03.02.2012
"Fiskalpolitik wird weiter sehr restriktiv sein"
Eurokrise: Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tank Centre for European Political Studies (CEPS), hält den am Montag beschlossenen Fiskalpakt für einen zahnlosen Tiger. Er schreibe im Wesentlichen nur fest, was schon im Stabilitätspakt stehe. Bei Verstößen werde es an Klägern fehlen. Der Ökonom erwartet trotzdem mehr Verbindlichkeit bei nationalen Sparversprechen.
VDI nachrichten, Brüssel, 3. 2. 12, sta
VDI nachrichten: Die Regierungen der Eurozone haben am Montag den Eurofiskalpakt auf den Weg gebracht. In Berlin sieht man ihn als Wunderwaffe gegen die Krise. In Ländern wie Italien empfindet man ihn als „deutsch-französiches Diktat“. Wie sehen Sie das?
Es ist schwierig, diesen Pakt als deutsch-französisches Diktat anzusehen, wenn man sich klarmacht, dass Frankreich aktuell kaum in der Lage ist, die im Vertrag fixierte Schuldenbremse in seinem Rechtssystem zu verankern. Da ist die politische Opposition in Paris strikt dagegen. Zudem ist fraglich, ob Frankreich diesen Pakt jemals ratifizieren wird, denn Präsident Sarkozy hat nur in der Nationalversammlung eine Mehrheit. Im Senat dominieren die Oppositionsparteien.
Die vielgerühmte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist also gar nicht durchsetzbar?
In Frankreich wird das jedenfalls sehr schwer werden. In den Ländern, die jetzt Hilfe brauchen, wurde sie bereits eingeführt. Spanien hat die Schuldenbremse, Italien ist dabei, sie in seiner Verfassung zu verankern. Für die Problemländer kommt der Pakt also zu spät, denn die haben ja schon Nägel mit Köpfen gemacht.
Die EU-Kommission soll die Umsetzung der Schuldenbremse überprüfen, kann aus juristischen Gründen nachlässige Staaten aber nicht verklagen. Nun sollen die Mitgliedsstaaten die Rolle des Klägers übernehmen und den Sünder aus ihren Reihen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Halten Sie das für realistisch?
Es ist ganz klar, dass ein Gericht nicht über die Fiskalpolitik eines Landes richten kann. Wir hatten so einen Fall schon vor sechs Jahren, als die EZB vor den EuGH gezogen ist, um die Euroländer zu verklagen, weil sie gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen haben. Der Gerichtshof gab damals zu bedenken, dass es große Ermessensspielräume gibt. Das einzige, was der EuGH verfolgen könnte, ist, ob ein Land eine Schuldenbremse verankert hat in seinem Rechtssystem.
Noch scheint nicht klar, wie so eine Klage ablaufen soll. Das Prozedere muss noch erarbeitet werden...
Es gibt da noch einige ungeklärte juristische Fragen. Aber ich meine, mit diesen braucht man sich gar nicht weiter aufzuhalten. Das Wesentliche an diesem Pakt ist doch, dass die Schuldenstaaten Deutschland zugesichert haben, dass die Fiskalpolitik in Zukunft restriktiver sein muss und sie zudem bereit sind, sich auch daran zu halten. Einige mindestens. Das ist das eigentlich wichtige Signal.
Sehen Sie eine Chance, diesen Sparpakt, der ja ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, rasch in die EU-Verträge zu integrieren?
Das ginge sehr einfach, wenn sich nicht Großbritannien dagegen stellen würde. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man dem britischen Premier Zugeständnisse macht, sodass er zuhause sagen kann, wir können es den anderen EU-Staaten jetzt erlauben, den Fiskalpakt in den EU-Verträgen festzuschreiben. Heute ist allerdings noch nicht absehbar, wann das geschehen kann.
Auch Tschechien hat jetzt erklärt, dass es nicht mitmachen möchte.
Beteiligt sind jetzt 25 EU-Länder. Allerdings ist das Abkommen mit seinen Sanktionsmechanismen nur für die Eurostaaten bindend. Für die Unterzeichner aus den Nicht-Euro-Ländern ist die Unterschrift nichts weiter als eine politische Absichtserklärung. Wenn der Pakt erstmal durch ist, d. h. die Schuldenbremsen eingeführt sind, dann wird die wirtschaftspolitische Koordinierung weiter nach dem alten Muster verlaufen. Und das bedeutet, die Gläubigerstaaten können mehr oder minder tun, was sie wollen. Und die Staaten, die finanzielle Unterstützung brauchen, kriegen gesagt, was sie zu tun haben. Nicht, weil das von der europäischen Ebene so angeordnet wird, sondern einfach deshalb, weil sie finanziell abhängig sind. Da wird es dann heißen: Entweder ihr tut, was wir euch sagen, oder ihr bekommt kein Geld.
Defizite zurückfahren, Schuldenberge abbauen. Hört sich gut an. Zeigt aber nicht die Erfahrung der Geschichte, dass sich die Politik nicht an die Regeln hält, wenn es drauf ankommt?
Die nächsten Jahre wird sich die Politik an die Regeln halten, weil sie keine andere Wahl hat. In Gläubigerstaaten wie Deutschland wird das auch einfach sein, denn dort gibt es ohnehin einen wirtschaftlichen Boom. Da werden die Einnahmen reichlich sprudeln. Die Staaten Nordeuropas werden weiter gut laufen. Und die Staaten Südeuropas haben keine Wahl. Sie müssen sich an die Regeln halten, sonst bekommen sie kein Geld mehr. Deshalb darf man davon ausgehen, dass die Fiskalpolitik weiter sehr restriktiv sein wird.
Sparen ist gut, Kaputtsparen schädlich. Braucht es angesichts der knapp 25 Mio. arbeitslosen Europäer nicht viel mehr Anreize für Wachstum?
Theoretisch schon, es wäre schön, wenn man wüsste, auf welchen Knopf man drücken muss, um mehr Wachstum zu generieren. Schauen wir uns Deutschland an. Dort hat die Politik zwischen 1995 und 2005 alles versucht, das Wachstum wieder in Bewegung zu setzen. Es ist nicht gelungen. Man hat lange Zeit hohe Defizite in Kauf genommen, das hat aber auch nichts genützt. Es ist daher eine Illusion, zu glauben, man könne die Defizite trotz der riesigen Zinslast, die auf Schuldenländer zukommt, hoch halten und damit das Wachstum stützen.
Die Starken geben den Ton an, die Schwachen müssen folgen. So erleben wir das auch auf den EU-Gipfeln, und deren Zahl nimmt zu. Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnte gerade vor einer „Vergipfelung“. Kann die gut sein für Europa?
Die „Vergipfelung“ ergibt sich leider aus der gegenwärtigen Sachlage. Sie hat viele Nachteile. Aber solange die Fiskalhoheit bei den EU -Staaten liegt und Steueraufkommen national erwirtschaftet werden, führt an den Gipfeln der EU-Staats- und Regierungschefs kein Weg vorbei.
Um die vom Volk gewählte Institution, nämlich das EU-Parlament, bei der Entscheidungsfindung nicht außen vor zu lassen, fordert Parlamentspräsident Schulz anders als seine Vorgänger, dass die Bürgerkammer bei den Eurozonengipfeln dabei ist. Halten Sie das für eine berechtigte Forderung?
Es ist eine verständliche Forderung. Aber ich glaube nicht, dass er damit weit kommt. Man muss sich doch fragen, wie viele Divisionen hat der Parlamentspräsident? Welche Bataillone kann er in die Schlacht führen? Bei der Eurokrise zählt nur eins: Wie viel Geld kann man auf den Tisch legen? Und da ist die europäische Volkskammer machtlos.
Eine der starken Figuren der Krise ist die deutsche Kanzlerin. Halten Sie ihr Krisenmanagement für angemessen, speziell im Umgang mit Griechenland?
Leider kamen die Aktionen für Griechenland zu spät. Und sie waren nicht couragiert genug. Daher musste man immer mehr nachlegen. Griechenland ist heute an einem Punkt, wo ein reiner Verzicht der privaten Gläubiger nicht mehr reicht, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dort steht die Politik heute vor einem unlösbaren Problem.
Soll das heißen, Griechenland ist nicht mehr zu retten?
Die privaten Gläubiger werden jedenfalls kräftig verzichten müssen. Auch die offiziellen Gläubiger wie die Europäische Zentralbank EZB oder die Nationalbanken werden einsehen müssen, dass sie längere Laufzeiten bei den Zinsen gewähren müssen, damit das Land wieder auf die Beine kommen kann.
Politische Parteien wie die CSU in Deutschland fordern Griechenlands Austritt aus der Eurozone. Ist das eine Alternative?
Es ist eine Alternative, die viele EU-Staaten nicht wünschen. Aber Griechenland ist souverän. Ob es diese Alternative ergreift, muss es selbst entscheiden. Bei der Desorganisation im Land muss man davon ausgehen, dass der Austritt eines Tages kommen kann. Aber nicht, weil er von langer Hand geplant wurde, sondern weil sich kurzfristig die Dinge so negativ entwickelt haben, dass die Politik die Kontrolle über die Lage verliert.
Insgesamt betrachtet tut sich viel an der Eurorettungsfront. Darf man hoffen, dass 2012 zum Jahr der Eurorettung wird?
Wenn die Situation nicht weiter eskaliert, könnte 2012 die Wende bringen. Leider aber schaut die Politik, vor allem die deutsche, nur auf Staatsschulden und Staatsdefizite und vergisst dabei, dass die Verfassung der Finanzmärkte und der Banken viel wichtiger ist. Bei der Finanzmarktregulierung hätte viel mehr getan werden müssen. Auch bei der Bankenrettung wäre noch viel mehr zu tun gewesen. Da gibt es immer noch großen Nachholbedarf.
Verschiedene Ökonomen in Deutschland sehen die Zukunft des Euro rabenschwarz und prophezeien dessen Ende. Teilen Sie deren Meinung?
Angesichts der relativ starken Fundamentaldaten der Eurozone ist es viel zu früh, den Euro abzuschreiben. Da aber die europäischen Politiker endlose Fähigkeiten zu besitzen scheinen, die Lage zu verschlimmern, hat sich die Krise enorm verschärft. Dennoch gehe ich davon aus, dass der Euro überleben wird. Vielleicht ohne Griechenland. Aber die anderen Länder der Eurozone werden die Anpassung schaffen und sich an den harten Euro gewöhnen können. SABINE SEEGER
Fiskalpakt für Euroländer beschlossen
-Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte Fiskalpakt ist unter Dach und Fach – allerdings sind neben den Briten auch die Tschechen nicht an Bord. Unterzeichnet werden soll der Pakt im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann.
-Der Pakt zwingt die Teilnehmerstaaten, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte.
-Sünder können von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Das heißt, letztlich wird etwa Berlin gegen Paris klagen müssen – was als politisch äußerst heikel gilt.
-Neben dem Fiskalpakt beschlossen die EU-Staaten Eckpunkte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei setzen sie an drei Stellen an: dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt. dapd/rtr/sta