08.04.2011
Energiepolitik bestimmt Messegespräche
Hannover Messe: Die Konsequenzen, die aus den Unfällen in Fukushima zu ziehen sein werden, und die damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich zukünftiger Investitionen bestimmten die Reden zur Eröffnung der Hannover Messe. Erst danach widmeten sich Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Premierminister Fillon und BDI-Präsident Keitel den Anstrengungen zur Stärkung Europas und der guten Wirtschaftslage in Deutschland.
VDI nachrichten, Hannover, 8. 4. 11, rus
Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
„Mit Fukushima hat das Wort Restrisiko für die ganze Welt eine neue Bedeutung bekommen. Galt es bisher als kalkulierbar und damit beherrschbar, steht es jetzt für reale Gefahr. Und das dürfen auch Länder nicht ignorieren, die nicht unmittelbar von der Katastrophe betroffen sind“, sagte die Bundeskanzlerin während der feierlichen Eröffnung der Hannover Messe am 3. April.
Fukushima habe gezeigt, dass das möglich ist, was nach wissenschaftlichen Maßstäben nahezu ausgeschlossen schien, kommentierte die Kanzlerin.
Merkel: „Obwohl Japan eine hoch entwickelte Industrienation ist, konnte es die nukleare Bedrohung in Folge einer Naturkatastrophe nicht verhindern. Das ist die Realität in Japan. Das stellt die Welt und damit auch uns hier in Deutschland vor neue Fragen.“
Die Bundeskanzlerin dankte dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, dass der Verband das Moratorium, das die Regierung verkündet hat, mittrage.
Laut Moratorium sollen alle KKW in Deutschland umfassend und erneut auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. In Deutschland ist die Reaktorsicherheitskommission damit beauftragt, kurzfristig ein entsprechendes Programm zu entwickeln.
Für die Zeit der Überprüfung von drei Monaten wurden die KKW, die 1980 oder früher in Betrieb gegangen sind, vom Netz genommen.
Zusätzlich wurde eine Ethikkommission für sichere Energieversorgung einberufen, die Montag zum ersten Mal tagte.
„All das tun wir nicht, um die Ergebnisse vorwegzunehmen, sondern um uns den Fragen zu stellen und nicht so zu tun, als hätten wir auf alle Fragen sofort eine Antwort“, sagte Merkel.
„Nach dem dreimonatigen Moratorium werden wir über die Konsequenzen entscheiden müssen. Bis dahin müssen wir klären, wie wir Risiken bewerten, aber wir müssen auch darüber sprechen, wie wir den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien mit Augenmaß so schnell wie möglich erreichen.“
Die Bundeskanzlerin will die Interessen der deutschen Industrie nicht einem Ausstieg aus der Atomenergie opfern. Sie wies darauf hin: „Wir werden neben der Sicherheit, die natürlich Vorrang hat, auch das Thema der Energieversorgung in Deutschland im Blick haben. Sie muss verlässlich, sie muss bezahlbar sein. Und es kann nicht sein, dass wir Energieversorgung und bevorzugten industriellen Standort gegeneinander ausspielen. Dies will ich ganz deutlich hier auf der Hannover Messe sagen.“
„Allerdings sage ich auch“, so Merkel, „wenn wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen, dann werden wir Mut brauchen zu neuem Denken, auch zu neuen Wegen. Ich lade alle ein, gerade auch die deutsche Industrie, auf diesem Weg mitzumachen.“
Mit Blick auf die Genehmigungsprobleme neuer Infrastrukturprojekte und Stromleitungen betonte die Kanzlerin: „Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, der muss auch Ja zum Ausbau der notwendigen Infrastruktur sagen. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir müssen dann auch wirklich bereit sein, umzusteuern, und zwar alle, und das in beschleunigtem Maße.“ Unter dem Beifall von rund 800 Führungskräften aus Politik und Wirtschaft ergänzte die Kanzlerin: „Nur indem man gegen etwas ist, wird man den Umstieg in ein neues Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht schaffen.“ rus
Francois Fillon, Premierminister der Republik Frankreich.
Frankreich obliege es, aus der Katastrophe von Fukushima Lehren zu ziehen, betonte Frankreichs Premierminister Francois Fillon während seiner Rede zur Eröffnung der Hannover Messe. „In Frankreich habe ich die Behörde für nukleare Sicherheit damit beauftragt, sämtliche Kernkraftwerke meines Landes zu überprüfen. Dabei wird es für die Regierung keine Tabus geben.“ Dies reiche bis hin zur Schließung von Anlagen.
Fillon beschwor in seiner Ansprache das deutsch-französische Tandem als stabilisierenden und treibenden Wachstums-, Innovations- und Wirtschaftsmotor in Europa.
„Wer dachte, dass die Globalisierung den Fall des europäischen Kontinents zur Folge hätte, der irrt“, sagte Fillon. Europa sei mit seinen guten Voraussetzungen wie Innovation, Bildung, hoch qualifizierten Arbeitnehmern sowie sozialem und demokratischem Konsens gut für die Zukunft gerüstet. „Deswegen wird das 21. Jahrhundert wesentlich europäischer sein, als viele meinen“, so Fillon, „und zwar umso mehr, wie Europa an schwierigen Aufgaben wächst.“
Laut Fillon hat Europa die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 viel besser überstanden als die von 1929, weil die Lenker der größten Volkswirtschaften koordiniert reagierten. „Das deutsch-französische Tandem hat alle Meinungsverschiedenheiten über Bord geworfen und im Interesse aller gehandelt“, lobte er den im März verabschiedeten Europapakt. Die EU und der Euroraum seien heute um vieles besser aufgestellt, um Grundlagen für ein solides und dauerhaftes Wachstum zu schaffen.
„Diese Ergebnisse sind dem deutsch-französischen Tandem geschuldet, das mehr gebraucht wird als je zuvor“, so Fillon. „Wir sind die Motoren Europas und wenn wir an einem Strang ziehen, dann kommt die gesamte europäische Union voran.“
„Die Innovation ist für Frankreich eine strategische Hauptachse“, zeigte Fillon eine Gemeinsamkeit mit den deutschen Nachbarn auf. Diese Innovationsstrategie gehöre zu einer gewaltigen Reformanstrengung, die Frankreich seit 2007 unermüdlich vorantreibe. Fillon wies unter anderem auf das Umweltgesetzespaket „Grenelle“ hin: „Frankreich hat sich der grünen Wende verschrieben.“
Laut Fillon strengt sich Frankreich an, den Rückstand gegenüber Deutschland im Bereich von erneuerbaren Energien aufzuholen. Wind- und Sonnentechnologien hätten sich rasant entwickelt und schon 2012 würden die für 2020 gesetzten Ausbauziele erreicht. swe
Hans-Peter Keitel, Präsident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
„Wir stehen wirklich gut da“, kommentierte der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die konjunkturelle Lage in Deutschland während der Eröffnung der Hannover Messe.
Keitel lobte die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die Reaktion der Regierung in der Krise.
Um aus der Krise zu kommen und sich mit neuen Produkten aufzustellen, sei das Know-how der Industrie entscheidend gewesen. Keitel: „Genau dieses Know-how ist es, das unseren Wohlstand sichert – einen Wohlstand, der die Verteilungsspielräume und die soziale Teilhabe erst möglich macht.“
Warum die Industrie und deren Know-how, das Deutschland 2010 aus der Krise geführt habe, so wichtig sind, verdeutlichte der BDI-Präsident mit Zahlen. Drei Viertel des Wirtschaftswachstums kämen aus der Industrie und den industrienahen Dienstleistungen.
„Dabei vergessen wir nicht, dass die Politik durch rasche und konsequente Entscheidungen in der Krise massiv geholfen hat“, sagte Keitel, der ebenso die Arbeitnehmer lobte, die völlig selbstverständlich mitgezogen hätten. „Der rasche Aufstieg aus der Krise war ein Gemeinschaftserfolg“, machte er deutlich.
Der Pfad, auf dem der Aufschwung sich bewege, sei allerdings schmal, so Keitel. Er verwies insbesondere auf die aktuelle Situation in Japan.
„Nach der großen Katastrophe in Japan ist es wichtig innezuhalten, mit unseren Freunden in Japan zu trauern, aber auch zu überdenken, was dies für unser Verhältnis zu Technik und Risiko bedeutet“, stellte Keitel fest. Die Bundesregierung habe dies mit dem Moratorium getan. „Sie hat es schnell getan und wir haben das unterstützt“, sagte er. Es sei jedoch nun eine dauerhafte Entscheidung notwendig.
Keitel weiter: „Ich bitte eindrücklich darum, lassen Sie uns das gemeinsam tun, auf Basis von Fakten und nicht von Emotion. Wir dürfen nicht in Wochen verspielen, was wir in Jahren harter Krisenbewältigung erarbeitet haben.“
„Deutschland ist ein Industrieland, das sollten wir nicht vergessen“, so Keitel. Deshalb müsse das Land aufpassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge in der jetzigen Diskussion nicht unter die Räder kommen. Der Strom in Deutschland müsse daher sicher, sauber und bezahlbar bleiben.
Das Abschalten der Atomkraftwerke oder den schnellen Ausstieg könne jetzt jeder verlangen, meinte Keitel. Erheblich schwieriger sei es zu sagen, was stattdessen käme.
Es dürfe nicht verschwiegen werden, was eines Tages dafür auf der Rechnung stehen werde – nicht nur monetär. Die Politik müsse die Bedingungen eines Energiekonzeptes seriös ermitteln und benennen.
„Dazu gehört Mut, viel Mut“, sagte Keitel und ergänzte: „Wir wissen aber auch, dass wir mit solchen Herausforderungen umgehen können, wenn wir eine verlässliche Basis haben. Denn nicht umsonst ist die deutsche Industrie in den nachhaltigen Technologien weltweit Marktführer.“ ciu