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Donnerstag, 12. Oktober 2017, Ausgabe Nr. 41

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Klimaschutz

Der Braunkohleausstieg auf Probe läuft

Von Stefan Schroeter | 1. Juni 2017 | Ausgabe 22

Die Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke soll den nationalen Treibhausgasausstoß senken, doch der Emissionshandel wird dabei nicht berücksichtigt.

w - Braunkohle BU
Foto: Aufwind-Luftbilder/VISUM

Das 352-MW-Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt ist seit Oktober 2016 die erste Braunkohlenanlage in der Sicherheitsbereitschaft.

Für das Braunkohlekraftwerk Buschhaus begann am 1. Oktober 2016 eine neue Ära. Es wurde zunächst für vier Jahre vorläufig stillgelegt und damit in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt. Das bedeutet, dass es unter normalen Umständen keinen Strom mehr produzieren wird. Sollten sich aber in den kommenden vier Jahren lang anhaltende extreme Schwierigkeiten in der Stromversorgung ereignen, kann der zuständige Übertragungsnetzbetreiber, in diesem Falle Tennet, seine Betriebsbereitschaft innerhalb von zehn Tagen anfordern.

Die Sicherheitsbereitschaft ist für das Kraftwerk im Helmstedter Revier nun schon die zweite Schicksalswende innerhalb weniger Jahre. Der im Jahr 1985 mit einer Stromleistung von 352 MW errichtete Stromerzeuger gehörte ursprünglich zum Energiekonzern Eon, der ihn eigentlich im Jahr 2017 gemeinsam mit dem nahen Tagebau Schöningen stilllegen wollte. Dort gingen die Vorräte zur Neige, und die Brennstoffversorgung aus weiter entfernten Tagebauen galt als unwirtschaftlich.

Doch dann begann der ostdeutsche Braunkohleförderer Mibrag im Jahr 2012 damit, das Kraftwerk mit Brennstoff aus seinem mehr als 200 km entfernten Tagebau Profen zu beliefern. Ein Jahr später kaufte er Eon das Kraftwerk und den Tagebau ab und kündigte an, den Stromerzeuger bis 2030 weiter mit Profener Braunkohle zu betreiben.

Im Jahr 2015 plante der seinerzeitige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zunächst eine Kohlendioxidabgabe auf Braunkohle. Nachdem er mit dieser Idee auf starke Widerstände gestoßen war, einigte er sich schließlich mit den Betreibern der deutschen Braunkohlekraftwerke Mibrag, RWE und Vattenfall: keine CO2-Abgabe, aber eine Stilllegung in Form einer Sicherheitsbereitschaft. Damit werden in den Jahren 2016 bis 2023 ältere Braunkohlekraftwerksblöcke mit insgesamt 2,7 GW Stromleistung zunächst schrittweise aus dem Markt genommen.

Die Anlagen dienen dann vier Jahre lang als letzte Absicherung der Stromversorgung und werden schließlich stillgelegt. Neben Buschhaus betrifft das mehrere Blöcke der Kraftwerke Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath im rheinischen Revier sowie Jänschwalde in Brandenburg. Die Kraftwerksbetreiber erhalten dafür eine Vergütung von insgesamt 1,61 Mrd. €. Die zahlt nicht der Staat, sondern der Stromkunde über die Netzentgelte.

Als Ziel der Sicherheitsbereitschaft nannte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) damals, 11 Mio. t CO2  bis 12,5 Mio. t CO2 im Jahr 2020 einzusparen. Das sollte ein Beitrag dazu sein, den nationalen jährlichen CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um 40 % auf 750 Mio. t zu senken.

Das Kraftwerk Buschhaus ist nun das erste Kraftwerk, bei dem die Sicherheitsbereitschaft praktisch umgesetzt wird. Für die Vergütung zahlt Tennet seit Oktober 2016 einen monatlichen Abschlag von 4,3 Mio. € an die Mibrag-Tochtergesellschaft Helmstedter Revier, die Buschhaus betreibt. Die Vergütung der Sicherheitsbereitschaft ist also zuverlässig geregelt, das Geld der Stromkunden fließt zum Kraftwerksbetreiber.

Ein deutlich weniger klares Bild ergibt sich beim Blick auf den angestrebten Klimaschutzbeitrag. Das Kraftwerk Buschhaus hatte im Jahr 2015 2,3 Mio. t CO2 ausgestoßen. Diese Emissionsmenge fällt nun seit Oktober 2016 nicht mehr in diesem Kraftwerk an. Die Besonderheiten des europäischen Emissionshandels könnten aber dazu führen, dass der bisherige CO2-Ausstoß von Buschhaus zu anderen europäischen Kraftwerken oder Industrieanlagen verlagert wird.

Schließlich soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (Englisch: EU Emissions Trading System – ETS) zumindest theoretisch durch eine Obergrenze und die Zahl der verfügbaren Emissionszertifikate begrenzt werden. Für die 28 EU-Mitgliedsländer und drei freiwillige ETS-Teilnehmerländer lag diese Obergrenze im Jahr 2015 bei 2,01 Mrd. t CO2-Äquivalenten.

Wie ist es unter diesen Bedingungen möglich, mit der Stilllegung eines Braunkohlekraftwerks eine wirksame Emissionsminderung zu erzielen? Dazu wäre es wohl notwendig, die Zahl der Emissionszertifikate, die dieses Kraftwerk bisher jährlich für seinen CO2-Ausstoß benötigt hatte, dauerhaft stillzulegen. Sonst könnten die frei gewordenen Zertifikate das Angebot im ETS erhöhen, zu weiter sinkenden CO2-Preisen führen und so den Treibhausgas-Ausstoß in anderen europäischen Kraftwerken und Industrieanlagen befördern.

Doch dieser Marktmechanismus spielt bei der Sicherheitsbereitschaft keine Rolle. „Die Emissionszertifikate werden durch die gesetzliche Regelung zur Sicherheitsbereitschaft insbesondere nicht stillgelegt oder auf andere Weise dauerhaft dem EU-Emissionshandelssystem entzogen“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage mit. Dennoch sollen nach dessen Angaben die zusätzlich verfügbaren ETS-Zertifikate nicht zu einem sinkenden CO2-Preis und anderswo anfallenden Mehremissionen führen.

„Das liegt im Wesentlichen daran, dass es im ETS einen erheblichen Zertifikateüberschuss gibt. Dieser ist so groß, dass die zusätzlich frei werdenden Zertifikate voraussichtlich nicht preiswirksam werden“, argumentiert das BMWi.

Lässt sich daraus schließen, dass das ETS in absehbarer Zeit ohnehin keinen wirksamen Beitrag zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes in seinen Teilnehmerländern leisten kann? Diese Frage beantwortet BMWi nicht. Erste Erkenntnisse darüber, ob die 1,61 Mrd. € teure Sicherheitsbereitschaft einen nachvollziehbaren Nutzen für den Klimaschutz bringt, wird es wohl erst im Sommer 2018 geben. Bis zum 30. Juni  nächsten Jahres sollen BMWi und Bundesumweltministerium laut Energiewirtschaftsgesetz überprüfen, welche CO2-Emissionen durch die Stilllegung der Kraftwerke tatsächlich eingespart werden. swe

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