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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Kommentar

Nebenschauplatz

Von Stephan W. Eder | 12. Januar 2017 | Ausgabe 01

Seit Jahren währt das Rückzugsgefecht der Ökostrombranche; mit jeder neuen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klagten die einschlägigen Interessenverbände, die Geschäftsgrundlage werde entzogen, weil die EEG-Förderung sinke. Oft zu Recht, mal zu Unrecht.

Stephan W. Eder, Redakteur: Nicht die Ökostromförderung, der Emissionshandel entscheidet die Energiewende.

Aber eines ist klar: Erneuerbare Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik, werden jährlich preiswerter und wettbewerbsfähiger. Das ist auch der Branche klar. Längst redet sie daher kaum noch über die Förderhöhe; es geht ihr um die Konditionen, die zukünftige Branchenstruktur, ihre Rolle im Gefüge der deutschen Energiebranche.

Auch mit Beginn dieses Jahres tritt eine EEG-Novelle in Kraft. Sie markiert den Siegeszug des Ausschreibungsmodells. Nicht, dass damit die Förderung von Ökostromanlagen über die EEG-Umlage hinfällig wäre. Darum geht es nicht. Früher aber musste jede Änderung der Förderhöhe durch den Deutschen Bundestag, gefolgt von einer politischen Debatte.

Jetzt wird die Höhe der Ökostromförderung nach zwei Grundsätzen ausgeschrieben. Erstens: Wer die geringste Förderung braucht, um sein Projekt zu realisieren, bekommt den Zuschlag. Zweitens: Die ausschreibende Stelle, die Bundesnetzagentur, begrenzt die ausgeschriebene Leistungsmenge.

Mit Jahresbeginn ist nach der Photovoltaikbranche auch die Windkraft, der Motor des deutschen Ökostromausbaus, unter dieses Modell gefallen. Ausschreibungen sind etwas für Unternehmen und Anleger. Der Bundesverband Windenergie protestierte zu Recht, wird es doch das in diesem Sektor etablierte Modell der Bürgergesellschaften – die die Windkraft in Deutschland groß gemacht haben – ausbremsen. Aber die international gut aufgestellte Industrie wird das verkraften.

Die wirklichen Baustellen liegen woanders. Das ganze Projekt der Energiewende wird schief hängen, solange ihr zentrales Steuerungsinstrument, der Europäische Emissionshandel (ETS), krankt. Das machte am Montag noch einmal das Energiewirtschaftliche Institut in Köln durch eine neue Studie klar. Doch die ETS-Reform ist ein zähes Geschäft. Zu viel steht für alle Betroffenen auf dem Spiel. Seite 8

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