03.02.2012
EU-Datenschutzreform stößt bei Firmen auf geteiltes Echo
Datenschutz: Bei Unternehmen kommt die EU-Datenschutzreform grundsätzlich gut an, in Detailfragen bleibt sie allerdings strittig.Während beispielsweise die Deutsche Telekom die einheitliche Rechtsprechung in Europa begrüßt, befürchten US-Unternehmen Nachteile.
VDI nachrichten, Bonn, 3. 2. 12, rb
Die Reformpläne, die EU-Kommissarin Viviane Reding vergangene Woche in Brüssel vorgestellt hatte, stoßen auf ein zwiespältiges Echo. Einmütig betonen alle deutschen Unternehmen und Verbände, wie wichtig und vorteilhaft eine einheitliche Rechtsprechung und Aufsicht ist.
Claus-Dieter Ulmer, Konzerndatenschutzbeauftragter der Deutschen Telekom, sagt: „Das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Systeme, Plattformen und Geschäftsmodelle können endlich international aufgesetzt werden, ohne dass man aufgrund einzelstaatlicher Gesetzgebung verschiedene und kostenintensive Lösungsansätze entwickeln muss.“ Auch ein Datenschutz-Dumping wird künftig so nicht mehr möglich sein. Ulmer: „Unternehmen aus Ländern mit weniger engagiertem Datenschutzniveau haben dann keinen unbotmäßigen Vorteil mehr.“
Ähnlich argumentierte auch Arndt Groth, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft: „Ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht ist begrüßenswert, denn deutsche Unternehmen dürfen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“
Facebook etwa hatte sich für seine europäische Hauptniederlassung ausgerechnet Irland ausgesucht, dessen Datenschutzrecht als das schwächste in der Europäischen Union gilt. Entsprechend weich formuliert sind nun auch die Nachbesserungen, die die irische Behörde von Facebook fordert und die das Unternehmen umsetzen kann, aber nicht muss.
Und so war es denn auch das Unternehmen Facebook, das auf Kommissarin Reding mit Zahlen konterte: Während die Kommission mit den neuen Regeln Unternehmen zu Einsparungen von 2,3 Mrd. € verhelfen will, erklärte Facebook-Managerin Sheryl Sandberg, dass ihr Unternehmen nach aktuellen Spielregeln europäischen Firmen helfe, Umsatz zu generieren – jährlich 15, 3 Mrd. €, allen voran Spieleentwicklungsfirmen.
In einem wichtigen Punkt konnten sich werbeorientierte Firmen wie eben Google und Facebook schon im Vorfeld durchsetzen: So hatte eine frühere Fassung von Nutzern eine ausdrückliche Zustimmung für die Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecke verlangt – diese wurde in der aktuellen Fassung ersatzlos gestrichen. Ein Nein der Nutzer hätte die Firmen wohl zu viel gekostet.
Nachbesserungsbedarf sieht Telekom-Manager Ulmer jetzt etwa bei den Bußgeldtatbeständen und den Regelungen für den Fall, dass Kundendaten gehackt wurden. Auch könnte es für einige Unternehmen einen Mehraufwand bedeuten, dass sie verstärkt die Einwilligung der Betroffenen einholen müssen, wobei diese ihre Daten auch weiterhin für verschiedene Einsatzzwecke kontrollieren, ja sogar löschen lassen können.
Die Deutsche Telekom sieht sich hier „gut gerüstet“, weil sie schon seit Längerem bei Datenerhebungen auf individuelle Einwilligungsverfahren setze. Bitkom-Präsident Dieter Kempf hingegen glaubt, dass nicht die Unternehmen, sondern die Nutzer damit überfordert wären, wenn sie zu allem gesondert einwilligen müssen: „Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“
Umstritten ist zudem das sanktionsbewehrte Recht, seine Daten auch wieder löschen lassen zu können. Dies kann darin bestehen, dass der Anbieter die persönlichen Daten korrigiert oder einen entsprechenden Zugang zu diesen Daten gewährt, damit Nutzer dies selbst vornehmen können. Hier sei insbesondere die praktische Umsetzung ungelöst, meint meint Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).
Während die Resonanz bei deutschen Unternehmen vorwiegend positiv war, zeigte sich europaweit ein anderes Bild. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, das größere IT-Unternehmen wie Microsoft behaupten, dass die europaweite Verordnung wohl kaum in Gänze umzusetzen sei, und zugleich befürchten, dass sie ihren Geschäftsmodellen schwer schaden werde.
CHR. SCHULZKI-HADDOUTI