24.06.2011
Oettinger setzt bei Energieeffizienz zunächst auf Freiwilligkeit
Energiepolitik: Energie sparsamer zu verbrauchen ist eine der Hauptsäulen der EU-Klimapolitik. Allein - die Fortschritte lassen zu wünschen übrig; die EU-Kommission sieht das Ziel in Gefahr, die Energieeffizienz bis 2020 bezogen auf 2005 um 20 % zu steigern. EU-Energiekommissar Günther Oettinger legte daher am Mittwoch eine Energieeffizienzrichtlinie vor, um Tempo zu machen.
VDI nachrichten, Brüssel, 24. 6. 11, swe
Gegen Kritik und Bedenken aus dem Bundeswirtschaftsministerium will EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Anstrengungen der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung in den kommenden zwei Jahren verdoppeln. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, die Energieeffizienz in der EU bis zum Jahre 2020 - gerechnet vom Basisjahr 2005 - um 20 % zu steigern, sollen Städte und Gemeinden, Regionen und die EU-Institutionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts ihre öffentlichen Gebäude jährlich um 3 % energetisch verbessern.
"Wir kommen dem anvisierten Ziel nicht genügend näher ohne verbindliche Maßnahmen, denn wenn wir so weitermachen, erreichen wir bis 2020 vielleicht 9 % oder 10 % Energieeinsparung, aber niemals 20 %", appellierte Oettinger am Mittwoch in Brüssel eindringlich an die Mitgliedstaaten, mit ihren Anstrengungen endlich Ernst zu machen.
Dabei räumt die EU-Kommission den EU-Staaten eine Galgenfrist von zwei Jahren ein. Für die Jahre 2012 und 2013 setzt Oettinger auf Einsicht und Freiwilligkeit. Sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen innerhalb der Zweijahresfrist aus eigenem Antrieb nicht erheblich steigern, will die EU-Kommission spätestens 2014 gesetzliche Effizienzvorgaben verbindlich vorschreiben. Die öffentliche Hand verfüge in der EU über einen Gebäudebestand von insgesamt 12 %. Daher komme den Kommunen, Regionen und Nationalstaaten eine besondere Vorbildfunktion zu.
Neben dem allgemein anerkannten Gebot der Sparsamkeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müsse künftig die Energieeffizienz als zentrales Anliegen ebenso verankert werden. Nur so könne die EU einen entscheidenden Sprung nach vorne machen.
Um die Erfolge oder Misserfolge zu dokumentieren, beabsichtigt die EU-Kommission, in den kommenden beiden Jahren den Mitgliedstaaten genau auf die Finger zu sehen. In Fortschrittsberichten sollen alle 27 EU-Staaten einzeln unter die Lupe genommen werden.
Es liege im Ermessen der Mitgliedstaaten selbst, durch Finanzierungsanreize oder Förderlösungen das Effizienzgewinnziel von 3 % per annum zu erreichen. Der Stand der Technik verändere sich täglich, daher will die EU-Kommission die Subsidiarität wahren und die Freiwilligkeit stärken.
Diese Freiwilligkeit des Energiesparens bezieht sich im von Oettinger vorgelegten Entwurf auch auf die Energiewirtschaft. Bislang waren die Beiträge der Energieversorger jedoch - wie die der öffentlichen Hand - längerfristig als verbindlich vorgesehen. Daher kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Claude Turmes, die zweijährige Freiwilligkeitsphase. Oettinger beweise damit fehlende Durchsetzungskraft.
Die neue Richtlinie schlägt den Mitgliedstaaten zumindest vor, von den Energieunternehmen zu fordern, ihr Absatzvolumen jedes Jahr um 1,5 % gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren. "Es ist unverständlich, dass Unternehmen wie E.on und RWE auf dem britischen Energiemarkt längst zu Energiesparmaßnahmen verpflichtet seien, aber in Deutschland verschont werden", vergleicht Turmes. Er wittert eine Allianz des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler, des deutschen EU-Kommissars Oettinger und der deutschen Energiekonzerne, diese von der Pflicht der Energiesparmaßnahmen auszusparen.
Der europäische Dachverband der Verbraucherverbände, BEUC, spricht sich für die gezielte Installierung von intelligenten Stromzählern aus, um den Verbrauchern zum aktiven Stromsparen zu verhelfen. Die Installationskosten hierfür sollten zwischen Industrie und Stromkunden geteilt werden, sagte BEUC-Direktorin Monique Goyens in Brüssel.
Enttäuscht über Oettingers Vorlage zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Die EU komme nicht wirklich voran, die Ziele der Energieeffizienz zu erreichen. "Kommissar Oettinger habe erneut eine Gelegenheit verpasst, mit einer anspruchsvollen EU-Politik verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten zu machen", sagte Leinen, der Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament ist. Es sei schon zu viel Zeit vergangen, in der nichts passiert sei.
Auch Oettinger beschleicht allmählich wohl das Gefühl, dass mit Freiwilligkeit allein die anvisierten Energieeffizienzziele nicht erreicht werden könnten. "Wir können nicht weitere fünf, sechs, sieben Jahre warten, um dann 2018 festzustellen, dass wir unser Ziele grandios verfehlt haben." Die zweijährige Galgenfrist der Freiwilligkeit ist angelaufen.
THOMAS A. FRIEDRICH