29.06.2012
Forderung nach Verstaatlichung schockt Franzosen nicht
Frankreich: Der neue Präsident François Hollande trifft mit seiner Kritik an der Finanzwelt den Nerv seiner Landsleute. Die Franzosen wollen keinen amerikanischen Kapitalismus, bei dem es nur noch um Effizienz geht.
VDI nachrichten, Metz, 29. 6. 12, has
Rente mit 60, Entlassungsverbote, Verstaatlichungspläne – Frankreich geht einen anderen Weg als die meisten EU-Länder einschließlich Deutschlands. Es will von Kürzungen und Privatisieren nicht so viel wissen. Die Kritik des frisch gewählten Präsidenten François Hollande an der „gesichtslosen Finanzwelt“, die Absenkung der Ministergehälter und seines eigenen um 30 %, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 % ab einem Jahreseinkommen von 1 Mio. €, die Anhebung des Mindestlohns um 18 Cent auf 9,40 € die Stunde – das lässt „Monsieur Normal“ so wählbar erscheinen.
Auch das trug zum Sieg Hollandes in der Parlamentswahl bei. Seither stellen die Sozialisten die Mehrheit in beiden Kammern und haben damit genug Stimmen für einen Kurs, der so ganz anders sein soll als der von Hollandes Vorgänger Nikolas Sarkozy. Der hatte mit Sprüchen wie „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ erst Freunde gewonnen und war dann unglaubwürdig geworden. Die französische Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie die deutsche und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit von gut 21 % trägt dem Land immer wieder die Kritik internationaler Organisationen ein.
Aber jetzt ist Hollande da. Er protzt nicht, fährt Zug und scheint nicht so gierig wie der für seine Extravaganzen bekannte Sarkozy. Und er steht für eine andere Wirtschaftspolitik: Die Ökonomie soll durch Ausgaben stimuliert werden. Damit fährt er einen Kurs, der viele Anhänger der klassischen Volkswirtschaftslehre brüskiert. Denn sie sehen in der Senkung von Staatsausgaben einen Wachstumsfaktor. Hollande sieht sich in der Tradition des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der mit dem „New Deal“ in den 30er-Jahren auf eine Krisenbewältigung durch Staatsausgaben setzte.
Hollande will mehr Lehrer einstellen, die 35-Stunden-Woche sowie den Kündigungsschutz belassen und in die Wirtschaft intervenieren. Dazu hat er eigens seinen Wahlkontrahenten Arnaud Montebourg zum „ministre du redressement productif“, zum „Minister für die Belebung der Industrie“ ernannt. Montebourg machte im Wahlkampf Schlagzeilen mit der Forderung, dass Unternehmen, die geschlossen werden, nicht verkauft werden dürfen. Konkret wird das derzeit am Fall des Stahlriesen Arcelor-Mittal geprüft, der bereits ein Werk geschlossen und in einem weiteren Kurzarbeit verordnet hat. Sollte der Konzern dieses Werk auch stilllegen, will der Wirtschaftsminister ihn zum Verkauf zwingen.
In Frankreich wird die von der EU verordnete Privatisierung bis heute keineswegs positiv gesehen. Erst im vergangenen Jahr, als erstmals die staatliche Post privater Konkurrenz ausgesetzt war, kamen wieder Klagen. In dem oft dünn besiedelten Land hat ein Briefträger eine wichtige soziale Funktion, die sich nicht nur über Gewinn und Verlust abrechnen lässt. Gerade solche ländlichen Gebiete sind für private Zusteller oft uninteressant. Unternehmen, die einst ganz dem Staat gehörten – wie der Stromversorger EDF oder der Gaslieferant GDF – werden keineswegs nur negativ gesehen. Viele Kunden sind genervt, weil nach der Privatisierung die Preise stiegen, teure Telefondienste das persönliche Gespräch ersetzen und im Notfall – beispielsweise bei Überschwemmungen – nicht mehr genug Personal da ist, um den Schaden schnell zu beheben.
Auch Unternehmen mit Staatsbeteiligung wie Air France, France Telecom, Autoroutes de France – es baut und verwaltet die Autobahnen und nimmt dafür Maut –, Thales oder EADS gelten eher als Perlen der Nation denn als schwerfällige Bürokratien. Die seit 2002 erzwungene Privatisierung führte zu massiven Streiks, Aufmärschen und Protesten sowohl unter dem rechten Premierminister Jean-Pierre Raffarin als auch unter dem linken Amtskollegen Lionel Jospin.
Die Folgen der Privatisierung machen immer noch Negativschlagzeilen. Bei France Telecom kam es in den Jahren 2008 bis 2010 zu 24 Selbstmorden, die nur dem internen Druck zugeschrieben werden; die Dunkelziffer soll noch höher liegen.
Die Franzosen wollen sich nicht einem amerikanischen Kapitalismus ausgesetzt sehen, bei dem es nur noch um Effizienz geht. Vor allem aber glauben viele nicht, dass private Unternehmen besser arbeiten oder ihnen mehr bringen als öffentliche Unternehmen. Das Gefühl, die tollen französischen Unternehmen in den Klauen internationaler Kapitalisten wiederzufinden, ist weit verbreitet.
Merkels Sparkurs stößt in Frankreich auf Kritik. „Sie braucht uns doch irgendwohin will sie doch ihre Güter exportieren“, heißt es bei manchem Glas Rotwein. Lieber zahle man Löhne an Staatsangestellte als Arbeitslosengeld.
Die Franzosen sind von Hollandes Forderungen nach Verstaatlichung auch deshalb wenig geschockt, weil die Großkonzerne der Privatwirtschaft personell eng mit dem Staat verzahnt sind. Egal ob Veolia oder EDF, Renault oder Airbus: Die Führungsriegen der privaten und öffentlichen Unternehmen waren oft auf der gleichen Elite-Schule. Dass der Staat die Interessen privater Konzerne massiv vertritt, gilt als normal.
Doch Hollande braucht Geld für seine Politik. Die Staatsverschuldung geht auf 2 Billionen € zu, das sind 90 % des Bruttoinlandsprodukts. Seit 1974 hatte jeder Haushalt in Frankreich ein Defizit. Der sozialistische Präsident François Mitterand experimentierte zwar mit der Verstaatlichung großer Konzerne, doch davon ist nicht viel geblieben: Etliche wurden wieder privatisiert.
Jetzt kranken Unternehmen. Rund 8600 Jobs stehen auf dem Spiel, z. B. bei der Supermarktkette Carrefour, bei Air France, Renault, dem Handelsunternehmen Fnac oder der Aluminiumsparte des Minenkonzerns Rio Tinto, der 2003 den französischen Konzern Péchiney gekauft hatte. Sie werden wahrscheinlich in der nächsten Zeit Kündigungen aussprechen. Angeblich hatte Nicolas Sarkozy um Verschiebung solcher Nachrichten bis nach der Wahl gebeten.
Bei dem Elektronikunternehmen Technicolor sind 350 Arbeitsplätze weggefallen, bei Arcelor-Mittal stehen 2600 Stellen, inklusive der Leiharbeiter zur Disposition. Im Elysée-Palast gibt es eine Liste von 36 Unternehmen, die in akuter Gefahr schweben. 139 Schließungen wurden seit Jahresbeginn bekannt gegeben das sind 36 % mehr als im Vorjahreszeitraum.
Gerade gab die Regierung Steuererhöhungen mit einem Volumen von 20 Mrd. € für Unternehmen bekannt. Einige Unternehmen siedeln in Nachbarländer um. Hollandes anderer Weg wird nicht einfach. CORDELIA CHATON