15.07.2011
Baden-Württemberg: Ländle goes green
Energiepolitik: Wir können alles außer Hochdeutsch, wirbt das Bundesland Baden-Württemberg seit Jahren. Aber können die Bewohner auch die Energiewende? Mit der neuen Landesregierung geht ein grünes Großprojekt an den Start. Franz Untersteller, seit dem 12. Mai 2011 in Stuttgart Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, muss die Energiewende auf Landesebene umsetzen. Im Interview mit den VDI nachrichten erklärt er, was es dazu braucht.
VDI nachrichten, Stuttgart, 15. 7. 11, swe
VDI nachrichten: Zwei Monate sind Sie jetzt im Amt. Wie ist Ihnen zumute?
Untersteller: Zunächst ist die neue Aufgabe eine riesige Herausforderung, für die ich viel Unterstützung von allen Seiten bekomme. Die größte Aufgabe, mit der ich gestartet bin, ist das Energiepaket der Bundesregierung. Dass das letzte Woche den Bundesrat passiert hat, ist ein ganz großer Fortschritt für die Energiepolitik in Deutschland und der Beginn des Zeitalters der erneuerbaren Energien. Und uns als grün-rote Landesregierung ist es trotz des enormen Zeitdrucks gelungen, dafür Vorschläge zu entwickeln und erfolgreich einzubringen, das entsprach auch der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Das gestaffelte Abschalten der Kernkraftwerke geht entscheidend auf die Initiative Baden-Württembergs zurück. Ebenso der Vorschlag, durch sogenannte „Kapazitätsmärkte“ den Bau von flexiblen Gaskraftwerken wirtschaftlich zu machen.
Mit der deutschen Energiewende haben Sie ein dickes Paket auf dem Tisch. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Gebäudesanierungsprogramm, das schlechter ausgestattet sein wird als gehofft. Wie wollen Sie da auf den grünen Zweig kommen?
Wir setzen eigene Akzente, wo es uns möglich ist. Indem wir Bundes-Förderprogramme ergänzen und aufwerten durch eigene Mittel und Programme zum Beispiel. Oder indem wir – Stichwort Windkraft – das Landesplanungsgesetz überarbeiten und so die Voraussetzungen für den Bau neuer Windkraftanlagen verbessern.
Aber richtig ist natürlich auch: Was die ökonomischen Rahmenbedingungen betrifft, sind wir wesentlich auf das angewiesen, was die Bundesregierung an Regelungen setzt. Sei es im EEG, im KfW-Förderprogramm für die Gebäudesanierung oder beim Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz.
Aber da die Bundesregierung selber sagt, sie wolle die Erneuerbaren im Zuge des Ausstiegs mehr ausbauen, erwarten wir, dass sie die entsprechenden Bedingungen schafft, dass die erneuerbaren Energien auch tatsächlich boomen können und Kraft-Wärme-Kopplung sowie Energieeffizienz vorankommen.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will bis 2020 den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von unter 1 % auf 10 % steigern. Wie will man das schaffen?
10 % sind ein ambitioniertes Ziel, aber erreichbar. Was tatsächlich machbar ist, zeigt ein Blick ins Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo sie heute einen Anteil von 8,5 % Windenergie haben. Dass wir mit unserem Ziel nicht mehr ganz allein stehen, sieht man an Bayern, das vor wenigen Wochen ebenfalls beschlossen hat, den Windanteil von 1 % auf 10 % auszubauen.
Was wir machen: Wir werden zügig in den nächsten Monaten das Landesplanungsgesetz ändern. Wir werden Vorschläge bringen, wie zukünftig mehr und schneller Windkraftanlagen errichtet werden können. Selbstverständlich werden wir keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten aufstellen, auch nicht in den Kernzonen von Biosphärengebieten.
Ist das realistisch: Bis zu 150 neue Windkraftanlagen pro Jahr, das sind rund zehn neue Anlagen pro Monat?
Wenn es uns gelingt, die Bürgerschaft mitzunehmen in Form von Bürgerwindrädern, dann ist es durchaus ein realistisches Ziel. Infrage kommen auch Windparks, an denen sich Kommunen beteiligen können und damit einen ökonomischen Vorteil erzielen, oder Beteiligungen von Handwerk oder Stadtwerken.
Der Stromanteil aus Kernkraft lag in Baden-Württemberg bisher bei rund 50 %. Wind soll bald 10 % abdecken, woher kommen die anderen 40 %?
Die Chancen, die die Erneuerbaren bieten, wurden in der Vergangenheit erheblich unterschätzt. Wir wollen nicht nur Windenergie ausbauen, sondern insgesamt die Erneuerbaren in Baden-Württemberg. Wir sehen große Potenziale im Bereich des Solarstroms. Im letzten Jahr hatten wir etwa 2,7 TWh, 3 % des Stroms, allein durch Photovoltaik. Hier sehe ich die Möglichkeit, bis 2020 in die Größenordnung von 10 % zu kommen.
Weitere Potenziale gibt es bei der Biomasse, insbesondere bei der energetischen Nutzung von Bioabfällen. Oder Wasserkraft: Im Moment erheben wir zum Beispiel, wo es Potenziale in unseren Flüssen gibt. Wenn es uns gelingt, im Bereich der Wasserkraft noch zuzulegen, wäre das eine super Geschichte. Auch bei der Tiefengeothermie, die durch die Probleme in Basel und in Landau ins Stocken geraten ist, habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, im Oberrheingraben das eine oder andere Projekt ins Laufen zu bekommen.
Was noch?
Wenn in den kommenden Jahren bei uns etwa 4500 MW an Kapazitäten im atomaren Bereich weggehen, brauchen wir in Ergänzung zu den Erneuerbaren weitere CO2-arme Kapazitäten, um die Versorgung sicherzustellen. Die Kombination aus Erneuerbaren plus effiziente Gaskraftwerke plus Import von offshore gewonnenem Windstrom wird der Dreiklang sein, aus dem die Stromerzeugung in Baden-Württemberg in Zukunft aufgebaut sein wird.
Was die Gaskraftwerke betrifft, versuchen wir im Moment alles, um die Rahmenbedingungen – zum Beispiel Kapazitätsmärkte – zu schaffen, dass es für Stadtwerke, die ENBW und andere wirtschaftlich interessant ist, solche Projekte zu realisieren.
Wie werden Speicherkapazitäten erweitert?
Grundsätzlich brauchen wir mehr Speicherkapazitäten. Das muss nicht ausschließlich im Bereich Pumpspeicher sein. Neue Speicherideen sollen möglichst rasch entwickelt und umgesetzt werden, wie die Nutzung des Gasnetzes als Speicher oder Elektromobilität. Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, die die Entwicklung neuer Speichertechnologien befördern.
Wie teuer wird der saubere Strom?
Ich halte nichts davon, dass irgendwelche Horrorzahlen in die Welt gesetzt werden. Ich empfehle, sich den Verlauf der Strompreise an der Strombörse in Leipzig anzugucken. Hier stellt man fest, dass die Stilllegung der sieben Anlagen plus Krümmel nicht dazu geführt hat, dass die Strompreise explodiert wären. Für mich ist das ein Signal, dass wir offensichtlich Überkapazitäten im Netz haben.
Die Energiewende wird es nicht umsonst geben. Aber ich glaube, dass sich die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie und den Mittelstand in Grenzen hält. Die positiven Effekte wie neue Arbeitsplätze, Wertschöpfung und neue Technologien werden die Kostensteigerungen bei Weitem aufwiegen.
Apropos Versorgungssicherheit: Brauchen wir jetzt alle in Baden-Württemberg ein Notstromaggregat?
Nein, überhaupt nicht. Wir haben kein Problem mit den Kapazitäten. Wir stehen in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern in Baden-Württemberg, so dass in Extremsituationen – auch im Winter –die Versorgung sichergestellt ist. Da brauchen wir keine Ängste haben.
Was ist wichtiger: Tempo machen oder breite Akzeptanz der Maßnahmen?
Beides. Wir müssen Tempo machen, wenn es darum geht, das Ziel von 10 % im Ausbau der Windenergie zu realisieren. Parallel geht es auch darum, Vorschläge zu entwickeln, wie wir zu einer breiteren Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Energieprojekte kommen.
Ich bin zuversichtlich, dass die Botschaft bereits in der Bevölkerung angekommen ist: Wer aussteigt aus der Atomenergie, muss auch irgendwo einsteigen. Für die erneuerbaren Energien werden Standorte gebraucht. Unser Job ist es, möglichst frühzeitig mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und auch den ökologischen Fußabdruck solcher Projekte möglichst klein zu halten.
Atommüllendlager: Nun will man auch im Süden nach geeigneten Standorten suchen. Wo könnte das sein?
Wir werden jetzt nicht anfangen, von uns aus in Baden-Württemberg zu suchen. Unser Ziel ist, in einem offenen transparenten Prozess bundesweit alle möglichen Gesteinsformationen auf die Geeignetheit eines Endlagers zu untersuchen. Dann wird man vielleicht mehrere geeignete Standorte finden.
In der nächsten Stufe macht man den bestgeeigneten Standort in einem Verfahren mit festgelegten Anforderungen ausfindig. Wo der Standort ist, kann noch niemand sagen. Wenn sich alle anderen Bundesländer bereit erklären, sich einem solchen Verfahren zu öffnen, soll die Suche selbstverständlich auch in Baden-Württemberg stattfinden. Es kann nicht sein, dass sich da ein Bundesland ausnimmt.
Wie beteiligen Sie die Wirtschaft?
Gerade die Energiewende und der Umbau der Energiewirtschaft sind eine Riesenchance für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, neue Effizienztechnologien, effizientere Anlagen. Ich habe den Eindruck, dass die Unternehmen sehen, dass hier enorme Chancen für neue Wertschöpfung drinstecken.
Ein Beispiel: Zunehmend beklagt man sich, dass Photovoltaikmodule immer mehr in China produziert werden. Weil das billiger ist. Das stimmt, aber die Anlagen in China werden auf baden-württembergischen Maschinen produziert. Es sind hiesige Unternehmen, die schlüsselfertige Anlagen in China hinstellen, auf denen die Module gefertigt werden. Gerade hier zeigt sich, dass wir von der globalen Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien als innovativer Standort mit technologischem Know-how enorm profitieren können. Oder nehmen wir die Windenergie: Wir haben heute über 100 Unternehmen im Land, die Zulieferer bei den Windkraftanlagen sind.
Wie wollen Sie Potenziale zum Energiesparen heben?
Sowohl im privaten als auch im Bereich der Gewerbe und der Industrie haben wir ganz erhebliche Chancen, Einsparungen zu realisieren. Ich kann hier nur an die Wirtschaft appellieren, in ihrem eigenen Interesse dieses Thema stärker anzugehen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ein Förderprogramm in Richtung Energieeffizienz für kleinere und mittlere Unternehmen aufzulegen. Wir wollen zeigen, was machbar ist: Mit der Förderung von Leuchttürmen im Land wollen wir das Thema bei allen Unternehmen voranbringen. Außerdem wollen wir die Energieeffizienztische, ein Programm meiner Vorgängerin, das sehr erfolgreich war, fortführen.
Die Landesregierung plant ein Klimaschutzgesetz. Was steckt dahinter?
Schlicht und ergreifend wollen wir einen verbindlichen Rahmen schaffen, damit es gelingen kann, unsere hochgesteckten Ziele der CO2-Minderung bis zum Jahr 2050 (um 90 % gegenüber dem Niveau von 1990) auch tatsächlich zu erreichen. Von der Vorgängerregierung gibt es bereits Klimaschutzkonzepte. Eine Reihe der darin enthaltenen Maßnahmen hat durchaus ihre Berechtigung und geht in die richtige Richtung.
Aber was wir brauchen, ist ein gesetzlicher Rahmen, der dafür sorgt, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Es kann nicht sein, dass der Klimaschutz im Zuge der Abwägung bei Planungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Deshalb wollen wir dem Klimaschutz zukünftig in solchen Prozessen einen festen Stellenwert geben. Wir sind im Moment in Vorüberlegungen, wie so etwas gestaltet werden kann. Ich hoffe, dass wir bis Ende des Jahres erste Eckpunkte vorstellen können.
KATHLEEN SPILOK
Franz Untersteller
-seit Mai 2011 Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg.
-geboren im Saarland, startete seine politische Karriere 1983 bei den baden-württembergischen Grünen als Berater der Landtagsfraktion für umwelt- und energiepolitische Themen.
-seit 2006 Landtagsabgeordneter der Grünen, zugleich deren Vizefraktionschef und energiepolitischer Sprecher.
-gilt als „Realo“ seiner Partei. Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind sein Steckenpferd. ks