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Donnerstag, 20. April 2017, Ausgabe Nr. 16

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Telekommunikation

WLAN-Gesetz gegen Online-Hetze stößt auf Bedenken

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 13. November 2015 | Ausgabe 46

Mit der Flüchtlingswelle geht eine Welle von Hetztiraden einher, die über soziale Netzwerke verbreitet werden. Damit die Urheber leichter identifiziert werden können, will der Bundestag Regelungen im kommenden WLAN-Gesetz finden.

Diensteanbieter sollen künftig „auf Anforderung der zuständigen Stellen“ Auskunft über Daten wie IP-Adressen geben, die zum Identifizieren der Nutzer beitragen können. Bislang ist das nur dann möglich, wenn die Nutzer „geistiges Eigentum“ verletzt haben. Musik- und Filmindustrie nutzten dies, um mutmaßliche Raubkopierer zu identifizieren und ihnen teure Abmahnungen zuzuschicken. Deshalb kritisierten Onlineexperten bereits, dass Raubkopierer im Moment strenger bestraft werden als Online-Volksverhetzer.

Nun soll dieses Verfahren laut Bundestag auch für Persönlichkeitsverletzungen genutzt werden können. Weil das Telemediengesetz verlangt, dass die Betreiber auch eine anonyme Nutzung ermöglichen müssen, sollen nur die „tatsächlich hinterlegten Anmeldedaten“ herausgerückt werden. Diese fallen an, wenn Nutzer sich beim Onlineportal registrieren.

Kritiker befürchten nun, dass private Anbieter, Cafés und Hotels oder Freifunker um Auskunft gebeten werden können, wenn sie ihre Netzzugänge der Allgemeinheit öffnen. „Diese Rechtsrisiken verhindern hierzulande bisher eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen“, behauptet Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Besitzer von Routern der Deutschen Telekom und deren Dienst „WLAN to go“ wären von dem Gesetz allerdings nicht betroffen. Ein Telekom-Sprecher stellte klar, dass keinerlei Haftungsrisiko für die Router-Betreiber bestehe. Ausschließlich authentifizierte Nutzer könnten Zugang zu den Hotspots erhalten. Deshalb könne die Nutzung zurückverfolgt werden. Außerdem seien das private WLAN und das öffentliche WLAN, die beide vom selben Gerät aufgebaut werden, „vollständig voneinander getrennt“. Betrieb, Service und damit auch die sogenannte Störerhaftung übernehme die Telekom.

Im Bundesrat fand der Vorschlag des Bundestags vergangenen Freitag jedenfalls keine Mehrheit. So forderte der Bundesrat, die Betreiber offener Funknetze von der Haftung für die Rechtsverletzungen, die Dritte begehen, ohne Einschränkungen freizustellen. Bislang genießen dieses Privileg nur klassische Telekommunikationsunternehmen. Oliver Süme, Vorstand des Internetverbands Eco, begrüßte das. Er hält die Regelungen zur sogenannten WLAN-Störerhaftung für „untauglich“ im Sinne der Digitalisierung.

Der Bundestag ist zwar nicht an die Beschlüsse des Bundesrats gebunden, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. „Aber der Bundesrat hat so grundsätzliche Bedenken geäußert, dass der Bundestag die Augen nicht verschließen kann“, glaubt Süme. Der Entwurf des WLAN-Gesetzes wird jetzt im Bundestag erneut beraten.

   

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