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Montag, 11. Dezember 2017

Automobil

„Bundesregierung pflegt ein eheähnliches Verhältnis zur Autoindustrie“

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 15. Juni 2017 | Ausgabe 24

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich der Staat von der Durchsetzung von Recht und Gesetz bei großen Konzernen zurückgezogen hat.

Jürgen Resch
Foto: DUH/Steffen Holzmann

Jürgen Resch sieht in der engen Verflechtung von Regierung und Autokonzernen den Grund, dass viele Pkw die gesetzlichen Schadstoffvorgaben im Fahrtest nicht erreichen.

VDI nachrichten: Der Abgasuntersuchungsausschuss sollte klären, ob es Verwicklungen zwischen Bundesregierung und Autokonzernen gibt. Je nach Lesart sind die Interpretationen unterschiedlich. Wie ist Ihre?

Resch: Er hat Klarheit gebracht, aber keine Veränderungen. Er hat offengelegt, wie seit Jahren die Autokonzerne der Bundesregierung ihre Positionen diktieren – und wie Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw, die wir bereits im Februar 2011 vorgelegt haben, ignoriert wurden. Die Bundeskanzlerin erklärte aber bei ihrer Anhörung, es seien keine Fehler festgestellt worden und daher würde es auch keine Änderungen geben.

Jürgen Resch

Wie eng ist die Verbindung zwischen Regierung, Kontrollbehörden und Autoindustrie?

Vor zwei Jahren besuchte uns der ehemalige kalifornische Umweltminister James M. Strock für einen Parlamentarischen Abend zu Abgas- und CO2-Manipulationen – und wie US-Umweltbehörden ihre Abgasstandards durchsetzen. Damals wies die CDU-Vertreterin die Forderung nach Kontrollen mit dem Hinweis zurück, auch in einer Ehe könne man doch nicht alles kontrollieren, sondern müsse vertrauen. Das ist genau das Problem dieser Bundesregierung, die ein enges, eheähnliches Verhältnis zur Autoindustrie pflegt.

Wie darf man sich das vorstellen?

Die Bundeskanzlerin rief direkt EU-Kommissionspräsident Claude Juncker an, um die Real-Drive-Emission-Prüfvorschriften in einer laufenden technischen Sitzung aufweichen zu lassen. Eckart von Klaeden (CDU), ehemals Staatsminister im Bundeskanzleramt und heute Chef-Lobbyist der Daimler AG, schickte seine ‚Bitten und Bedenken‘ an die private Mailadresse eines Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium und selbst der Dobrindt-Prüfbericht wurde vor Veröffentlichung mit den betroffenen Herstellern textlich abgestimmt.

Findet in Deutschland eine wirksame Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben statt?

Uns liegt ein Schreiben vom Herbst 2016 der EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska vor, in dem sie betont, dass die Zulassungsvorschriften eindeutig sind und die derzeit von der Bundesregierung als legal betrachteten Abschalteinrichtungen eindeutig illegal sind. Besonders perfide sind beispielsweise die Abschaltungen bei Temperaturen knapp unter der Laborprüftemperatur. Porsche, Mercedes, Opel, Renault aktivieren bereits bei 17 °C und darunter Abschalteinrichtungen, das heißt diese Fahrzeuge sind zu 80 % der Jahreszeit schmutzig unterwegs.

Daimler beruft sich dabei auf ein angeblich erlaubtes „Thermofenster“. Gibt es das?

Zulässig ist eine sehr kurzfristige Abschaltung in Extremsituationen – zum akuten Motorschutz. Dauerhafte Abschaltungen wie bei bestimmten Außentemperaturen sind eindeutig illegal. Der Begriff „Thermofenster“ ist nach unserer Enthüllung von Temperaturabschaltungen bei der Mercedes C-Klasse erstmals im Februar 2016 durch die Industrie und Behörden aufgetaucht. Es gibt hierzu keine gesetzliche Definition, im Gegenteil: Eine nach Außentemperatur gesteuerte Ausschaltung der Abgasreinigung ist illegal. In der entsprechenden EU-Verordnung heißt es, dass die Abgasreinigung unter allen in EU-Staaten üblicherweise auftretenden Bedingungen, insbesondere bei niedrigen Temperaturen, voll funktionstüchtig sein muss. Dies gilt bis -15 oC, jeder Diesel-Pkw mit SCR-Kat muss nachweisen, unter diesen Bedingungen zu funktionieren.

Aber die Behörden machen mit. Warum versagt die Kontrolle?

Das Kraftfahrtbundesamt beauftragt – wie zuletzt bei den Euro 5-Audi-Luxuslimousinen – die Automobilindustrie selbst mit den Kontrollen. Hatte man früher Probleme mit den Lärmwerten, ging man nach Luxemburg, weil die dortigen Prüfer bekanntermaßen bei Lärmüberschreitungen großzügig waren. Malta war ein anderer beliebter Zulassungsort, Kontrollen waren nicht zu befürchten. Im Grunde konnten und können sich die Hersteller das entsprechende Prüfinstitut mit seinen spezifischen Laxheiten aussuchen.

Was wäre hier die Lösung?

Wir brauchen wie in den USA eine unabhängige Stelle, die beim Umweltbundesamt angesiedelt sein sollte und eine funktionierende Überprüfung auf europäischer Ebene. Das wird aber immer noch von der Bundesregierung verhindert.

Wie viele Klagen haben Sie gegen Verwaltungsstellen wegen Dieselgate eingereicht?

Momentan laufen über zehn Klagen gegen die Bundesregierung, entweder vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Verkehrsministerium oder in Schleswig gegen das Kraftfahrtbundesamt. Erste Erfolge: Durch das Verwaltungsgericht Schleswig haben wir Einsicht in die Unterlagen zur Nachrüstung bei Volkswagen wegen der illegalen Abschaltvorrichtungen erstritten. Das sind keine Betriebsgeheimnisse und mussten ausgehändigt werden. Aber die rund 500 Seiten wurden bis hin zu Datumsangaben praktisch komplett geschwärzt.

Nach dem Abgasskandal musste VW ein Software-Update für einen Golf vornehmen. Die DHU stellte bei einem Straßentest fest, dass die NOX -Werte noch immer das Dreifache des Erlaubten betragen. Warum kam das Landgericht Düsseldorf letzte Woche zu der Auffassung, die Werte seien nur auf dem Prüfstand einzuhalten?

Das ist Eins zu Eins die Argumentation von VW und diese ist nach Meinung der uns bekannten Rechtsgutachten falsch. Wir haben deshalb Berufung angekündigt. Die Verordnung verlangt, dass das Abgasreinigungssystem ‚in normal use‘ funktionieren muss. Diese Vorgabe finden Sie auch bei der Zulassung von Bremsen und Kindersitzen.

Warum gibt Volkswagen auch eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der Abschaltvorrichtungen noch immer nicht auf?

Weil Volkswagen – als teilweise im Besitz des Staates befindliches Unternehmen – offenbar meint, über Recht und Gesetz zu stehen. Es wird jedem einzelnen Kunden zugemutet, in seinem Rechtsstreit nachzuweisen, dass sein Auto illegale Abschalteinrichtungen aufweist. Das Bundesverkehrsministerium stellt es für die betroffenen Kunden nicht klar. Wir fordern voll funktionstüchtige Abgasreinigungen in allen ca. 9 Mio. betroffenen Betrugsdiesel. Die Deutsche Umwelthilfe hat nachgewiesen, dass es technisch funktioniert, Dieselfahrzeuge von Euro-5- auf Euro-6-Abgaswerte zu bringen, und zwar solche die auch auf der Straße eingehalten werden.

Was ist also das Problem?

Die Autokonzerne wollen sich die Kosten einer technischen Nachrüstung sparen. Und VW behindert unsere Aufklärungsarbeit, indem sie mich in einer einstweiligen Verfügung mit 250 000 € Ordnungsgeld und sechs Monaten Haft bedroht, wenn ich Bewertungen unserer Messungen öffentlich wiederhole. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf, bei VW auch nur 1 € Strafe zu fordern, was er könnte. Hier muss sich etwas ändern, es geht nicht an, dass sich der Staat von der Durchsetzung von Recht und Gesetz bei großen Konzernen zurückgezogen hat.

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