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Freitag, 15. Dezember 2017

Umweltschutz

Die Rechtslücke

Von Heinz Wraneschitz | 12. Januar 2017 | Ausgabe 01

2006 trat die Aarhus-Konvention in Deutschland in Kraft; sie schreibt jeder Person Rechte im Umweltschutz zu. Doch in Deutschland hakt es bei der Umsetzung, das könnte den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten.

aarhus BU
Foto: Heinz Wraneschitz

Umweltrechte einzufordern ermöglicht in der EU die Aarhus-Konvention. Doch das deutsche Recht trägt dem bisher nicht ausreichend Rechnung. Im Bild eine Demonstration vor dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin.

Hand aufs Herz: Haben Sie schon einmal von der Aarhus-Konvention gehört? Sie ist nach der dänischen Hafenstadt benannt und dort 1998 unterzeichnet worden; 46 Staaten, darunter die Europäische Union (EU) selbst und alle EU-Mitglieder, haben den Vertrag ratifiziert. Er schreibt erstmals völkerrechtlich verbindlich jeder Person Rechte im Umweltschutz zu.

Konkret regelt die Konvention den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Und damit spielt sie überall da eine Rolle, wo Bürgerinnen und Bürger sich aus Umweltgründen gegen Maßnahmen wehren wollen – sei es beim Stromnetzausbau oder beim Betrieb von Kernkraftwerken –, wie zum Beispiel beim Protest bayerischer Anwohner gegen den Betrieb des Kernkraftwerks (KKW) im tschechischen Temelin.

Seit 2006 gilt die Aarhus-Konvention ganz offiziell auch in Deutschland. Doch die Umsetzung der Aarhus-Vorgaben ist noch nicht abgeschlossen, und deshalb könnte es teuer werden für Deutschland. Das ist einem der Redaktion vorliegenden Brief von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), datiert auf den 15. Dezember 2016, zu entnehmen.

Demnach droht „die Verhängung von Zwangs- bzw. Bußgeldern gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Oktober 2015, mit dem die Europarechtswidrigkeit des geltenden deutschen Rechts beim Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten festgestellt wird“. Anlass des Schreibens ist die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), die laut Urteil des Gerichtshofes 2016 umgesetzt sein musste, weshalb Hendricks „viele Millionen Euro Strafen“ auf Deutschland zukommen sieht.

Das UmwRG hängt mit Aarhus direkt zusammen. Es gilt deshalb als „völkerrechtswidrig“, weil die dem Völkerrecht zugeordnete Aarhus-Konvention in wichtigen Punkten noch nicht umgesetzt ist; so fehlen in den einschlägigen Rechtsvorschriften angemessene Klagemöglichkeit für Umweltorganisationen wie Privatpersonen vor deutschen Gerichten.

Das könnte zum Beispiel die Wege für neue Höchstspannungstrassen zwischen Nord- und Süddeutschland betreffen. Die wurden im „Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)“ und dem dazugehörigen Netzentwicklungsplan (NEP) festgeschrieben. Für Kritiker wie Dörte Hamann vom „Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse“ aus Leinburg bei Nürnberg ist „die NEP laut Aarhus-Konvention nicht rechtskonform“. Denn „mit dem Netzentwicklungsplan bekommen wir schon die fertige Planung vorgelegt. Aarhus aber verlangt eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung, solange noch alle Optionen offen sind“, sagt Hamann.

Brigitte Artmann, Grünen-Kreisvorsitzende aus Wunsiedel, hat die Konvention bereits mehrfach erfolgreich genutzt, um Genehmigungsverfahren für KKW vor dem Aarhus-Komitee anzugreifen, so jene zu den seit Jahren geplanten Blöcken 3 und 4 im böhmischen Temelin. Das Aarhus-Komitee habe ihr bestätigt: „Deutsche Behörden haben die Öffentlichkeit über Temelin nicht ausreichend informiert.“ Doch was nützt ein Aarhus-Spruch, wenn sich die Gerüffelten nicht daran halten? „Man muss klagen, vor ordentlichen Gerichten“, gibt Brigitte Artmann zu. Und das sei teuer. Denn eigene Kosten bekomme man nicht ersetzt.

Laut Ministerialrat Matthias Sauer, Umweltrechtsexperte im Bundesumweltministerium, steht in Artikel 9 der Aarhus-Konvention, Verfahren vor Gerichten müssten angemessenen, effektiven, sogar vorläufigen Rechtsschutz sicherstellen und zudem „fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer“ abgewickelt werden. Deshalb stellten die Umweltverbände DNR, BUND, Nabu sowie das Unabhängige Institut für Umweltfragen gemeinsam klar: „Zehn Jahre Aarhus sind kein Grund zum Feiern. Trotz der Ratifizierung im Dezember 2006 ist Bürgerbeteiligung im Umweltschutz im Allgemeinen nicht verbessert worden. Deutschland hat die Aarhus-Konvention somit unzureichend umgesetzt.“

Im Oktober 2016 noch gab sich die Bundesregierung zuversichtlich: Ihr Gesetzentwurf sei „eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben des EU- und Völkerrechts“. Laut einer BMUB-Sprecherin werde er „den Anforderungen der Aarhus-Konvention uneingeschränkt gerecht“. Bleibt die Frage offen, warum dann die Novelle des UmwRG selbst im Januar 2017 nicht auf dem Kalender des Bundestags steht, wie die Pressestelle des Parlaments bestätigt, wenn aufgrund des Verzugs eine Millionenklage droht.

Brigitte Artmanns „Aarhus Konvention Initiative“ sieht auch den Optimismus der Bundesregierung bei der UmwRG-Novelle als fehl am Platze. „Die vorgesehenen Änderungen des UmwRG sind nicht geeignet, die völkerrechtlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention zum Zugang zum Gericht in Umweltangelegenheiten ausreichend umzusetzen“, so die Initiative in einer Stellungnahme zu dem Entwurf der Novelle.

Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des BUND Naturschutz in Bayern, ist gar nicht euphorisch, was die konkreten Auswirkungen von „Aarhus“ betrifft. Zum deutschen BBPlG für Stromnetze meint er: „Selbst wenn das Gesetz nicht rechtskonform ist, muss gegen jede einzelne Leitung geklagt werden.“ Gerade in Bayern, wo die Proteste gegen die Hochspannungstrassen immer noch nicht abgeebbt sind.

Ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums sagte zum Thema Klagerecht via Aarhus: „Nach der momentanen Fassung des Entwurfs der Novelle sind bestimmte Pläne und Programme aus einzelnen Regelungen des UmwRG ausgenommen. Eine generelle Herausnahme der sogenannten strategischen Umweltprüfung aus dem Anwendungsbereich des UmwRG ist nach dem aktuellen Entwurf nicht vorgesehen.“

Ergänzung - Zu dem Beitrag über die Aarhus-Konvention und das Umweltrechtsbehelfsgesetz möchten wir Folgendes hinzufügen:

Wir haben darin eine Aussage von Brigitte Artmann von der Aarhus-Konvention-Initiative zu den Kosten einer eventuellen Klage verkürzt wiedergegeben. Vollständig hat uns Brigitte Artmann erklärt: „Falls der Gesetzgeber eine Entscheidung des Aarhus-Komitees nicht freiwillig umsetzen sollte, so kann man diese vor deutschen Gerichten einklagen. Beschwerden vor dem Aarhus-Komitee mit eigenem Rechtsanwalt sind teuer, weil man diese Ausgaben nicht mehr zurückbekommt."

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