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Montag, 11. Dezember 2017

Parkettnotizen

Wahldebakel schürt Unsicherheiten

Von Stefan Wolff | 15. Juni 2017 | Ausgabe 24

Nicht jede Wahl kann so glatt ablaufen, wie die in Frankreich. Mit dem Makel einer desolat-niedrigen Wahlbeteiligung kann sich Emanuel Macron auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen und so dringend nötige Reformen bei unseren Nachbarn durchsetzen. Nicht nur für die Finanzmärkte ist das eine gute Nachricht.

Foto: privat

Stefan Wolff arbeitet als Finanzjournalist u. a. für das ARD-Börsenstudio.

Macron ist nicht nur wirtschaftsfreundlich. Er gilt als glühender Europäer. Die Erwartungen sind hoch, dass in seiner Amtszeit die deutsch-französische Freundschaft als wichtige Achse der EU eine massive Stärkung erfahren könnte.

Das wäre angesichts der völlig verkorksten Wahlen in Großbritannien auch bitter nötig. Premierministerin Theresa May hat es völlig vergeigt. Sie hat ohne Not ihre absolute Mehrheit aufs Spiel gesetzt, Kandidatendebatten geschwänzt und mit ihren Plänen zur Rentenbesteuerung ihre gesamte Stammwählerschaft gegen sich aufgebracht. Fast hat man den Eindruck, May hat absichtlich gehandelt, um gerade nicht einen harten Brexit durchkämpfen zu müssen. Politischer Selbstmord aus Furcht vor dem Tod, sozusagen.

Trotzdem sollen die Brexit-Verhandlungen schon in der kommenden Woche beginnen. Das wird nicht ganz einfach, denn bis jetzt sieht es überhaupt nicht so aus, als hätte die Premierministerin auch nur ansatzweise einen Plan in der Schublade. Die vermeintliche „Eiserne Lady 2.0“, als die ihre Fans sie so gern sehen, flüchtet sich in Floskeln.

Ein paar unangenehme Wahrheiten wird May ihren Wählern beibringen müssen. Im Falle eines Verbleibs im Binnenmarkt wird Großbritannien auch dafür zahlen, ähnlich wie Norwegen oder Schweiz. Das wird vielen Briten nicht schmecken, auch wenn die Finanzmärkte gerade auf eine enge Bindung Großbritanniens an die EU setzen, weshalb die Kurse steigen. Zieht sich das Land auf sein Inseldasein zurück, steht die Wirtschaft isoliert da. „Brexit means Brexit“, hat Theresa May mal gesagt, wenn auch anders gemeint.

Auch wenn eine Regierungsbildung recht schnell vonstattenging, ist Theresa May angezählt. Sie regiert als „Lame Duck“, als lahme Ente. In der Wirtschaft ist man sich dessen bewusst. Man befürchtet eine Hängepartie in den Brexit-Verhandlungen. Das ist Gift für das Investitionsklima. Sollten am Ende gar keine Ergebnisse herausspringen, droht der ungeordnete, der chaotische Ausstieg. Nach Ablauf der zwei Jahre würden alle Verbindungen auf einen Schlag gekappt, inklusive aller Zollvergünstigungen und Reisefreiheiten.

Die Folgen sind kaum auszudenken. Vor allem dürfte ein solches Szenario britische Jobs kosten. Opel/Vauxhall produziert auf der Insel. Welche Opelwerke würde die neue Eignerin Peugeot wohl schließen, wenn es zum Schwur käme? Auch für BMW wäre die Produktion des Mini nicht mehr lukrativ, müssten die vom Festland zugelieferten Teile doch verzollt werden. 

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