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Dienstag, 12. Dezember 2017

Kommentar

Ziel aus den Augen verloren

Von Christoph Böckmann | 25. Mai 2017 | Ausgabe 21

Billiger sollte die Energiewende werden. So novellierte der Bundestag vor einem Jahr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Christoph Böckmann, Redakteur: Allein mit Kosteneffizienz reduziert man kein CO2.

Die Förderung der „grünen“ Energie wurde von festgesetzten Preisen auf eine wettbewerbliche Ausschreibung umgestellt. Wer einen Wind- oder Solarpark baut, muss gegen andere Planer antreten. Den Zuschlag bekommt, wer am wenigsten staatliche Zuschüsse benötigt, um rentabel zu sein.

Das Ergebnis der ersten Ausschreibung von Windenergie an Land liegt nun vor: Die Ausschreibung war zweieinhalbfach überzeichnet. Dies sei gut für den Wettbewerb und damit für das Preisniveau, freute sich das Bundeswirtschaftsministerium.

Der niedrigste Zuschlagspreis liegt bei 5,25 Cent/kWh, der höchste bei 5,78 Cent/kWh und damit deutlich unter den Förderraten, die es noch vor einigen Jahren gab.

Ganz auf Zuschüsse verzichteten kürzlich die Antragsteller für Offshore-Anlagen. Auf den ersten Blick scheint die EEG-Novelle ein voller Erfolg zu sein. Doch Sondereffekte darf man nicht vergessen: Die Betreiber rechnen beispielsweise damit, deutlich höhere Preisen an den Strombörsen zu erzielen, wenn bis 2022 Kernkraftwerk für Kernkraftwerk vom Netz geht. So brauchen sie auch weniger Zuschüsse, um rentabel zu sein.

Neben der Kosteneffizienz hat sich die EEG-Novelle auch die Wahrung der Akteursvielfalt auf die Fahne geschrieben. Als die ersten Entwürfe der Gesetzesänderung die Runde machten, liefen Bürgerinitiativen sturm. Sie sahen sich dem geforderten Wettbewerb mit den Großkonzernen nicht gewachsen. So wurden kurzfristig noch Erleichterungen für die Bürgerinitiativen eingeflochten. So waren sie nun die großen Gewinner der ersten Ausschreibungsrunde der Windenergie an Land. 93 % der Zuschläge staubten sie ab: Ziel erreicht.

Doch das eigentliche Ziel des EEG haben wir mit der Novelle aus den Augen verloren. Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen. 40 % CO2 wollten die Politiker bis 2020 (gegenüber dem Jahr 1990) einsparen. Bisher stehen wir bei 27,6 %. Es gilt also, die Ausschreibungen auszuweiten. Kräftigen Nachholbedarf gibt es bei der Photovoltaik. Hier liegt die BRD Jahr für Jahr unter den Zubauraten, die wir uns im EEG vorgenommen haben.

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