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Dienstag, 12. Dezember 2017

Parkettnotizen

Richter verriegeln die Hintertür der Banken

Von Stefan Wolff | 10. August 2017 | Ausgabe 32

Von Zeiten niedriger Zinsen profitieren vor allem die Kreditnehmer. Die deutsche Wirtschaft ist dabei in einer besonders komfortablen Lage.

Foto: privat

Stefan Wolff arbeitet als Finanzjournalist u. a. für das ARD-Börsenstudio.

Mehr als die Hälfte (59 %) aller Firmen hat in einer Umfrage angegeben, gute Finanzierungsbedingungen bei Unternehmenskrediten zu erhalten und auch leicht an solche Verträge zu kommen. Lediglich 11 % der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befragten Unternehmen bezeichneten fehlende oder schwierige Kreditvergaben als Risiko für ihr Geschäft.

Von den Schwierigkeiten seien vor allem kleinere Unternehmen betroffen, berichtet der Verband. Konzerne dürften es da deutlich leichter haben. Allen Kreditnehmern – auch den privaten – dürfte gemein sein, dass sie die Kosten eines Engagements möglichst niedrig halten wollen. Den kreditgebenden Banken ist das natürlich weniger recht. Sie leiden unter den niedrigen Zinsen und versuchen durch die eine oder andere Hintertür, mehr an einem Kredit zu verdienen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einer dieser Hintertüren den Riegel vorgeschoben. Banken dürften auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren, entschieden die Karlsruher Richter kürzlich. Damit gilt für Unternehmen, was für Privatleute bereits zutraf. Kredite werden über Zinsen abgegolten. Weitere Kosten darf es nicht geben. Bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte können von der Bank zurückgefordert werden, solange die Ansprüche nicht verjährt sind. Das gilt für alle Verträge, die seit 2014 abgeschlossen wurden.

Für die Banken ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht. Sie müssen sich auf millionenschwere Rückforderungen einstellen. Bei den Klägern war es um Kredite in einstelliger Millionenhöhe gegangen, im Grunde also ein Brot-und-Butter-Geschäft für alle Beteiligten, für die die Banken aber fünfstellige Beträge als Gebühren aufgerufen hatten. Gerade bei kleineren Banken dürfte das Urteil deutliche Spuren in den Bilanzen hinterlassen.

Alle Argumente der Beklagten schlug der BGH in den Wind. Die Finanzhäuser hatten argumentiert, dass Verbraucher- und Unternehmenskredite nicht ein und dasselbe seien, weil Firmen viel besser im Verhandeln seien und so viel bessere Konditionen herausschlagen könnten. Doch die Richter sahen das anders. Sie folgten damit einem vorhergegangenen Grundsatzurteil, das Verbraucher vor Bearbeitungsgebühren geschützt hatte, und sorgten so für Gleichberechtigung.

Über die Rückforderungen hinaus dürfte die Banken der niedrige Zins nun umso mehr beschäftigen. Denn große Aufschläge bei der Geldvergabe können sie nicht erheben. Dafür ist ihr „Einkaufspreis“ für Geld viel zu gering und ihre Konkurrenz zu groß. Sollten die Kreditkosten zu hoch werden, könnten mehr Unternehmen das machen, was fast ein Drittel von ihnen bereits tut: nämlich keinen Kredit aufnehmen. Diese Unternehmen stemmen laut der DIHK-Umfrage ihre Investitionen mit Eigenmitteln.pst

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