal ob öffentlich-rechtlich oder privat – unterliegen einem strengen gesetzlichen und regulatorischen Rahmen, während es Videoplattformen im Internet vollkommen frei gestellt ist, wie sie Inhalte präsentieren oder wie oft und intensiv sie sie mit Werbung belasten.

Rundfunkstaatsvertrag, Kartellrecht, Urheberrecht, Telekommunikations- und Telemedienrecht markieren einen Teil dieses komplexen Rechtsrahmens, der – so herrscht seit Jahren Einigkeit bei vielen Beteiligten – der neuen Realität der konvergenten Medienwelt nicht mehr gerecht wird. Genug Diskussionsbedarf also für das 26. Medienforum NRW, das vergangene Woche in Köln stattfand und erstmals gemeinsam mit der seit Jahren erfolgreichen Messe Anga Com durchgeführt wurde. Ein konsequenter Schritt, denn so bekam das schon immer hochkarätige Kongressprogramm der Anga Com jetzt gewissermaßen noch das Sahnehäubchen der großen (Landes-)Politik aufgesetzt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte ihre Eröffnungsrede unter das Motto "Netz: wichtig wie nie, riskant wie nie". Für sie sind und bleiben die Medien die Vorreiter unter den Pionieren der Digitalisierung. "Nirgendwo sonst ist der gewaltige Umbruch durch das Netz deutlicher zu spüren als in der Medienbranche." Zugleich wirke das Netz wie ein Turbo für Innovation und Kreativität.

Aber das Netz ist eben auch der Ort für massive Angriffe auf persönliche Daten, für Spionage und Datenklau, und es ist der Ort, an dem derzeit einzelne Unternehmen gewaltige Marktmacht aufbauen. "Digital darf nicht zu einem anderen Wort für schutzlos werden", mahnte die Ministerpräsidentin und begrüßte das jüngste Google-Urteil des europäischen Gerichtshofs: "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Google Verantwortung für das übernimmt, was es produziert: für seine Suchergebnisse."

Kraft geht es darum, einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass Unternehmen besser als bisher im Netz stark werden können, andererseits ihre starke Stellung nicht missbrauchen können. "Darum werden wir die aus meiner Sicht überholte Marktdefinition des Kartellrechts neu fassen müssen." Man müsse die Frage weiterdenken, wie die Grenzen, die das Kartellrecht zieht, über ein Medienrecht den Bedürfnissen des Markts angepasst werden können.

Dazu gab es in den anschließenden Diskussionsrunden ein griffiges Beispiel: Bereits zweimal hat das Kartellamt gemeinsame Videoplattformen mehrerer Sender im Netz untersagt. Mit dem US-Anbieter Netflix wird aber genau so eine Videoplattform im Herbst in Deutschland starten – gänzlich unbehelligt von deutschen Kartellwächtern.

In einer Bund-Länder-Kommission soll deshalb demnächst eine zeitgemäße Medienordnung für das digitale Zeitalter erarbeitet werden. Mit Winfried Kluth und Wolfgang Schulz sind derzeit zwei renommierte Juristen dabei, im Auftrag der Länder ein Gutachten über die verfassungs- und medienrechtlichen Konsequenzen einer solchen Neuordnung zu erstellen.

Auch sie sehen die Widersprüche zwischen Kartellrecht und Medienvielfalt als eines der zentralen Probleme, neben einem sehr antiquierten Rundfunkbegriff, der noch aus dem analogen Zeitalter stamme. Positiv werten sie aber ausdrücklich die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung niedergelegte Bereitschaft, sich in kritischen Fragen mit den Ländern abzustimmen. Ziel einer neuen Medienordnung müsse es sein, Freiheiten zu bewahren und Risiken zu kontrollieren.

Die Erwartungen an den künftigen Medienstaatsvertrag sind hoch. Das bewies auch eine Diskussion unter Vertretern von privaten und öffentlich-rechtlichen Sender, Vertretern der Presse und der Politik. Dass dabei jeder auch seine ureigensten Interessen im Blick hatte, wird die Arbeit an der zukünftigen Medienordnung nicht einfacher machen. Es gilt, wie Moderator Steffen Grimberg vom NDR betonte, "ganz dicke Bretter zu bohren". JENS D. BILLERBECK

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